Berlin: Verlegung nach Urinprobe?!
Kundgebung gegen Schikanen in der JVA-Tegel für Sonntag geplant

Für den 4. Februar hatte die Anstaltsleitung der JVA-Tegel angekündigt den Antifaschisten Christian S. aus dem Haus 1 der Strafvollzugsanstalt in Berlin-Tegel nach Plötzensee zu verlegen. Nach Abgabe einer routinemäßigen Urinprobe soll er nun in der Anstalt verbleiben und in die Abteilung für Suchtkranke (Haus 2) überstellt werden. Christian erfuhr nur zufällig von diesem Vorhaben.

Nach Angabe seiner Sozialarbeiterin sei die Umlegung des nicht-suchtkranken Häftlings Christian eine Entscheidung der Leiterin des Haus 1, Frau Lichtenberg. Der Anstaltsleiter Ralph Adam war heute nicht zu einer Stellungnahme bereit. Angeblich sei die Urinprobe Christians verwässert – Rauschgift wurde nicht festgestellt. Er selbst bestreitet seit 1994 Drogen konsumiert zu haben.

Die geplante Verlegung in die JVA-Plötzensee war in der Vollzugsplanungssitzung am 26.11.2007 (http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm) im Einvernehmen beschlossen worden, u.a. weil Christian in der JVA-Moabit aufgrund seiner antifaschistischen Einstellung durch Neonazis erheblich bedroht wird. Nun wird von der planmäßigen Verlegung abgerückt und Christian steht eine massive Hafterschwerung im Haus 2 bevor, wo er ausschließlich mit suchtkranken Mitgefangenen eingesperrt ist. Auch hier sind Neonazis inhaftiert (Auflistung der Neonaziaktivitäten in der JVA-Tegel unter http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/pm15012008.htm).

Familienangehörige und Freunde von Christian wollen diese weitere Haftverschlechterung nicht hinnehmen. Für Sonntag, den 3. Februar ist für 15 Uhr eine spontane Kundgebung vor der JVA-Tegel (Seidelstraße 39, U-Holzhauserstraße) geplant. Dazu seine Ehefrau Leila: „Im Juli haben sie ihn aus fadenscheinigen Gründen aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug verlegt. In der JVA-Tegel wurde er von Neonazis mit dem Tode bedroht und die Anstalt tat nichts. Christian bekommt bis heute nicht seine vollständige Post ausgehändigt. Als ich mich über die Haftbedingungen beschwerte verpassten sie mir 3 Monate Besuchsverbot. Im Dezember befanden sie seine antifaschistische Gesinnung als strafverschärfend und forderten das Absitzen der Gesamtstrafe. Und nun diese irrsinnige Verlegung zu den Junkies. Jetzt ist Schluss!“

Christi S. wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er am Rande eines NPD-Aufmarschs eine Barrikade errichtete.