No
camera, no problem!
Redebeitrag auf der Demo am 31.12.2004 in Moabit
Am
1. Mai 2004 gabs in Berlin, wie immer, richtig Ärger. Diesmal vor
allem Nachmittags, weil die Polizei einen Aufmarsch von NPD und freien
Kameradschaften durch Ostberlin durchsetzen wollte und sich an der "Friedrichshainer
Parallelgesellschaft" die Zähne ausbiss.
Die rassistische Forderung der etwa 2600 Nazis, "Volksgemeinschaft
statt Globalisierungswahn", mit positivem Bezug zum Nationalsozialismus
und offenem Antisemitismus, musste kein Friedrichshainer an diesem Tag
ertragen. Der Aufmarsch wurde nach langem Hin und Her aufgrund der starken
Gegenproteste aufgelöst und nach nur einem Kilometer Wegstrecke zurück
zum Bahnhof Lichtenberg geleitet.
Die antifaschistischen Proteste in Lichtenberg und später dann in
Friedrichshain waren nur möglich durch die Zusammenarbeit von vielen
tausend Menschen, welche die Lichtenberger- Brücke und die Frankfurter
Allee blockiert hielten. Obwohl die Polizei noch am frühen Nachmittag
verlautbaren ließ den Nazi-Aufmarsch gegen jeden Widerstand durchzuprügeln,
musste zwei Stunden später, als ein paar Barrikaden in Friedrichshain
brannten, und Leute auf den Dächern Steindepots anlegten doch eingerückt
werden und die Nazis unter Polizeischutz nach hause fahren.
Bei diesen Protesten sind im Verhältnis zum 1.Mai in Kreuzberg eher
wenig Aktivistinnen festgenommen worden, was aber eher der unvorbereiteten
Polizei zu verdanken ist.
Einem der Angeklagten wurde nach sechs Monaten Untersuchungshaft der Prozess
eröffnet, wo er nun zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt
wurde. Eine schlimme, aber unter den gegebenen Umständen schon normale
1. Mai Erfolgsstory, werden die meisten jetzt denken. Doch einiges war
doch nicht so normal.
In dem Verfahren stellte sich heraus, dass eine Verurteilung nur aufgrund
von belastendem Videomaterial von AnwohnerInnen der Frankfurter Allee
möglich war. Da, wo die Polizei mit ihren unzähligen Kameras
noch nicht vorgerückt war, richteten sich zwei private Videokameras
unabhängig von einander, auf eine Gruppe, die dem vorrückenden
Naziaufmarsch durch das Umkippen eines Autos, aufhalten wollten. Beide
Videos bekam die Justiz in die Hände und wurden als Belastungsmaterial
vor Gericht verwendet.
Auch wenn es bei diesem Fall verwirrte AnwohnerInnen waren, wird doch
ein generelles Problem sichtbar: Ob nun AnwohnerInnen, unabhängige
Presse oder linke MedienaktivistInnen, wer Demonstrationen und Aktionen
dokumentiert, mit welchem Zweck auch immer, riskiert von den Strafverfolgungsbehörden
als quasi verdeckter Ermittler instrumentalisiert zu werden. Die neuerliche
Dokumentationswut der Freemedia-AktivistInnen erleichtert die Arbeit von
Polizei, Staatsschutz aber auch vom politischen Gegnern wie z.B. Anti-Antifa
Nazis erheblich.
Der verstärkten staatlichen Repression, gerade am 1. Mai, muss auch
ein verantwortungsvoller Umgang mit den neuen technischen Möglichkeiten
folgen. Immer wenn Teile unserer Strukturen kriminalisiert werden, braucht
es viel Kraft für die Soli-Arbeit. Solidarität wird immer ein
Zeichen unserer Stärke sein und ein Zeichen unserer Umsicht ist es,
wenn wir so wenig belastendes Material wie möglich beisteuern.
Obwohl die Zahl der Leute, die auf Demos gehen immer weniger werden, wächst
die Zahl derer, die diese dokumentieren immer mehr. Daher, fordern wir
alle Hobby-Fotografen, Semi-Hi8-Filmern, Indymedia-Poster und Inernetaktivisten
auf, ihre Kameras zu hause zu lassen und sich mal wieder an den Demos
zu beteiligen, anstatt andere mit ihrem Dokumentationswahn in Teufels
Küche zu bringen. Die Polizei wird sich schon bemühen jeden
Winkel jeder noch so langweiligen Demo zu dokumentieren, auszuwerten und
zu archivieren. |