Redebeitrag 03. Mai 2007 knastkundgebung in Berlin

Wir stehen hier zum wiederholten mal vor dem öffentlichen Gebäude in Berlin in dem die meisten ungeklärten Todesfälle auftreten. Jahrelang starben hinter diesen Mauern im monatsrythmus die Gefangenen. Als im letzten Jahr plötzlich schneller gestorben wurde, nämlich alle 14 Tage, verhängte die neue Justizsenatorin, Gisela von der Aue, eine Nachrichtensperre.

Als Todesursache wird oft Selbstmord angegeben. Aber gibt es überhaupt Selbstmord wenn jemand von der Aussenwelt und auch noch im Knast von allem isoliert, in einer scheinbar ausweglosen Situation, sich mit mit einem Gürtel erwürgt ? Wir sagen es gibt keinen Selbstmord im Knast und wollen deshalb von der Justizsenatorin Aufklärung über diese Fälle !

Hier sterben auch viele Gefangene an "ungeklärten Ursachen". Es gibt jedes Jahr hunderte Anzeigen gegen Justizbeamte wegen Körperverletzung aber keiner wird verurteilt. Gibt es da einen Zusammenhang ? Das wollen wir von Regierungsdirektor Wolfgang Fixon wissen, dem Anstaltsleiter der JVA Moabit.

Und es gibt auch Todesfälle wegen mangelhafter medizinischer Versorgung. Daran ändert auch nicht die vor einigen Monaten erfolgte Verhaftung von Beamten der Arztgeschäftsstelle, die Medikamente nicht an Gefangene ausgehändigt haben sondern in ihrem Freundeskreis vertickt haben. Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs, in der JVA Moabit wird mit krimineller Energie und aus Bequemlichkeit die höchste Sterberate aller deutschen Haftanstalten erzielt.
Dafür verantwortlich ist seit jahrzehnten der Leiter des Haftkrankenhauses, Rainer Rex. Auch von dem wollen wir eine Erklärung für über 250 tote Gefangene in seiner Dienstzeit und in seinem Verantwortungsbereich !

Am 1. Mai fällt es uns immer besonders auf, für was Berliner Ermittlungsrichter alles Haftbefehle unterschreiben. Aber das tun sie jeden Tag - rund um die Uhr ! Deshalb müssen auch die Richter vom Amtsgericht Tiergarten erklären für was hier eigentlich die Leute ihrer Freiheit beraubt werden und warum so viel nicht mehr lebend die JVA Moabit verlassen!