Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai 2004

Wer am 1. Mai 2004 morgens aufgestanden ist, um gegen einen Aufmarsch von NPD und Freien Kameradschaften in Lichtenberg/Friedrichshain zu demonstrieren bzw. um bei den revolutionären Maidemonstrationen am Nachmittag gegen Ausbeutung und Unterdrückung einzutreten, konnte nicht erahnen, dass dieses Vorhaben möglicherweise ein halbes Jahr Untersuchungshaft und weitere drakonische Strafen nach sich ziehen würde.
Nicht allen, aber etwa 100 von den linken AktivistInnen, die an diesem Tage demonstriert haben ist es passiert. Die repressive Justizmaschinerie ist plötzlich über sie hereingebrochen. Die in diesem Jahr bei unverhältnismäßig vielen Verhafteten als vorläufige Strafe eingesetzte Untersuchungshaft war nicht dazu da, um Ermittlungen zu führen, sondern um die Verhafteten wenigstens bis zum Prozess spüren zu lassen was Staat und Justiz von ihrer Kritik an der bestehenden Gesellschaft halten.
Da viele Verhafteten bei einem normal ablaufenden Prozess wegen z.B. dem ungezielten Werfen einer Flasche, niemals Haftstrafen kassieren würden, musste das mit der Haft möglichst vorher passieren. Untersuchungshaft bedeutet plötzliche Isolierung, bedingungslose Entmündigung und sofortiges Beenden sämtlicher Beziehung zu anderen Menschen, und das ohne Aussicht auf Änderung dieses nicht selbst gewählten Zustandes. 23 Stunden am Tag allein, scheiß Essen, grobe Langeweile und permanente Verhöre, Durchsuchungen und Erpressungen.
Im Zuge der letzten vier Monate wurden mehr als 80 Menschen wegen ihrer Beteiligung an Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch, Teilnahme an den revolutionären Maidemonstrationen und der Walpurgisnacht im Mauerpark, meist durch erpressen von Geständnissen in der Untersuchungshaft verurteilt und nach ihrem Prozess aus der Haft entlassen. Meist wurden sie gerade noch so hoch verurteilt, dass die Justiz für die lange Untersuchungshaftdauer keine Entschädigung zahlen muss und jetzt für die Betroffenen ein paar Jahre Bewährung folgen.
Sie wurden im allgemeinen wegen Landfriedensbruch verhaftet, ein Vergehen welches in seiner juristischen Handhabe eher einem Bungeejumping-Seil entspricht als einem objektiven Rechtsverständnis (falls es so etwas überhaupt gibt). Den Frieden des Pluralismus und der Demokratie, eigentlich auch das deutsche Selbstverständnis als kritikfähige Nation sollen sie gebrochen haben. Wenn die Möglichkeiten Rechtsextremismus, fortschreitendem Sozialabbau und neoliberaler Ausbeutung entgegenzutreten darauf beschränkt sind Entscheidungsträgern zustimmend zuzunicken oder, wem’s eben nicht passt, Magengeschwüre zu kriegen und sich verbittert zu fügen, dann sollte dieser Pseudo-Frieden öfters als nur am 1. Mai gebrochen werden.
Wenn einige für das gesamte politische Protestpotential was am 1. Mai unterwegs ist, verurteilt werden sollen, muss sich auch das gesamte Protestpotential dagegen zur Wehr setzen. Antirepression unterstützt also nicht nur die Gefangenen, sie verteidigt auch die verübten Formen des Widerstandes. Solidarität ist unsere Waffe!