Berlin, 08.02.2008

Kundgebung vor der JVA-Tegel am 10.02.
Antifaschist Christian S. als „spezieller Gefangener“ eingestuft

Für Sonntag um 16 Uhr ist eine weitere Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit den Haftverschlechterungen für Christian S.“ vor der JVA Tegel (Seidelstr. 39, U-Holzhauserstr.) geplant.
Christian wurde am 4.02. auf die Suchtstation der JVA-Tegel verlegt, da seine Urinprobe angeblich verwässert war. Drogen wurden allerdings nicht gefunden. Geplant war eigentlich ihn in die JVA-Plötzensee zu verlegen, da er in Tegel Bedrohungen durch Neonazis ausgesetzt ist.

Seit der Verlegung muss er massive Einschränkungen hinnehmen. So kann er keinen Sportraum mehr besuchen, bekommt seine regulären Zeitschriften nicht mehr ausgehändigt, hat nur noch 2,5 Stunden Umschluss am Tag und muss jedes Telefonat nach außen extra beantragen.

Zudem ist in dieser Woche eine interne Notiz der Anstaltsleitung an die Bediensteten aufgetaucht, in der Christian S. als sog. „Spezieller Gefangener“ geführt wird. Was diese Notiz bedeutet und ob sie für die erschwerten Haftbedingungen von Christian verantwortlich ist, soll nun vom Kammergericht Berlin geklärt werden. Seit seiner Inhaftierung im Juli 2007 ist Christian immer wieder Sonderregelungen am Rande der Legalität ausgesetzt.

Bereits letzten Sonntag zogen etwa 100 Freunde und Bekannte von Christian S. vor die JVA, um ihren Protest gegen die Verlegung auf die Suchtstation kundzutun. Eine gemeinsame Erklärung der Demonstranten wollte die JVA-Leitung (stellvertetender Sicherheitschef DiSimoni) nicht annehmen und verwies auf den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Dort ist die Petition am Donnerstag eingegangen.

Offenbar brachte der öffentliche Protest die JVA unter Handlungszwang. Christian wurde nun eine weitere Urinprobe abgenommen und zur Untersuchung eingereicht.
Wir fordern einen unabhängigen Zweitgutachter für die Probe und seine Verlegung in die JVA-Plötzensee, so wie es ihm versprochen wurde.