Redebeitrag der Soligruppe Christian S
10.07.2008 .

Christian ist ein Antifaschist, dem eine Haftstrafe von 57 Monaten auferlegt wurde, da er aktiv an zwei antifaschistischen Protesten teilgenommen hat und bei einem weiteren präsent war.

Die 57-monatige Haftstrafe ergibt sich aus der Summe drei verschiedener Anklagen:

- 10 Monate für den Wurf eines Steins in die Richtung einer Neonazidemonstration
- 3 Jahre für das Bauen einer Barrikade mit einem Auto, die dazu diente, eine Neonazidemonstration mit mehr als 3000 Teilnehmern zu blockieren.
- 10 Monate und 2 Wochen Untersuchungshaft wegen des Verdachts eines Flaschenwurfs auf einen Neonaziaufmarsch in Dresden, bei dem mehr als 8000 Neonazis teilnahmen.
Er wurde später von dem Verdacht freigesprochen.

Nachdem auf das Gericht viel Druck ausgeübt wurde, wurden die 10 Monate und zwei Wochen unrechtmäßige Haftzeit am 04. April 2008 von seiner Gesamtstrafe abgezogen.

Christian befindet sich momentan in der JVA Plötzensee, in der er bis November 2009 hätte bleiben müssen. Durch die Anrechnung der U - Haft verschiebt sich das Datum seiner Freilassung auf September 2009. Dies ist immer noch nicht angemessen, und wir fordern die Umsetzungen folgender Rechtsprechungen:

- dass seine Strafe nach der so genannten 2/3-Regelung um ein Drittel verkürzt wird, und seine Haftende somit am 4. August 2008 ist.

Im Juli 2008 wird entschieden, ob die Haft von Christian reduziert wird oder nicht.
Wir bitten alle, die mit unserer Unterstützergruppe sympathisieren, Aktionen durchzuführen, zu demonstrieren und bis Ende Juli nicht nachzugeben, um die Freilassung am 4. August erfolgreich einzufordern.

Andrea ist eine Antifaschistin, die momentan in der JVA Berlin-Pankow sitzt.
Sie bekam14 Monate Haft aufgrund antifaschistischer und Freiraum Aktionen wie:

- Flyer verteilen bei einem Immigrationsbüro
- Mitführen eines Pfeffersprays zur Selbstverteidigung beim „Gebirgsjägertreffen“ in Mittenwald, an dem auch NS-Kriegsverbrecher teilnehmen
- Besetzung eines leeren Hauses
- Mitführen von mit Pfeffer gefüllten Eiern bei einem Protest gegen eine Neonazidemonstration

Aufgrund ihrer Arbeitsverweigerung im Knast wurde es ihr untersagt, ihr eigenes Essen zu kaufen. Die Folge ihrer Unterernährung ist ein bedrohlicher Gesundheitszustand.
Dies ist nur eine der Praktiken, die in deutschen Haftanstalten genutzt wird, um eine Gefangen-Zwangsarbeit zu etablieren. Ebenso erhielt Christian in seiner U-Haft keine seiner benötigten Medikamente, während seines laufenden Prozesses.

Deutschland gelingt es, sich immer erfolgreich als ein Land zu präsentieren, in dem die Menschenrechte geachtet werden, obwohl – wie in den Haftanstalten zu sehen ist – dies mitunter schlicht nicht der Fall ist.

Wir fordern das Recht einer angemessenen Ernährung für Andrea ein, und dass antifaschistische und antirassistische Initiativen entkriminalisiert werden, was eine Freilassung der deswegen Inhaftierten mit sich zieht.

Freiheit für alle antifaschistischen Gefangenen! Weg mit den Knästen!
Solidarität mit den sozialen Gefangenen!