Aktuelle Situation in den Berliner Knästen
Redebeitrag auf der Kundgebung am 10.02.2008 vor der JVA-Tegel

In Großbeeren wird bis 2012 ein privatisierter Knast gebaut, weil die Berliner Haftanstalten überfüllt und die Kassen leer sind. Die Gefängnispopulation wächst bundesweit, ohne dass die Kriminalität steigt. Die Ursache dafür finden wir in den Gerichtssälen. Nicht nur gegen politische AktivistInnen, sondern allgemein ist die Rechtsprechung sehr viel härter geworden. Die Zahl der Inhaftierten mit lebenslänglicher Haftstrafe hat sich seit 1990 verdoppelt. Je härter die Urteile und länger die Strafen, desto mehr Haftplätze sind belegt. In Berlin wird bei weniger als 10% die 2/3 Regelung angewandt. Hinzu kommen die Sicherungsverwahrungen, also jene, die nach Absitzen ihrer Strafe weiterhin ohne Aussicht auf Freiheit in Haft bleiben müssen. Die Zahl hat sich seit 2004 verdoppelt. Die spürbarste Konsequenz sind überfüllte Hafträume. Die Belegung der JVA-Tegel, des größten deutschen Männerknastes, liegt derzeit bei 101%. Hinter Gittern bauen sich Spannungen auf, die sich irgendwann in einem großen Knall entladen - und dann steht auch mal was in der Zeitung.
Am 1. Januar hatten wir den ersten Toten hinter Gittern für dieses Jahr. Ein Tunesier erhängte sich im Abschiebegewahrsam in Grünau. Der Suizid-Versuch gilt als Möglichkeit aus dem Gewahrsam entlassen zu werden. Die Anstalt begründete den Tod mit der psychischen Labilität des Gefangenen. Mitte Januar starb ein Inhaftierter der JVA-Tegel im Haftkrankenhaus an Leberversagen. Angeblich sei er Alkoholiker gewesen.
Während das letzte Jahr geprägt war von Horrormeldungen aus den Berliner Knästen, ist es nun wieder ruhiger geworden. Stattdessen wird gefeiert, dass 2007 nur noch 15 Gefangene starben. Nirgends ein Wort davon, dass im Knast die Selbstmordrate 10mal höher ist als in Freiheit.
Die Verlautbarungen der Justizsenats Berlin beschäftigen sich nur widerwillig mit der Situation in den Knästen. So bekamen, die Staatsanwälte, die im Kriminalgericht aufgrund der zentral gedrosselten Heizung frieren, mehr Aufmerksamkeit als die Gefangenen, die andauernd der 16°Celsius Sparheizung ausgesetzt sind. Damit die Situation in den Knästen öffentlich wahrgenommen wird, muss erst was krasses passieren. Und an dieser Stelle sind nicht nur die meuternden Gefangenen gefragt, sondern auch wir.
Je mehr Freunden und politischen Aktivisten wir hinter Mauern zurufen, desto größer wird nicht nur unsere Wut sondern auch unser Wissen über diesen komplizierten Justiz-Apparat. Machterhalt, Ehrverlust und Konkurrenzdruck sind die Triebfedern der Verantwortungsträger. Wenn wir es schaffen in dem Diskurs um die Situation in den Haftanstalten Gewicht zu erlangen, sind Verbesserungen nicht nur für unsere Gefangenen sondern auch für alle anderen drin. Den Gefangenen eine Stimme geben heißt auch sich mit deren Angehörigen zusammenzutun und gemeinsam gegen die menschenfeindliche Straflust des Staates zu agieren.
Nicht zuletzt springt auch noch was für uns bei raus: Je kompetenter wir im Umgang mit staatlicher Repression werden, desto weniger hart trifft sie uns in Zukunft. Unsere Verunsicherung hält sich dann in Grenzen, wenn wir plötzlich den roten Haftbefehl in den Händen halten. Alles schon gehabt. Lasst euch was neues einfallen, um uns von unserem Widerstand, von unserem Leben und von unseren Illusionen abzuhalten.