Berlin, 19.06.2008 Haftgrund
Antifaschismus Heute Nachmittag um 18 Uhr findet vor der JVA-Plötzensee (Lehrter Str. 61) eine Kundgebung mit Live-Musik gegen die Zustände in den Berliner Haftanstalten statt. Im Speziellen wird die Freiheit des Antifaschisten Christian S. gefordert, der dort zwei Haftstrafen von insgesamt vier Jahren wegen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche verbüßt und heute Geburtstag hat. Obwohl seine Haftdauer am 4. August die 2/3 Marke überschreitet, hat er bisher keine Chance bekommen Lockerungen des Vollzugs zu beantragen. Damit bleibt ihm die vorzeitige Haftentlassung wahrscheinlich verwehrt. Grund für die ausbleibenden Lockerungen ist sein Vollzugsplan, der seit acht Monaten nicht mehr aktualisiert wurde und derzeit Gegenstand eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ist. Vollzugspläne sind mindestens alle drei Monate fortzuschreiben, um die aktuelle Situation des Gefangenen gerichtsbekannt zu machen und um auf dieser Grundlage über Lockerungen und z.B. die 2/3 Regelung entscheiden zu können. Der Vollzugsplan für Christian S. wird derzeit vom Verwaltungsgericht Berlin geprüft (http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/klage_vollzugsplan.htm), da er mehrere sachliche Fehler enthält und bereits zu Beginn der Haft eine Vollverbüßung der Strafe (bis November 2009) aufgrund Christians antifaschistischer Überzeugung empfahl. Der Vorwurf: „Wut, Hass und Verachtung gegenüber faschistischen Organisationen“ zu haben darf unserer Meinung nach nicht als Begründung für eine besonders lange Haftzeit herhalten (http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm). Bis zum 3. Juli muss sich die Anstalt zu dieser absurden Begründung gegenüber dem Gericht äußern. Heute Nachmittag treten die HipHop- Bands Schlagzeiln, Monkey Mob, Gitta Spitta und Bruda und Kronstädta vor der JVA-Plötzensee auf, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren und die Anwendung der 2/3-Regelung für Christian S. zu fordern. |