Pressekonferenz
Zum Thema „Strategien gegen Rechts? Berliner Polizei und Justiz vereint gegen Antifaschisten. Protest regt sich.“

Termin: 10.03. / 10 Uhr / Haus der Demokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 8. März demonstrieren antifaschistische Gruppen unter dem Motto: „Holt die Antifaschisten aus den Knästen!“ zum Frauen-Gefängnis in Berlin-Pankow. Hintergrund ist u.a. die dort einsitzende Antifaschistin Andrea N.
Sie wurde wegen verschiedener geringfügiger Vergehen im antifaschistischen Kontext (meist Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) zu insgesamt 14 Monaten Haft verurteilt. In Haft wird sie nun u.a. zur Arbeit gezwungen und ist weiteren Schikanen aufgrund ihrer politischen Gesinnung ausgesetzt.

Für den 12. März ist eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Justiz in Schöneberg zum Thema: „Haftstrafe ohne Urteil? Schluss mit der inflationären Verhängung von Untersuchungshaft. Angemessene Entschädigung, jetzt!“ geplant.
Spätestens seit dem Fall des Antifaschisten Matthias Z., der aufgrund von Falschaussagen zweier Neonazis ab November 2006 insgesamt 101 Tage in Untersuchungshaft saß, ist eine Kritik an der unverhältnismäßigen Anordnung von Untersuchungshaft in Berlin angebracht.
Wie im Fall von Matthias Z. wurde auch gegen den Antifaschisten Christian S. eine 11 monatige Untersuchungshaft im Februar 2005 unrechtmäßig angeordnet. LKA-Beamte der Sondereinheit PMS hatten den Berliner belastet er hätte gewalttätig gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.02.2005 in Dresden demonstriert. In erster Instanz noch zu einem Jahr Haft verurteilt, wurde er in der Berufungsverhandlung vor dem Berliner Landgericht am 21.09.2007 endlich von dem Vorwurf freigesprochen. Seit dem kämpft er darum, die abgesessene Untersuchungshaft von 11 Monate auf eine andere Strafe anzurechnen, zu der er wegen Barrikadenbaus gegen einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2004 verurteilt wurde. Über sein Gnadengesuch will die Justizsenatorin Gisela von der Aue noch im März entscheiden. Falls sie es ablehnt hat das erstinstanzliche Urteil im Dresden-Verfahren von 1 Jahr Haft quasi Rechtskraft – abgesessen hat er die Strafe ja bereits mit der U-Haft. Der Freispruch in der Berufung wäre somit nahezu wirkungslos.

Zum internationalen Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, wird außerdem zu einer Aktion vor der JVA-Plötzensee (Männer) gegen die schlechten Haftbedingungen des dort einsitzenden Antifas Christian S. mobilisiert.
Christian sitzt seit Juni 2007 eine Haftstrafe von 3 Jahren wegen Barrikadenbau ab. Ihm wurde der offene Vollzug mit Verweis auf seine politischen Tätigkeiten verweigert. Am 13.02.2008 wurde er nach zähen Verhandlungen aus der JVA-Tegel in die JVA-Plötzensee verlegt, da er u.a. in Tegel durch einsitzende Neonazis bedroht war. Dort war er als „spezieller Gefangener“ geführt worden. Auch in der JVA-Plötzensee geht die Sonderbehandlung nun weiter - Post verschwindet, ständige Kontrollen, jedes kleinste Privileg muss vor der Strafvollstreckungskammer eingeklagt werden. Der Protest seiner Angehörigen und Freunde ist unabdingbar, um die Haftschikanen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren.

Termine im einzelnen:
8. März, 14 Uhr, U-Bhf. Eberswalderstraße
Demonstration „Holt die Antifaschisten aus den Knästen. Freiheit für Andrea!“
Weiteres unter: freeandrea.de.vu

10. März, 10 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, VH 1. OG
Pressekonferenz zu den Aktionen. Mit Maren Burkhardt (Rechtsanwältin), Vertretern des Bündnis „Freiheit für Andrea“ sowie der Soligruppe für Christian S.

12. März, 14 Uhr, Salzburgerstr. 21
Kundgebung vor der Justizverwaltung Berlin. Der Senatorin von der Aue soll eine Petition, zur Unterstützung des Gnadengesuchs des Antifas Christian S., persönlich überreicht werden.

18. März, 18 Uhr, Lehrter Straße 61
Kundgebung vor der JVA Plötzensee. Protestiert wird gegen die besonderen Haftbedingungen, die der Antifa Christian S. dort durch JVA-Bedienstete ausgesetzt ist.