Prozess gegen Antifaschisten wegen Landfriedensbruch Am 22.03.2007 findet um 9 Uhr im Saal 704 (Turmstraße 91, Moabit) die Berufungsverhandlung gegen die zwei Antifaschisten Christian S. und Leila R. statt. Ihnen wird vorgeworfen am 13.02.2005 am Rande eines Aufmarsches der extremen Rechten eine Flasche in Richtung einer Polizeikette geworfen zu haben. Danach saß Christian S. für elf Monate in Untersuchungshaft. Im Januar 2006 endete der Strafprozess am Berliner Landgericht abrupt mit einem Deal. Christian S. wurde nach sieben Verhandlungstagen aus der Untersuchungshaft entlassen und musste dafür das Urteil von einem Jahr ohne Bewährung akzeptieren, sowie die Berufung in einem anderen Verfahren zurückziehen. [Prozessbericht: http://soligruppe.byethost7.com/data/gi_110106.htm | Urteil des Landgerichts: http://soligruppe.byethost7.com/data/urteil_dresden.htm] Die einzigen Zeugen sind auch in der anstehenden Berufungsverhandlung Polizeibeamte des LKA Berlin, das Pärchen am 13.02.05 in Dresden observiert haben wollen. Diese Zeugen treten in dem gesamten Verfahren anonymisiert als Kodiernummern auf und können so nicht auf ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden. Videos, welche die Unschuld der Beschuldigten beweisen könnten sind nicht mehr aufzufinden. Dazu die Beschuldigten: „Das ganze Verfahren ist absurd. Für unsere Schuld gibt es keine Beweise. Sämtliche Anträge, um Licht ins Dunkel zu bringen, wurden abgeblockt. Es scheint fast so, als sei dies der Testlauf für weitere Verfahren im Nachlauf der G8-Proteste, bei denen den Angeklagten keine Möglichkeit der Verteidigung mehr gegeben wird.“ [Berufungsbegründung der Beschuldigten: http://de.indymedia.org/2006/01/137265.shtml | Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft: http://soligruppe.byethost7.com/data/dresden_berufungsbegruendung.htm] |