Redebeitrag auf der Silvester-Zum-Knast-Demo
Verselbstständigungstendenzen bei der Polizei und wie die radikale Linke damit umgeht

Relativ oft gibt es folgendes zu lesen: Das Landeskriminalamt umgeht die Gesetze und observiert missliebige Personen ohne richterlichen Beschluss. Die Staatsanwaltschaft überdramatisiert geringfügige Delikte, um beispielsweise zum 1. Mai die Gerichte zu extremen Verurteilungen zu zwingen. Justizvollzugsbeamte schaffen in Haftanstalten ihr eigenes Herrschaftsgebiet und behandeln die Gefangenen wie Objekte.
Die Überstrapazierung der Gesetze wird zum Normalfall. Grund genug sich mal wieder mit dem Polizeistatt zu beschäftigen.
Wofür steht eine Verselbständigung des Polizeiapparates? – Für eine staatliche Entwicklung hin zu einem Polizeistaatsmodell und weg von einer Demokratie. Anzeichen dafür sind Verselbständigung, das heißt Ermittlungen, für die keine rechtliche Grundlage besteht und ohne eine Kontrollinstanz – also wenn die Polizei losgelöst von einem Korrektiv eigenständig tätig wird.
So werden beispielsweise häufig bestimmte Vorwürfe von Ermittlern gegen politische AktivistInnen konstruiert, damit polizeiliche Maßnahmen zunächst als gerechtfertigt erscheinen, auch wenn dies später vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig anerkannt wird. Mangelnde Kontrolle des Polizeiapparates kommt auch dadurch zustande, dass Dienstaufsichtbeschwerden und Klagen vor dem Verwaltungsgericht, eigentlich keine Konsequenzen haben. Zumal konkrete Repressalien wie Untersuchungshaft oder monatelange Observation nicht rückgängig zu machen sind.
Wenn polizeiliche Ermittler auch noch Richter finden, die ihnen Beschlüsse und Anordnungen in die Hände spielen und eine Kontrollinstanz somit komplett ausgehebelt wird, kann von einer Unkontrollierbarkeit durch demokratische Instanzen gesprochen werden.

Immer wieder werden wir darauf gestoßen, dass Ermittlungsbehörden, Gerichte und Haftanstalten ihre gesellschaftlich legitimierten Rechte und Pflichten nicht ernstnehmen und über die Stränge schlagen. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit kurz aufgeheult, wenn Missstände sichtbar werden. Wie zuletzt als rauskam, dass die Gefangenen in der JVA-Moabit verfassungswidrig untergebracht sind. Irgendwie ungerecht wirkt es auch immer, wenn Menschen in Untersuchungshaft sterben (in diesem Jahr in Berlin nach unser Zählung 17) – mensch verliert den Glauben in die sonst unhinterfragte Legitimität der staatlichen Allmacht. Daraus entsteht manchmal die Forderung der Kontrolle und Einschränkung der verschiedenen Behörden in ihrem Vorgehen.
Also wird das Institutionengeflecht aus Interessenvertretungen und eingetragenen Vereinen bemüht, um die Parlamentarier auf die Probleme hinzuweisen. Falls es sich um eine wirklich moralisch verwerfliche Sache handelt, wird das Problem nach viel TamTam von der politischen Ebene wieder an die Justiz abgegeben und wenn’s gut läuft vielleicht auch geändert.
Insgesamt haben die Betroffenen wie z.B. Gefangene in diesem langwidrigen Verfahren wenig Möglichkeiten sich einzubringen – die Rollen sind verteilt und akzeptiert. Alle, die sich in dem Geflecht und in der Herangehensweise nicht wiederfinden, haben auch keine Chance ihre Belange gegen die allgemeingültige Ordnung durchzusetzen. Allgemeingültig ist diese Ordnung auch nur scheinbar – denn wenn die Belange aller Menschen nicht hinreichend formuliert und öffentlich vermittelt sind, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass alle damit einverstanden sind, wie Gesellschaft organisiert ist. Letztlich führt allerdings auch die Formulierung der Probleme und die Abgabe der Interessendurchsetzung an die dafür vorbestimmten Institutionen meist zu nichts als Ärger und Degradierung.
Schon aufgrund der vorprogrammierten Erfolglosigkeit, sollten wir uns daher nicht auf den herkömmlichen Weg der Dienstaufsichtsbeschwerden und der Klage vor den Verwaltungsgerichten beschränken.

Stattdessen ist es die Aufgabe der radikalen Linken nicht nur Einzelfälle als quasi Betriebsunfälle anzuprangern, und Verantwortliche konkret zu benennen, sondern das Herrschaftssystem an sich in Frage zu stellen. Nicht nur die Forderung an die Parlamente und Verwaltungsgerichte nach mehr Regulierung sollte unsere Sache sein, sondern gerade der Ruf nach mehr Solidarität mit den Betroffenen und Vernetzung aller, die ein Problem mit dem System haben.
Auf die verantwortlichen Institutionen muss Druck auf allen Ebenen ausgeübt und die Betroffenen in der Selbstorganisation unterstützt werden. Die gesellschaftlich legitimen Kontrollinstanzen zur Unterbindung der Tendenz zu einem Polizeistaat, reichen dafür bei weitem nicht aus, obgleich alle diese Instanzen mobilisiert werden müssen.

Die Rahmenbedingungen, um als radikale Linke in dieser Gesellschaft aktiv handeln zu können, müssen erst wieder zurückerobert werden. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Behörden Zugriff auf politische AktivistInnen nehmen, muss ihnen genommen und Aktionsformen fernab der Parlamente, Vereine und Justizausschüssen gefunden werden.

Die Reaktion auf die aktuelle Entwicklung kann nicht sein, sich in der politischen Arbeit aufgrund der permanenten Repressionsgefahr zu beschränken. Denn Eigenschaft einer solchen Form der Repression und eines solchen Polizeistaates ist gerade, nicht das Kriminalisieren anhand von Vergehen, sondern die Möglichkeit jederzeit aufgrund von Ideologie kriminalisiert zu werden.