Wo sitzen denn jetzt eigentlich die „versuchten Totschläger“ in der Gefängnis-Verwaltung oder in den Gefängniss Zellen?

Ein Redebeitrag der Christian Soligruppe

Wer sich gezwungenermaßen etwas mit den Verhältnissen in Untersuchungshaft, der medizinischen Versorgung und der hohen Sterblichkeit in Moabit beschäftigt, dem wird schnell klar wie sehr man den Verschweigungsstrukturen und institutionalisierten Gewaltverhältnissen hinter Gittern ausgeliefert ist, das hier Menschen nicht nur psychisch sondern auch physisch gebrochen werden.

Aktuell hört man von fünf Angestellten der JVA Moabit die beschuldigt werden Medikamente, die für Gefangene bestimmt waren, jahrelang unterschlagen und zum Teil verkauft zu haben. Die Anstaltsleitung wollte die Unregelmäßigkeiten zuerst verschleiern, brauchte einen Monat, um sich dann doch bei der Polizei zu melden und wies, wie die Jahre zuvor, alle Vorwürfe als Hirngespinnste zurück. Selbst als wir über die Linkspartei.PDS Anfragen stellten logen uns die Verantwortlichen dreist ins Gesicht.
Als Christian S. über seine Krankenakte beweisen wollte das seine Ärzte insbesondere der Haftarzt Dr. Rainer Rex seine Medikamentation eigenwillig beschränkte, „verbummelte“ oder umstellte wurde ihm seine eigene Akte zur Einsicht gesperrt. Häftlinge, die in Arztgeschäftsstellen arbeiten, berichten, dass die zusätzlich gelieferten Medikamente in den Krankenakten der Gefangenen vermerkt wurden und damit als verabreicht galten. Einsicht in diese Akten bekommen die Häftlinge aber nicht. Es sei ein „offenes Geheimnis“, dass mit den teuren Medikamenten gehandelt werde.
Die misserable gesundheitliche Versorgung im Untersuchungsgefängniss Moabit ist aber nicht nur auf das Fehlverhalten einiger Beamter zurückzuführen, sondern strukturell. Das Fernsehmagazin KLARTEXT deckte die ganze Geschichte auf und sorgte so für neuen Zündstoff.

Anfang Februar 2007 erklärte die SPD Politikerin Gisela von der Aue, ihres Zeichens Justizsenatorin von Berlin, dass eine dienstliche Verbindung derjenigen Arbeitsgruppenmitglieder die ein Fehlverhalten zunächst nicht erkennen konnten, zu den involvierten Arztgeschäftsstellen des Berliner Justizvollzugs nicht besteht.
Warum diese Aussage? Sie wurde nötig, weil inzwischen bekannt ist, dass in Moabit die Leitende Anstaltsärztin die Ehefrau des Staatssekretärs Christoph Flügge ist und dieser jahrelang die Fachaufsicht hatte. Auch Gisela von der Aue selbst ist beziehungsweise war ins Abgeordnetenhaus eingeheiratet: Die 1949 geborene Juristin ist mit Hartmann von der Aue, dem damaligen Direktor des Abgeordnetenhauses von Berlin, verheiratet. 1968 trat sie als Studentin der SPD bei und war von 1980 bis 1994 als Referentin im Abgeordnetenhaus tätig.

Selbst Rainer Rex, Direktor des Haftkrankenhauses bezeichnet das Haftkrankenhaus in Moabit als menschenunwürdig. In Plötzensee wurde nun ein neues Haftkrankenhaus, unter der Leitung von Rüdiger Tietze, mit 125 Plätzen erichtet. Die Justizverwaltung hat wegen der menschenunwürdigen medizinischen Versorgung in den letzten Jahren ein Auge zugedrückt, damit keine Gefangenen in öffentlichen „seriöseren“ Krankenhäuser behandelt werden mussten.
In der Ärztezeitung wird das von Rainer Rex dem Leiter des Haftkrankenhauses rational so begründet: "Die Gefängnisleitung muß etwa zehn Wachmänner bereitstellen, wenn ein Patient für eine Woche in ein Krankenhaus in der Freiheit kommt". Als Arzt sei man angesichts dieses Aufwands dazu gezwungen, die Höhe der Latte, ab der man die stationäre psychiatrische Behandlung eines Kranken für unausweichlich hält, etwas zu veschieben. Ob sich mit dem neuen Haftkrankenhaus jetzt etwas an der Knast-Todesstatistik ändert, wird sich zeigen. Der nun resignierte Leiter des Haftkrankenhauses hat eine enorm hohe Knast-Todes-Statistik zu verantworten. Und gerade er ist es, der sich in der Ärztezeitung über seine missliebigen Patienten beschwert: "der Patient sehe den Arzt zuweilen als Feind, Gegner oder Angriffsscheibe."
Das viele Inhaftierte schlichtweg um ihr Leben fürchten kann er nicht verstehen, und ärgert sich über Gefangene die nicht einsehen wollen, dass man bei stundenlangen Aufenthalt in einer Minizelle über 40 Grad ohne Trinken nicht eines „natürlichen Todes“ sterben kann.
Krankheit im Knast ist so unangenehm wie draußen, aber durch die mangelhafte Behandlung kommt es zu erheblicheren Beeinträchtigungen der Gesundheit und auch der psychischen Verfasstheit der Gefangenen. Den Inhaftierten ist eine eigene Behandlung (durch bspw. eigene Medikamentierung) untersagt. Gerade kürzlich fand das Robert-Koch-Institut heraus, dass es rund 50 Tuberkulosefälle jährlich im Berliner Strafvollzug gibt - draußen findet man solche Prozentzahlen noch nicht einmal in sogenannten „Entwicklungsländern“.
. Bis zum 8. August 2006 gab es laut Senatsverwaltung der Justiz 16 Tote in den Berliner Haftanstalten: Todesursache war 6 mal unbekannt, 8 mal Selbstmord, 1 mal Selbstmord durch Drogen, 1 mal Verletzung. Abgesehen davon, dass es schlicht keinen „Freitod“ hinter Gittern geben kann ist es doch bemerkenswert, dass in der JVA Tegel die Todesursache prinzpiell immer unbekannt ist, in der JVA Moabit aber immer Selbstmord diagnostiziert wird. Bis zur 32-igsten Woche des Jahres 2006 starb durchschnittlich alle 15 Tage ein Gefangener, danach wird plötzlich keiner mehr gemeldet. Die Senatsverwaltung für Gesundheit meldete Anfang Januar 2007 die Zahlen für Drogentote des Jahres 2006. Demnach sollen 2006 auch 5 Gefangene durch Drogen ums Leben gekommen sein (die Justizverwaltung meldet hingegen genau Einen). Entweder sind Kriterien der verschiedenen Verwaltungen bezüglich Drogentoten komplett unterschiedlich oder die Justizverwaltung fälscht bewusst ihre Zahlen um.

Schon Mitte 2006 haben wir zusammen mit Häftlingen mehrere Pressemitteilungen der Justizverwaltung als unrichtig entlarven können. Etliche Selbstmorde waren keine sondern durch die Behandlung oder besser Nichtbehandlung von psychischen und physischen Notlagen geschuldet. Als Reaktion darauf hiess es durch Gisela von der Aua aus Rücksicht auf den Datenschutz blieben die Todeszahlen zukünftig geheim.
Wer einer Justiz vorsteht die die Post der Gefangen kontrolliert, nicht durchlässt, Zeitungen beschränkt, Gespräche mithört und alle Nase lang Zellen durchsucht braucht sich nicht auf einmal den Datenschutz verschreiben.
Wenn jetzt der Tagesspiegel titelt „Kriminalität hinter Gittern: Justizsenatorin räumt auf“ ist das mehr als ein schlechter Witz, denn Gisela von der Aue entlässt einen Staatssekretär wegen des Medikamentenhandels von ihrem Gefängnispersonal. Wobei der geschasste Christoph Flügge - damals durch den Grünen Wolfgang Wieland ins Amt geholt - eher als noch halbwegs liberal bekannt war und vielmehr ein passendes Bauernopfer der jetzigen Justizsenatorin zu sein scheint.
Flügge soll für die Nichtweitergabe von Dienstanweisungen die Verantwortung tragen. Der 59-jährige Jurist und frühere Richter wurde 1989 Leiter der Vollzugsabteilung der Justizverwaltung und war damit zuständig für alle Berliner Haftanstalten. Im Juni 2001 wurde er Staatssekretär.
Die nächsten Posten hat Aue schon ins Auge gefasst, eine Verbesserung ist bei den ins Gespräch gebrachten Personen nicht zu erwarten: Ihr ehemaliger Büroleiter und enger Vertrauer Werner Heinrichs. Er kommt aus Brandenburg, wo von der Aue zuvor Präsidentin des Landesrechnungshofes war und der ehemalige Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Hasso Lieber. Er soll ebenfalls ein enger Vertrauter der Senatorin sein.

Im "Biotop JVA" sind die Seilschaften, die meist in den oberen Etagen zu finden sind, schwer zu kappen. Die Justiz und die JVA Leitung meiden die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Maulkörbe zur Selbstmordstatistik, verschlossene Krankenakten, einbehaltene Post, Besuchsverbote sind nur die Spitze des Eisberges – hinter Gittern kann man schlichtweg wegsterben ohne das draußen davon irgendetwas mitgekriegt werden kann.

Daher ist eine kritische Öffentlichkeit von und mit Gefangenen umso wichtiger, informiert uns, schaut auf unsere Internetseite: www.freechristian.gulli.to oder einfach „Soligruppe Christian S.“ googeln.