News im Fall Christian S.

23.12.2006: Geheimhaltung der Toten | Wieder Erstürmung eines Clubs
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Nachdem sich der 37 Jahre alte Siam B. letzte Woche in der JVA-Moabit erhängte, veranlasste die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue per Dienstanweisung, dass Selbsttötungen in den Haftanstalten Berlins nicht mehr an die Öffentlichkeit kommen. Nach dem drastischen Anstieg der Toten in Haft sollen mit dieser Informationspolitik die misserablen Verhältnisse in den Haftanstalten verschleiert werden (Anfang Dezember wurde angemerkt, dass die JVA-Moabit die Häftlinge z.T. verfassungswidrig unterbringt. Wir zählen allein im Jahr 2006 insgesamt 16 Tote in Berliner Haftanstalten).
Gisela von der Aue begründet die Verheimlichung mit den Persönlichkeitsrechten der Gefangenen. Die Gefängnisleitung und auch die Justizsenatorin verkennen, dass jeder Suizid im Knast unmittelbar mit dem erheblichen Druck zusammenhängt, dem die Inhaftierten ununterbrochen ausgesetzt sind. Knast ist unmenschlich und wird auch zukünftig zu Todesfällen führen, nur wird es in Zukunft niemanden mehr interessieren.

Presseartikel dazu:
Justizsenatorin will Suizide in der Haft nicht mehr melden
Haftbedingungen in Berlin - Hinter dichten Gardinen
Keine Auskünfte über Suizide im Gefängnis
Tod hinter Gittern
Bln. Justiz will Tote in Haft verheimlichen
Interview mit Gisela von der Aue
Justizsenatorin macht dicht
Berliner Justiz verschweigt künftig Selbstmorde im Knast

Der Underground-Club "Golden Gate" wurde am 10. Dezember brutal von der Polizei gestürmt und durchsucht! Mehrere Verletzte und wenig beschlagnahmte Betäubungsmittel waren die Folge: Indymediabericht

08.12.2006: LKA macht Rückzieher | Haft in Moabit verfassungswidrig
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Der für den 12.12.2006 angesetzte Termin für die Berufungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch in Dresden am 13.02.2005 wurde kurzfristig auf März 2007 verschoben. Wahrscheinlich findet das LKA nach dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts keine PolizeizeugInnen mehr, die in dem Verfahren unverkleidet auftreten wollen. In ihrer Panik haben LKA-Beamte sogar ein Fernsehteam des OKB festgenommen und die Kamera beschlagnahmt. Pressemitteilung der Soligruppe. und Indymedia-Beitrag

166 Gefangene in der JVA Berlin-Moabit sind verfassungswidrig untergebracht, gibt die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue zu. Tagesspiegel berichtet

30.11.2006: Polizeigewalt in Kreuzberg | Solirap | Knastdemo
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Am 14.11.06 kam es im Berliner Wrangelkiez zu einem kurzen Aufruhr nachdem Polizeieinheiten zwei 12-Jährige Jugendliche brutal festgenommen und rassistisch beleidigt hatten. Seitdem kommt der Kreuzberger Kiez nicht zur Ruhe. Am folgenden Freitag demonstrierten knapp 200 Kreuzberger gegen die rassistischen Übergriffe am Dienstag und die ihrer Meinung nach alltägliche Polizeigewalt im Kiez. Hintergründe auf Indymedia

Gerappte Grüsse von St.Pauli nach Kreuzberg: Der linke Hamburger Rapper Holger Burner hat einen kleinen Rap zu den Ereignissen im Wrangelkiez aufgenommen. Holger Burner spielt am 2.Dezember im Kreuzberger Bethanien auf einer antirassistischen Party. Zieht euch das rein und werdet aktiv! MP3 download

31.12.2006 // 23.15 U-Bhf. Turmstr.: Traditionelle Silvesterdemo zum Knast
Auch dieses Jahr findet in der Silvesternacht die traditionelle Knastdemo zur JVA Moabit statt. Wir wollen den dort Inhaftierten unsere Neujahrsgrüsse überbringen und darauf aufmerksam machen das solange Knäste und alle anderen Zwangsanstalten nicht abgeschafft worden sind, kein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Desweiteren sollen die desolaten Haftbedingungen thematisiert und an die vielen Todesfälle dieses Jahr in der JVA Moabit erinnert werden. Knast tötet! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Für alle, die Angst haben, dass mit dem Konzept das Chaos statt die allgemeine Freiheit herrschen wird, hat Arap-Berlin einen sinnvollen Text "Eine Gesellschaft ohne Knäste???" geschrieben. Außerdem wollen wir hiermit auf einen etwas älteren, aber in der Kritik am Strafen sehr guten Text, aus der sinistra! hinweisen.

25.11.2006: Entscheidung des Verwaltungsgerichts | Termine
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Mit zwei Wochen Verspätung gibt es nun endlich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu der Anonymisierung von PolizeizeugInnen vor Gericht. Das Gericht verhandelte am 25. Oktober darüber > Bericht. Teilweise wird Christians Klage stattgegeben. Tatsächlich kann die Innenbehörde keine Anweisungen an Polizeibeamte geben sich im Gerichtssaal zu vermummen oder andere Anonymisierungsmaßnahmen vorzunehmen. Andererseits ist die Kodierung von Bematen zum Schutz im Einzelfall zulässig. Nichts anderes ist von einem Verwaltungsgericht zu erwarten. Christian geht gegen diese Entscheidung in Berufung. Pressemitteilung der Soligruppe Chrisitan S.

Presse dazu : 1. Senatsverwaltung 2. Neues Deuschland ist empört 3. TAZ diskutiert über die Kennzeichnungspflicht.

Christians Veranstaltungsplan:

1. 12. Christian in Hamburg >>> Repressionen gegen Antifas: Christian aus Berlin berichtet über seine U-Haft, Prozesse und staatlichen Repressalien.
7.12. Christian in Friedrichshain >>> Infoveranstaltung um 20 Uhr im X-Beliebig (Liebigstr. 34)

8.12. Christian in Schöneberg >>> 17.00 Uhr Rote Insel: Café Rojo (Mannsteinstr. 10)
"Polizeitaktik. Über Zivis, Kameraüberwachung und kodierte Polizeizeugen - am Beispiel des Falls Christian S." Flyer zum Download

15. November 2006: Prozessvorbereitung | HipHop-Jam | Infoveranstaltung
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Der stellvertretende Vorsitzende vom Berliner Landgericht Dr. Lindemann will Christian und Leila zur Berufungsverhandlung wegen Landfriedensbruch pp. schnell aburteilen. Er veranschlagte gerademal einen Prozesstag. Schon der vorherige Prozess hatte sieben Tage in Anspruch genommen und diesmal gibt es wahrscheinlich sogar noch neue Beweismittel. >>> Flyer für den Prozess

Derweil wird versucht Christian noch vor Beginn des Prozesses in Haft zu nehmen, um seine Verteidigung zu erschweren. Er erhielt eine Ladung zum Haftantritt am 24. November, um einen Bewährungswideruf von 10 Monaten wegen Landfriedensbruch im März 2000 abzusitzen.

Hinzukommt ein Gimick aus der Vergangenheit. Der berühmtberüchtigte Aussteiger und Kronzeuge gegen die Revolutionären Zellen Tarek Mousli alias Daniel (will wohnen in der Sportschule seines Kumpels Frank Zampich, Alte Rhinstr. 16, 12681 Berlin) fordert von Christian knapp 800 Euro (Kosten für Sportstudio) und will einen Haftbefehl gegen ihn erwirken. Soweit bekannt hat Mousli selber Geldsorgen und lässt sich vom BKA-Zeugenschutzprogramm immer noch die Gläubiger vom Hals halten >>> Kronzeugen: Wie sich ein Terroraussteiger seinem Gläubiger entzieht. Sein Anwalt Frank Asner, Burgsdorfstr. 1 im Wedding hat die Gerichtsvollzieherin Anke Dörwald, Rhinstr. 133, 12681 Berlin mit der Forderungsdurchsetzung beauftragt.
Seien wir gnädig und glauben an einen Zufall, dass die Versuche Christian in Haft zu nehmen alle gleichzeitig kommen und nicht mit dem LKA abgesprochen wurden.

Zur Prozessvorbereitung und um die aktuelle Repression gegen linke Strukturen zu thematisieren ist eine Infoveranstaltung am 7.12. um 20 Uhr im X-Beliebig (Liebigstr. 34 | Berlin-Friedrichshain) mit ABC-Berlin.

Beim Hip-Hop-Jam in der Köpi waren knapp 300 Menschen. Die Polizei hielt sich bei der Party zurück. Ein Mensch, der für die Party Flyer verteilte wurde festgenommen und seine Wohnung durchsucht.

2. November 2006: Berufungsverhandlung ab 12. Dezember | Datenschutz
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Am 12. Dezember 2006 | soll am Landgericht Berlin (Turmstraße 91, Raum 142 um 9 Uhr) die Berunfungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. beginnen. Die beiden waren am 13. Februar 2005 in Dresden bei Gegenprotesten zu einem Naziaufmarsch von Berliner Zivilbematen observiert und festgenommen worden. Der zuständige Richter ist Dr. Lindemann. Es wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Richter Lindemann hat endlich den Haftbefehl gegen Christian aufgehoben - Christian muss sich nun nicht mehr dreimal die Woche bei der Polizei melden.
Bevor der Prozess beginnt, behindert die Justiz die Verteidigung der beiden, indem Sitzungsprotokolle des ersten Verfahrens und auch die Akte seit neun Monaten den VerteidigerInnen nicht zugestellt werden.
Schon im ersten Verfahren kam es zu Verschleppungen und unseriöser Beweismittelbehandlung. So löschte Staatsanwalt Fenner beachtliche Teile eines Beweisvideos, weil sie ihm "irrelevant" erschienen. Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Video sowieso illegal von Berliner LKA Beamten erstellt worden. Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen monierte, dass die am 13.02.05 in Dresden eingesetzte Berliner Polizei keine Erlaubnis hatte verdeckt zu filmen und auch von der Dresdner Polizei dazu nicht angewiesen war (siehe Kleine Anfrage Dresden)
Christian und Leila sind in Berufung gegangen, weil im ersten Verfahren noch viele Fragen der Beweisführung offen geblieben sind und ein Freispruch erreicht werden soll. Im Januar war Christian zu einem Jahr Haft und Leila zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hat sich mit dem Fall beschätigt. Leila hatte sich beschwert, dass das Berliner LKA ihren Arbeitgeber umfassend zu ihrer Person, Arbeits- und sozialem Umfeld befragt hatte. Der Berliner Polizeipräsident gab an, dass diese Maßnahme nötig war um sie vor der Untersuchungshaft zu bewahren. Obwohl die Befragung erst über einen Monat nach ihrer Festnahme am 13. Februar in Dresden stattfand und nie zur Diskussion stand sie in U-Haft zu nehmen wertet der Datenschutzbeauftrage das "höchst grenzwertige" Verhalten des LKA als "fürsorglich".

Berlin ist die Hauptstadt der staatlichen Repression. Mitte der 90er Jahre hatten wir hier die höchste Polizeidichte in ganz Europa, und seitdem ist es kein Stück erträglicher geworden. Die Bullen haben einen Freibrief jeden von uns zu kriminalisieren und zu terrorisieren wie es ihnen gefällt, und kein Bürgermeister oder Senat kann ihnen in die Parade fahren. Sie agieren als Staat im Staat, ausgestattet mit scheinbar unbegrenzten Machtmitteln und von niemanden zu kontrollieren. Und so benehmen sie sich dann auch. Sie jagen Graffiti-Künstler mit BGS-Hubschraubern, machen Hetzjagten auf Nicht-Deutsche und greifen linke Demonstrationen an. Wer es wagt sich Naziaufmärschen auch praktisch entgegenzustellen, muss damit rechnen
festgenommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt zu werden. Dabei setzt das LKA Geheimeinheiten ein, die vor Gericht als anonyme Zeugen aussagen, deren Glaubwürdigkeit für die Verteidigung nicht zu überprüfen ist. Wir werden uns von diesem Staatsterror jedoch nicht einschüchtern lassen und machen weiter die Stadt bunt und Nazinasen blutig. Und um hinterher auch die Anwaltsrechnung bezahlen zu können brauchen wir Geld. Deshalb laden wie euch alle ein, zu unserem fetten HipHop-Jam gegen Bullengewalt u.a. mit:

Live: AFRO HESSE (Rap/Darmstadt/Paris/Berlin), HOLGER BURNER (Classwar-Rap / Hamburg), MADCAP (Rap/Independentzia/Bielefeld), RED STAR SOUNDSYSTEM (HipHop/Podstam), DJ´s AK47 (Red Star/Podstam) & Prograffiti-Soundsystem (Berlin)
Special: Graffiti & Riotvideos, VoKü und Infos zur staatlichen Repression

von und mit Prograffiti und Soligruppe Christian S.

25. Oktober 2006: Entscheidung vertagt | Toter in Haft | Nazi-Einheit
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Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war schnell vorbei. Die Entscheidung wird schriftlich zugestellt. Geklagt hatte Christian gegen die Anonymisierung der Polizeizeugen durch den Innensenat in dem Verfahren gegen ihn im November 2005. Als Vertreterin der Innenbehörde tauchte Julia Beckel mit ihrem AG-Leiter Kalus auf. Den Vorsitz der Verhandlung führte der Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Dr. Rueß. Ein detailierter Bericht ist auf Indymedia erschienen. Es zeichnet sich ab, dass der Innensenat seine Kompoetenzen mit der Sperrerklärung überschritten hat und dass es bisher keine individuelle Prüfung zur Kodierung von Polizeizeugen gibt. Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Im Tagesspiegel waren vor der Verhandlung sämtliche Protagonisten im Code-Cop Streit zu Wort gekommen. Die TAZ hat selbst Polizeipräsident Glietsch zu einem Statement gebracht. Und die Junge Welt schreibt erst nach der Verhandlung.

Im Haftkrankenhaus tötete sich der 61 Jährige Häftling Terletzki mit einem Stromkabel. Er hatte eine Strafe von 14 Jahren zu verbüßen.

Zeitgleich wurde am Verwaltungsgericht die Kündigung eines Bundespolizisten bestätigt, der seine MKÜ-Einheit (Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit) mit rechtsextremer Musik und Klamotten beliefert hat. Ein kleiner Trost, denn die Forderung zur Auflösung der Nazi-Bundespolizei-Einheit gibt es schon seit 2005.

Immer wieder kommt es bei der Berliner Polizei zu rechtsextremen Ausschreitungen.
Anfang 2004 wurde ein Polizist entlassen, weil er mehrfach für Rechtsextreme Schulungen über die internen Strukturen und Einsatztaktik der Polizei gehalten hatten.

Nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf drohte ein Polizist aus Berlin per Telefon mit "rechtem Terror". Natürlich verliefen die Ermittlungen gegen ihn ohne Erfolg.

20. Oktober 2006: Verwaltungsgericht entscheidet zu Codierungen
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Am Mittwoch, 25. Oktober, 9.30 Uhr findet im Verwaltungsgericht Kirchstraße 7 in Berlin-Moabit eine Berufungsverhandlung statt, in der geklärt werden soll, warum die Kodierungspraxis des Berliner LKAs rechtswidrig ist. Das LKA läßt seine Beamten standardmäßig in Verfahren nur noch identitätsverschleiert als Nummer statt mit Namen auftreten, was fundamental gegen die Strafprozessordnung und die Rechte der Angeklagten verstößt. Mehr Informationen in der Pressemitteilung dazu. Der Raum ist mit dem Aktenzeichen VG 1 A 245.05 zu finden.

Wir haben zusammen mit StrafverteidigerInnen eine Liste mit Verfahren erstellt, in denen Polizeizeugen anonym aufgetreten sind. Es sind uns mittlerweile 50 Polizeibeamte bekannt, die nur noch kodiert auftreten. Liste mit Kodiernummern.

Die Veranstaltung zu kodierten Polizeizeugen, die am 23. Mai 2006 im KATO stattfand isr als Video jetzt unter nichtarbeit.i-networx.de ( Teil 1 //Teil 2 // Teil 3) zum download bereit.

Der menschenunwürdige Strafvollzug wird in der aktuellen Ausgabe des Freitags beklagt. Die spezifische Regelung nach Länderrecht führt zu hoher Ungleichbehandlung der Gefangenen in den einzelnen Bundesländern. Die Spar- und Privatisierungswut mancher Innenminister führt zu einem "Wettlauf der Schäbigkeiten".

17. September 2006: Wahlboykott im Knast | Jeton | Reportage zur PMS
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In der JVA Tegel verweigern massenhaft Häftlinge die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Grund sind die schlechten Haftbedingungen. Eine ähnliche Aktion zur Verbesserung der Haftbedingungen im letzten Jahr, wobei einige Häftlinge sich kollektiv weigerten den Hofgang zu beenden wurde als Meuterei gewertet und entsprechend geahndet. Tagesspiegel

Die Razzia einer Fußballfanparty im Friedrichshainer Jeton im August 2005 war z.T. rechtswidrig. Das Amtsgericht Berlin entschied zugunsten eines Betroffenen, der gegen die rüde Behandlung durch die Polizei geklagt hatte. Ein kleiner Bericht dazu und das Urteil

Als Linktipp was ganz besonderes: Jubelreportage über die PMS aus dem Jahr 2000. Ermittler, Richter, Vollstrecker - alles in einer Polizeieinheit. Trailer

9. September 2006: 16 Todesfälle | Kandidaten äußern sich | Übergriff
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Und wieder hat die Justizsenatorin von Berlin, Karin Schubert, keine Erklärung dafür, warum in der ersten Hälfte diesen Jahres genauso viele Menschen im Berliner Strafvollzug umgekomen sind, wie im ganzen vergangenen Jahr. Allerdings schließt sie "vollzugstypischen Ursachen" aus.

Währenddessen erhängte sich Nico K. nach zwei Wochen Untersuchungshaft in Moabit in seiner Zelle. Er war wegen Verdacht auf Betrug inhaftiert worden.

Unter Kandidatenwatch äußern sich Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zu kodierten Polizeizeugen und geloben durch die Bank Besserung in der exzessiven Anwendung der anonymisierung von Polizeizeugen vor Gericht. Die gesammelten Antworten:

Und wieder hat ein Polizeibeamter zugeschlagen und wird nun von seiner eigenen Behörde dafür belangt. Bei einer Demo trat er auf einen verletzten Demonstranten, der am Boden lag, ein bis dieser bewußtlos war.

22. August 2006: Wieder Toter | Cops prügeln Nazis den Weg frei
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Wieder hat sich in Moabit ein junger Man das Leben genomen. Er saß seit drei Tagen wegen Erschleichen von Leistungen in Untersuchungshaft. Polizeiticker.

Ein brutaler Polizeieinsatz hat mal wieder ein politisches Nachspiel im Innenausschuss, Mit Fäusten, Tritten, Knüppeln uns Reizgas ging die Berliner Polizei gegen Sitzblockaden bei einem Naziaufmarsch zum Todestag des Hitler Stellvertreters Hess in Berlin vor. Indymedia-Bericht

Ein noch detailierterer Bericht mit Video von der Demo am 19.8.06

Ein Fall von Polizeigewalt und anschließender Falschaussagen mehrerer Polizeibeamte ereignete sich in Teltow (Brandenburg). Peter P. hat in seiner Funktion als Polizeibeamter bei einem "ganz normalen Einsatz" ein paar Jugendliche in ihrer Wohnung misshandelt und die Einrichtung zerstört. Tagesspiegel

Im Infobrief des Republikanischen Anwaltsverein hat Christians Anwältin Studzinsky einen Artikel zu Codierte Zeugen - ein Schritt in den Geheimprozess geschrieben. Auch in der neuen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts ist ein Artikel von ihr erschienen.

7. August 2006: Erklärung zu Todesfällen | Personalkarussel bei Polizei
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Die Justizsenatorin Karin Schubert nimmt Stellung zu der Todesserie im Berliner Strafvollzug.
Auf Indymedia versucht jemand nachzuweisen wie personell verwoben der Verfassungsschutz und der Polizeiapparat in Deutschland ist.

25. Juli 2006: Hitzetoter in JVA Tegel | Überflüssige
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In den Gefängniszellen in Berlin-Tegel wurden 46 Grad Celsius gemessen. Klar, dass es bei nicht selbstbestimmtem Tagesablauf, Einschluss, Rundgang, verschlossenen Duschen und schlechter medizinischer Versorgung irgendwann zu Todesfällen wegen der starken Hitze kommt. Ein paar Tage bevor Alper K. starb, war Volker Ratzmann (Grüne) in Tegel und bemängelte bereits die mangelnde Kühlung. Der Tagesspiegel berichtet nur über den Todesfall, weil Mitgefangene Informationen weitergaben. Die Anstaltsleitung hüllt sich in Schweigen.

Im Prozess gegen die Überflüssigen wird bekannt, dass der LKA Beamte Walkenhorst Strafanzeigen gefälscht hat, um gegen missliebige Personen vorgehen zu können. Die Angeklagten wurden freigesprochen.

15. Juli 2006: Schlechte Verteidigung in einem 1.Mai Verfahren
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Ein Beispiel für miserable Verteidigung eines politischen Mandanten, der am 1. Mai in Kreuzberg festgenommen wurde, liefert ein Verfahren vor dem Berliner Amtsgericht. Julia Louisa Bunzel (Beisitzerin des FDP Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf), die Anwältin von Kai U. arbeitet in dem Verfahren enger mit der Staatsanwaltschaft und kodierten Polizeizeugen zusammen, als mit ihrem Mandanten.

Ein Link der bei uns zu größtem Gelächter führte: http://www.polizei-poeten.de/

23. Juni 2006: Der siebte Tote dieses Jahr in Moabit
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Wieder ist ein Häftling in der JVA Moabit zu Tode gekommen. Wieder gibt die Justizbehörde Selbstmord als Grund an. Was die Menschen in der JVA Moabit dazu treibt sich das Leben zu nehmen, wird nicht hinterfragt. Eine kleine Zusammenstellung der aktuellen "Selbstmorde" im Berliner Strafvolzug, mal in Beziehung zueinander gesetzt.

16. Juni 2006: Briefgeheimnis im Knast | Rechte Cops | Wieder Tote
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Der Datenschutzbeauftragte von Berlin kommt nach langer Prüfung zu dem Schluss, dass die JVA Moabit gegen das Briefgeheimniss und das Vollzugsgesetz verstößt, indem bereits vom Gericht geprüfte Post von Insassen nocheinmal vom JVA Personal gelesen und willkürlich aussortiert wird. Weiterhin ist auch interessant, dass z.B. Newsletter grundsätzlich auch unter das Briefgeheimniss fallen, da es sich um Gedankenaustausch zwischen Gefangenem und Umfeld handelt.
Christian hatte schon 2004 gegen die Beschlagnahme von Broschüren durch die JVA geklagt und Ende 2005, wegen dem oben genannten Newsletter.

Gegen zwei Polizeibeamte aus dem gehobenen Dienst werden in Berlin Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgeneommen. Presse

In der JVA Moabit gab es wieder einen Todesfall. Der Tagesspiegel nutzt den aktuellen Fall, um sich mit den bisher 6 Todesfällen dieses Jahr in Moabit zu beschäftigen.

8. Juni 2006: Polizeigewalt | Anwältin Interview
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Bei einer Demo gegen Sozialabbau griff die Berliner Polizei mehrfach den "Wir wollen ales"-Block an, um die Transparente zu entfernen. Da an der Demo viele unterschiedliche Spektren teilgenommen haben und auch massig Presse vertreten war, wird nun wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Indymedia dazu.

Silke Studzinsky, Christians Anwältin hat in der neuen Ausgabe der Roten-Hlfe-Zeitung das Verfahren nocheinmal zusammengefasst und die juristischen Streitpunkte wie z.B. Kodierung von PolizeizeugInnen dargestellt.

25. Mai 2006: Veranstaltung zu kodierten Polizeizeugen
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Am 23.05. fand im voll besetzten KATO in Berlin eine Veranstaltung der Kritischen JuristInnen mit hochkarätigen ReferentInnen zum Thema Kodierte Polizeizeugen und Vergeheimdienstlichung der Polizei statt. Alle waren sich einig, dass Polizisten eindeutig zu oft anonym auftreten dürfen und das Ganze eher dazu dient die Gefährlichkeit einer Linken herbeizureden, die schon lange keine Zähne mehr zeigt. Einen guten Bericht gibt es auf Indymedia. Die Veranstaltung als Video gibts unter nichtarbeit.i-networx.de ( Teil 1 //Teil 2 // Teil 3)

Die Soligruppe "Christian S." wollte per Flyer nochmal klarstellen, dass sich linksradikale Kritik an staatlicher Repression nicht an den Staat, seine Verwaltung und Protagonisten richtet, sondern sich vielmehr auf sich massenhaft verweigernde Menschen bezieht, die für eine grundlegende Änderung bzw. Aufhebung der derzeigien Herrschaftsverhältnisse eintreten.

Wie Mensch den Repressionsorganen die Arbeit etwas erschweren kann beschreibt die Hamburger Wasserturm Antirepressionsgruppe in einem neuen Artikel in der Hamburger Autonomen Postille ZECK.

15. Mai 2006: Prügel beim LKA
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Achim W. Leiter der Einheit „LKA 633 Aufklärung und Intervention“, die eigens zur WM eingerichtet wurde, animierte den LKA Beamten Axel B. bei Observationstätigkeiten am 1. Mai in Berlin per Faustschlag zum schnelleren Funken. Thomas G. sagte als Zeuge gegen den Vorgesetzten aus. Der Polizeipräsident versetzte daraufhin das Opfer und den Zeugen in eine andere Einheit. Der Presssprecher der Polizei Marcel Kohlmey wiegelt im KLARTEXT-Interview nur ab. Artikel dazu im Tagesspiegel.

10. Mai 2006: Toter mit diplomatischen Auswirkungen | Haftkrankenhaus
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Ein Mensch kommt durch Suizid zu Tode - ein normaler Vorgang in der JVA Moabit. Während sich Behörden und Presse über die tatsächlichen Todeszahlen in Haftanstalten streiten (Focus, Innensenat Berlin), wird in Moabit weiter gestorben. Diesmal interessieren sich aber Angehörige und sein Herkunftsland für die mysteriösen Todesumstände. Wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde Aamir Cheema in Untersuchungshaft gebracht. Der Bundesnachrichtendienst war an dem Islamisten so sehr interessiert, dass er mehrfach mit immer härteren Methoden verhört wurde. Dem Druck konnte er nach einem Monat nicht standhalten und wählte den Freitot. Artikel im Schweizer Sonntags Bild . Währenddessen werden in Pakistan, dem Herkunftsland von Amer Cheema, deutsche Fahnen verbrand, die Vereinten Nationen haben eine Protestnote seiner Anwälte zu bearbeiten. Artikel Spiegel.

Rainer Rex, Leiter des Haftkrankenhauses und damit verantwortlich für die Toten in Berliner Haftanstalten steht nicht nur wegen dem jüngsten Fall unter Druck. Bei einem Kongress in Wien, wo er seine Methoden Häftlinge zu drangsalieren einem Publikum zugänglich machte, protestieren Menschrechtler gegen ihn. Indymedia Schweiz. Rainer Rex ist durch Selbstmord von Dr. Leschhorn des früheren Leiters des Haftkrankenhauses an seine Positon gekommen. Auf Indymedia hat jemand mal die letzten Todesfälle unter Rainer Rex aufgezählt.

4. Mai 2006: Berufungsbegründung | Veranstaltung geplant | 1. Mai
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Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Begründung geschrieben, warum die Verhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. in Dresden wieder aufgerollt werden soll.

Die Kritischen JuristInnen (FU-Berlin) planen für den 23. Mai [20:30 Uhr KATO Berlin] eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kodierte Polizeizeugen vor Gericht". Sprechen werden: Dr. Peter Faust [ Vorsitzender Richter am Landgericht], Volker Ratzmann [Rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus] und Silke Studzinski [Strafverteidigerin]. Die Veranstaltung soll mehr Licht ins rechtliche Dunkel bringen, dass Innensenat und LKA in Gerichtsverfahren gebracht haben.

Der 1.Mai 2006 sei der friedlichste seit 1987 meint Innensenator Körting. Dennoch wurden knapp 200 Menschen festgenommen, weil sie sich an den Protesten gegen soziale Ungleichheit beteiligt haben. Davon bleiben 35 in Untersuchungshaft.
Im Vorfeld des 1. Mai versuchte die Berliner Zeitung und die BZ mit vereinten Kräften eine Bedrohung von Links herbeizureden, weil irgendwer die Bilder von PolizeibeamtInnen ins Netz gestellt hatte. Das die Urheber solche Massenveröffentlichungen aber auch aus Polizeikreisen stammen kann, bestätigt ein Interview mit einem ehemaligen LKA-Fahnder in der autonomen Bravo INTERIM (Nr. 635)

25. April 2006: Gesundheit im Knast | Staatsanwalt hat zu tun | MyFest
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Vor ein Paar Tagen ging der Focus davon aus, dass es seit 10 Jahren bundesweit gerade mal 128 Tote in Polizeigewahrsam gab. Nun gibt der Berliner Innensenat in einer Kleinen Anfrage zu, dass in den letzten vier Jahren allein in Berlin schon 58 Todesfälle im Strafvollzug gab. Einer wurde durch einen Mithäftling dokumentiert. Außerdem findet der Senat es völlig normal, dass die Arbeit der Anstaltsärzte nicht durch die Betroffenen überprüft werden kann, weil die Ärzte die Krankenakten vor den Gefangenen geheimhalten dürfen. Währenddessen gibt es wieder einen mysteriösen Todesfall in der JVA Moabit.

Staatsanwalt Matthias Fenner erklärt dem RBB, dass er seit mehreren Jahren (!) keine Kapazitäten hatte, um 23 Neonazis - die mit einem Baseballschläger einen jungen Mann türkischer Herkunft zusammenschlugen - juristisch zu verfolgen. Stimmt, er zog mehrere Verfahren gegen Christian und andere AntifaschistInnen an sich.

Die Vorbereitungen für den 1. Mai 2006 laufen in Kreuzberg auf Hochtouren. Mit aller Gewalt sollen "Gewaltexsesse" verhindert werden, statt mal zu fragen warum da wer auf die Straße geht und Handlungsfelder nutzt, die ihnen nicht zugebilligt werden. Das Myfest (Projekt von Bezirksamt, Vereinen und Polizei), Demonstrationsverbote und "Deeskaltionsstrategien" langfristige und harte Konditionierung bei SozialarbeiterInnen, Anti-Konflikt-Teams und Secruity-Firmen erfordern, thematisiert ein Beitrag auf Indymedia durch Veröffentlichung von internen Protokollen des MyFest Vorbereitungskreises.

20. April 2006: Straftäter im Amt | Radiointerview
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Aus aktuellem Anlass hat die Taz herausgefunden dass Polizeibeamte überdurchschnittlich oft straffällig werden. Unglaublich aber wahr, sind sie doch relativ gut in der Lage ihre eigenen Straftaten zu vertuschen. Das Rechts-Archiv hat im Zusammenhang mit der Erstürmung der Berliner Diskothek "Jeton" einige juristische Überlegungen zum Thema "Missbrauch des SEK" angestrengt.
In einer Abgeordnetenhaussitzung am 23. September 2004 (Aktuelle Fragestunde zum Thema: "Suspendierung von Beamten bei laufenden Ermittlungsverfahren") gibt Berlins Innensenator Körting zu, dass Beamte, gegen die ein Verfahren läuft, trotzdem befördert werden dürfen. Außerdem sei die Schwelle Polizisten aus dem Dienst zu entfernen sehr hoch. Solange die betreffenden Beamten nicht zu mindestens einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt werden, ist es nach Ansicht der Berliner Behörden kein Problem weiterhin "Sicherheit und Ordnung" aufrecht zu erhalten (Zitat: "Das sind Straftaten, bei denen es darum geht, dass man den betreffenden Beamten eine – auf berlinisch – besondere „Fiesigkeit“ bei der Straftat vorwirft, wie dies bei Kameradendiebstahl, Sexualdelikten oder Ähnlichem der Fall ist." Körting 2004)

Ein ganz besonders krasser Fall von Amtsmissbrauch zur Begehung von Straftaten wird seit 2002 vor dem Berliner Landgericht verhandelt: 23 Korrupte Berliner Polizisten handelten mit Haschisch und Ecstasy-Pillen, verkauften Daten aus dem Polizeicomputer und tauschten Dienstausrüstung gegen Anabolika.

Eine Radiosendung beschäftigte sich mit dem Thema: "Solidarität gegen staatliche Repression" und lud Christian S. zum Gespräch.

16. April 2006: PMS-Bericht | 128 Tote in Polizeigewahrsam | 1. Mai
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In der neuen Ausgabe der autonomen Postille Interim (634) ist ein Artikel über die "Einsatztaktik Berliner Spezialeinheiten". Wir dokumentieren den Artikel unter Presse.

Nach Angaben des Focus (14.04.06) sind in den letzten zehn Jahren 128 Menschen in Polizeigewahrsam zu tode gekommen. Viele der Opfer hätten überleben können, ergab eine Studie von Rechtsmedizinern der Universität Halle-Wittenberg.

Der 1. Mai steht vor der Tür und Kreuzberg bereitet sich darauf vor. Wie eine gemeinsame Strategie von Bezirksamt, Secruity-Firmen, Gewerbetreibenden und Polizei mitunter praktikables Aufstandbekämpfungsmittel ist, aber niemals die berechtigten Gründe für einen Aufstand aus der Welt schafft beschreibt ein Artikel auf Indymedia. und ein Artikel in der Linken Zeitung

12. April 2006: Aufschub gewährt | AOK muss zahlen | Elektro Freiberg
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Christian wurde ein Aufschub des Haftantritts gewährt, da ein weiteres ärztliches Gutachten noch aussteht. Außerdem musste seine Krankenkasse zugeben ihm unrechtmäßig gekündigt zu haben (die AOK erhielt vom Jobcenter weiterhin Krankengeld für Christian).

Die Firma "Elektro-Freiberg", die vor kurzem noch als einzige, technische Geräte für Gefangene der JVA-Moabit gegen Bezahlung kaputtüberprüfte und durch horende Mieten für ihre eigenen technischen Geräte die Notlage der Gefangenen ausnutzte, hat nun marktwirtschaftliche Konkurrenz bekommen, nachdem das Kartellamt und der Petitionsausschuss des Abgeordnettenhauses ermittelte. Außerdem musste die Firma aufgrund des schlechten Images ihren Namen ändern. Firmen die sich ab jetzt an der Abzocke der Gefangenen beteiligen sind:

1. Hameyer G.m.b.H (ehem. Elektro-Freiberg GmbH), Beusselstr. 80, 10553 Berlin
2. Jürgen Krüger-Fernsehdienst, Oranienstr. 69, 10969 Berlin
3. Kundendienstzentrum für Unterhaltungselektronik G.m.b.H, Gleimstr. 44, 10437 Berlin

Für die Miete der Antennendose müssen Häftlinge in Berlin an die ETW Communication GmbH bezahlen.

5. April 2006: Haftantritt steht bevor | Letzte Schikanen | Kleine Anfrage
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Christian S. hat überraschend eine Haftantrittsaufforderung für den 7. April bekommen. Er soll nun insgesamt drei Jahre wegen seinem 1. Mai 2004 Verfahren absitzen, da er die Berufung gegen das Urteil zurückgezogen hat, um im Januar 2006 aus der U-Haft entlassen zu werden. Gegen das Urteil im Dresden-Verfahren wurde Berufung eingelegt.
Obwohl ein ärtzliches Gutachten empfohlen hat, ihn aufgrund seiner schweren Hepatitis-C Erkrankung nicht wieder einzusperren, kommt er nun doch schneller als erwartet in Haft. Währenddessen hat die Krankenkasse AOK ihm rückwirkend gekündigt, da seine Krankheit scheinbar zu teuer ist.

Zusätzlich zu dem Haftantritt wurde er am 4. April vom (Hauptzollamt) unsanft geweckt, da dieses nach verwertbaren Gegenständen in seiner Wohnung suchen wollte. Hintergrund ist ein Vollstreckungsauftrag vom 21. Oktober 05 der von Richter Gutschalk unterschrieben wurde, da das Jobcenter von Christian 300 Euro zurückforderte. Da er während des genannten Zeitraums in Untersuchungshaft saß, wußte er nichts von der Forderung. Beim Türaufbrechen, obwohl jemand gerade diese von innen öffnen wollte, hat geholfen der Schlüsseldienst Schroeder. Die Zollbeamten Rose, Neumann und Zander nahmen CD-Player und Playstation ansich. Die Durchsuchung, die Kündigung der Krankenversicherung und der zeitnahe Haftantritt zeigt wie vielschichtig Repression sein kann.

Eine Kleine Anfrage zur Überwachung von Demonstrationen durch die Polizei ist von Innensenator Körting nun beantwortet worden. Er ist der Meinung, dass exzesives Filmen nicht rechtens ist und Menschen dadurch in ihrer Entscheidung beeinträchtigt sein könnten zu Demonstrationen zu gehen. Der beste Spruch ist, dass immer im Einzelfall entschieden wird, ob gefilmt wird oder nicht. Wer die Praxis bei Demos im gesamten Bundesgebiet kennt, weiß dass der Innensenator scheinbar nicht auf Demonstrationen geht.

Im März 2006 ist eine bundesweite Kampagne gegen die Bevorzugung von Polizeizeugen in Gerichstverfahren gestartet. Unter www.polizeizeugen.de.vu kann mensch seine Erlebnisse mitteilen.

18. März 2006: Tag der politischen Gefangenen
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Überall in Deutschland gab es Aktionen zum Tag der polititischen Gefangenen. In Potsdam demonstrierten 500 Menschen wegen der Repression gegen AntifaschistInnen in Berlin, Frankfurt (Oder), Magdeburg und Potsdam. In Kreuzberg gingen knapp 1000 Menschen zusätlich gegen den Irakkrieg auf die Straße. In Nürnberg wurde ein Knast mit Farbbeuteln angegriffen. Vor dem RAF-Gefängnis Stammheim (Stuttgart) wurde eine Kundgebung mit 50 Teilnehmenden durchgeführt. Rund 100 Menschen beteiligten sich an einer Fahrraddemo in München. Am Porta Nigra in Trier wurden Transparente angehangen und Flugblätter gegen Krieg, Folter und Knast verteilt.

Pünktlich zum Tag der politischen Gefangenen setzt sich die Zeitschrift "Analyse und Kritik" mit der Praxis der Codierung von Polizeizeugen vor Gericht auseinander.

15. März 2006: Knastzeitung eingestampft | Falschaussagen
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Weil in der neuesten Ausgabe der Gefangenenzeitschrift Lichtblick in der JVA Tegel (Berlin) Vollzugsbedienstete in einem zu schlechten Licht dastehen, wurde die gesamte Ausgabe von 5000 Exemplaren von der Anstaltsleitung beschlagnahmt und vernichtet, sowie die Redakteure in Einzelzellen gesperrt. Die Ausgabe beschäftigte sich mit dem Umgang der Beamten mit den Häftlingen. Der Anstaltsleiter Klaus Lange-Lehngut erstattete Strafanzeige gegen vier Redakteure. Das aktuelle Beispiel zeigt nicht nur dass es im Knast keinerlei Pressefreiheit gibt, sondern dass Justizbeamte Häftlinge verprügeln können, Menschen im Strafvollzug aus nicht ersichtlichen Gründen sterben, und die Häftlinge dies nichtmal der Öffentlichkeit mitteilen dürfen. Ganzer Bericht in der Berliner Zeitung. Ein Interview mit einem Redakteur des Lichtblicks beim FSK Radio Hamburg. Eine etwas längere Stellungnahme von der Lichtblickredaktion

Der Polizist Robert R. bezichtigte einen Studenten am 1. Mai 2002 eine Flasche geworfen zu haben, weil dieser sich über die Festnahmemethoden einer Bulleneinheit aufregte. Nur durch die Aussage von mehreren anderen Cops konnte die Aussage des Polizeibeamten entkräftet werden und der Student wurde freigesprochen. Jetzt kam raus, dass der Flaschenwurf nie stattgefunden hat und Robert R. wegen Falschaussage und Freiheitsberaubung vor Gericht kommt. Presse dazu gibts hier.

Februar 2006: Antirepressionsdemo geplant | Presse | Hamburg
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Am 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen", findet um 14 Uhr in Potsdam eine Antirepressionsdemo statt, die sich vor allem auf die letzten Repressionschläge in Magdeburg, Berlin, Frankfurt /Oder) und Potsdam bezieht. Alle Infos dazu findet ihr auf www.antirepressionsdemo.tk oder hier

Die Interim, Sprachrohr der radikalen Linken, hat mit Christian ein längeres Interview geführt. Nachzulesen unter Presse, da die Interim nicht digital, sondern nur in linken Info- und Buchläden erhältlich ist.

Wie Zeitungen berichteten, wurden im Hamburger Justizvollzug im Jahr 2005 mindestens zwei Gefangene gewaltsam nackt ausgezogen, um dann nackt auf einer Liege fixiert zu werden. In einem Fall soll die Fixierung 20 Stunden angedauert haben. Indymedia dazu und Hamburger Abendblatt

10. Februar 2006: Aufmarsch in Dresden steht bevor | Presse
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Der jährliche im Februar stattfindende Nazigroßaufmarsch in Dresden steht bevor. Infos zu den geplanten Gegenaktionen am 11.2. findet ihr auf der Seite der Antifa Dresden.
Im letzten Jahr sind Christian und seine Freundin unter konstruierten Vorwürfen dort vom Berliner LKA festgenommen worden. Die Berliner Zeitung widmet sich daher dem Fall Christan S. und Dresden heute auf Seite 3.

4. Februar 2006: Staatsanwalt legt Berufung ein | Knast-Hintergrund
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Der Staatsanwalt Fenner hat gegen seinen eigenen Deal Berufung eingelegt. Seiner Forderung nach einem Jahr Haft für Christian wegen einem Flaschenwurf folgte am 11. Januar das Gericht. Wahrscheinlich war Fenner von der Ankündigung der Verurteilten in Berufung zu gehen so genervt, dass er es ihnen gleichtun wollte. Indymedia dazu.

Zur-Habe-Nahme von Post in der JVA kommt relativ häufig vor. Oftmals nicht rechtmäßig, was niemals ans Tageslicht kommt, da sich die Gefangenen nicht dagegen wehren. Eine Sendung eines Antifas an Christian S. wurde zunächst richterlich zugelassen, von der JVA Moabit aber einfach einbehalten, mit der Begründung die Sicherheit und Ordnung im Knast sei dadurch gefährdet. Das Amtsgericht Tiergarten musste die Anstalt zusätzlich auffordern nun endlich den Brief auszuhändigen. Christians Brieffreund gegenüber behauptete die Anstalt die Sendung sei verloren gegangen. Wir veröffentlichen den Briefwechsel um Inhaftierte, Angehörige, Anwälte oder einfach nur Brieffreunde anzustiften gegen Zur Habe Nahme vorzugehen und sich von übereifrigen Schließern nichts gefallen zu lassen.

27. Januar 2006: Prozess wird wieder aufgerollt | Neuigkeiten
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Irgendwie waren Christian und Leila nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Prozesses und legten beide Berufung in dem Prozess wegen Landfriedensbruch in Dresden am 13. Februar 2005 ein. Denn eins hat der Prozess gezeigt: Eine Flasche ist niemals geflogen, das Berliner LKA konstruiert wo es nur kann, um missliebige Personen mundtot zu machen. Das muss weiter thematisiert wrden, schließlich geht es hier um eine gängige Praxis und nicht um den Einzelfall Christian S. Stellungnahme dazu auf Indymedia.

Unter "Texte" findet ihr eine knuffige Kleine Anfrage im Hamburger Senat aus dem Jahr 1992, die im Zusammenhang mit einem Prozess gegen Aktivisten der Roten Flora gestellt wurde. Polizisten traten bei dem Prozess künstlerisch geschminkt auf.

In Heidenheim wurde am 25. Januar ein Antifaschist zu fünf Monaten auf Bewährung und 700 Euro Strafe verurteilt, weil er einen "verdeckt ermittelnden Beamten" auf der Flucht vor einer Festnahmeeinheit im Rahmen von Anti-Nazi-Protesten umgerannt hatte. Der Zivi ist wie so oft der einzige Zeuge des Zusammenpralls und behauptete gezielt angegriffen worden zu sein. Indymedia.

13. Januar 2006: Öffentlichkeit zum Prozess | Gesundheit
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Ein Bericht über den 7. Prozesstag findet ihr zur Abwechslung mal nicht auf Indymedia sondern hier. Die Presse hat sich relativ positiv zu dem Fall geäußert. Drei Artikel fassen die öffentliche Meinung zusammen >> Presse.

Hinter den Kulissen arbeitete die JVA-Moabit gegen Christian. Ihm wurden Medikamente verweigert und seine Therapie gegen Hepatitis C nicht durchgeführt. Als sich Christian Freundin bei der Anstalt beschwert fühlen sich die Beamten J. Landt, Miachael Sonntag, Detlef Herich, Ines Bronewski und Gisela Buuck bedroht. Eine interne Meldung vom 10.01.2006 liegt nunmehr vor (EDIT 2008)

11. Januar 2006: Christian nach 7 Prozesstagen aus U-Haft entlassen
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Das LKA-Konstrukt der geworfenen Flasche konnte auch durch einen neuen codierten Zeugen am 9. und 11. Januar nicht erhärtet werden. Stattdessen wurden von der Verteidigung unzählige neue Beweismittel und weitere Zeugen gefordert. Prozessbericht ist auf Indymedia. Am 7. Prozesstag entschied nun das Gericht den Prozess gegen Christian und seine Verlobte zu beenden und bot einen Deal an. Christian musste alle seine Beweisanträge zurückziehen, sowie von der Berufung in seinem 1. Mai 2004 Verfahren (ebenfalls Landfriedensbruch, wo er zu dreiJahren Haft verurteilt wurde) absehen. Dafür wurde er wegen der vermeintlich geworfenen Flasche zu einem Jahr Haft und seine Freundin zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Immerhin, denn zu Beginn des Prozesses wurden ihm zweieinhalb Jahre Haft angeboten. Bedenkt mensch die lange Untersuchungshaft (11 Monate), das skandalöse durch das Berliner LKA gesteuerte Verfahren und den völlig haltlosen Vorwurf des Landfriedensbruchs, ist der Deal mit der Justiz ein schwacher Trost. Dennoch, wenn jemand für eine nicht geworfene Flasche ein Jahr unter erschwerten Haftbedingungen in Untersuchungshaft sitzen muss, weil staatliche Verfolgungsbehörden ihn als Staatsfeind Nr. 1 auserkoren haben, muss es oberste Priorität haben den Menschen aus dieser Lage zu befreien. An dieser Stelle später mehr zu dem Fall. Vielen Dank an alle ProzessbeobachterInnen und UnterstützerInnen in aller Welt.

6. Januar 2006: 5. Prozesstag | Nächster am 9. Januar
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Der 5. Prozesstag beschäftigte sich ausschließlich mit der Festnahme von Christian S. und seiner Verlobten in Dresden sowie der mystiriösen Vergabe der Codiernummern an die PolizeizeugInnen in dem Verfahren. Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr entschieden dass Polizisten bei Prozessen anonym auftreten dürfen. Ein detailierter Bericht ist wieder auf Indymedia erschienen. Die nächsten Prozesstage stehen auch schon fest sie sind für den 9. und 11. Januar 2006 wieder um 9 Uhr im Raum 101 im Sicherheitstrakt des Amtsgerichts Tiergarten (Turmstraße 91) angesetzt.

2. Januar 2006: 5. Prozesstag bald | Kleine Anfrage zu Codierungen
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Trotz Haftverschonungsbeschluss vom 16. Dezember 2005 bleibt Christian S. in Untersuchungshaft, weil der Staatsanwalt Beschwerde eingelgt hat.

Während Christian und viele andere die Jahreswende hinter Gittern verbringen mussten, standen zumindest 300 DemonstrantInnen vor der JVA Moabit und 60 vor einem Knast in Köln und forderten "Freiheit für alle Gefangenen". Für den nächsten Prozesstag gegen Christian und seine Verlobte werden wieder zur Belustigung des Publikums verkleidete Polizeizeugen erwartet. Kommt alle zum nächsten Prozesstag am 6. Januar 2006 um 9 Uhr im Raum 101 (Turmstr. 91). Pressemitteilung dazu.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine Kleine Anfrage bezüglich der Codierung von Polizeibeamten vor Gericht beantwortet. Im Endeffekt billigt der Senat eine Codierung wenn "Gefahr für Leib und Leben" der Polizeibeamten besteht. Allerdings hat jeder Mensch, der vor Gericht Aussagen macht das gleiche Recht, wenn er/sie ähnliche Gründe vorlegt. Für alle die sich mal einlesen wollen, haben wir die Anfrage hier mal reingestellt.

Das Verfahren gegen Christian hat jetzt auch die Linke Öffentlichkeit in Griechenland erreicht. Solidarische Grüße an die AktivistInnen in Griechenland an dieser Stelle. Am 03. Januar 2006 um 20.00 Uhr ist eine Infoveranstaltung über Christian S. im Raum der Antiautoritären Bewegung (Thessaloniki) geplant. Am Tag an dem der Prozess stattfindet am 6. Januar 2006 gibts um 12.00 Uhr eine Soliaktion in Thessaloniki, vor dem deutschen Konsulat (Karolou Diehl Strasse 4A). Infos zu den Gruppen, die das veranstalten unter: www.resistance2003.gr und www.babylonia.gr.

26. Dezember 2005: Ultimatives Silvester-Erlebnis!
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Kommt alle zur Demonstration gegen Knäste und Zwangsanstalten am 31.12.2005, 23.15h U-Bhf Turmstrasse Berlin. Seit mehr als zehn Jahren findet nunmehr die Demo zum Knast Berlin-Moabit statt. Wir wollen auch dieses Jahr den Gefangenen unsere Solidarität zeigen und für eine befreite Gesellschaft ohne Knäste und Zwangsanstalten demonstrieren. Hintergründe zur Reformierung der Strafanstalten in den letzten Jahren sind im Aufruf. Außerdem wollen wir hiermit auf einen etwas älteren, aber in der Kritik am Strafen sehr guten Text, aus der sinistra! hinweisen.

20. Dezember 2005: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein
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Der zuständge Staatsanwalt hat erwartungsgemäß gegen die Haftverschonung Beschwerde eingelgt. Solange eine Entscheidung vom Landgericht diesbezüglich nicht gefallen ist, ist auch die am 16.12. beschlossene Haftverschonung für Christian im Dresden Verfahren nicht rechtskräftig. Währenddessen wurde Christians Verlobte wieder die Besuchserlaubnis durch Richterin Dreier entzogen. Die Heirat der beiden wurde allerdings genehmigt und wird demnächst stattfinden.

16. Dezember 2005: 4. Verhandlungstag
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Eine kleine Sensation ereignete sich am 4. Prozesstag gegen Christian und seine Verlobte. Das Gericht entschied am Ende des Tages dem Antrag der Verteidigung auf Haftverschonung nach zehn Monaten U-Haft aufgrund der geringen Fluchtgefahr stattzugeben. Trotzdem bleibt Christian ersteinmal in Haft, da vorsorglich im Juli 2005 ein zweiter Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, damit er auch ordnungsgemäß zur Berufungsverhandlung seines 1. Mai 2004 Prozesses erscheint. Großen Beitrag an der Entscheidung hatte eine Erklärung der Verlobten Christians, die sich mit der gesundheitlichen Situation in der JVA Moabit beschätigt.

Ansonsten brachte der Prozesstag wenig neues, da der erwartete Polizeizeuge nicht erschien und keine weiteren Beweise gegen Christian und seine Verlobte wegen Landfriedensbruch in Dresden vorgebracht werden konnten. Ein detailierter Bericht findet sich auf Indymedia. Nächster Verhandlngstag ist der 6. Januar 2006 um 9 Uhr im Raum 101 (Turmstr. 91)

13. Dezember 2005: 3. Verhandlungstag - Neuer steht am 16.12. bevor
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Wie schon bei den vorangegangenen Prozessen konnte auch diesmal keinen Beweis für den vermeintlichen Flaschenwurf durch Christian S. am 13. Febraur 2005 in Dresden gegen einen Naziaufmarsch schützende Polizeikräfte vorgebracht werden. Lediglich ein weiterer ziviler Fahnder des Berliner LKA sagte identitätsvermummt mit 'Musketierbärtchen' und neuen Haaren vor Gericht aus. Einen Bericht zu dem Prozess gibts auf Indymedia und im Neuen-Deutschland wird das Verfahren nochmal allgemein ganz gut beschrieben. Der letzte Verhandlungstag vor den Weihnachtsferien ist schon am 16. Dezember, wie üblich aufgrund der 'akuten Gefahr für Leib und Leben der Zeugen' im Hoch-Sicherheitsbereich des Berliner Strafgericht (Turmstraße 91) im Raum 101. Pressemitteilung zu dem Termin.Ansonsten sind schon weitere Fortsetzungs-Prozesstermine am 06.01.06 / 09.01.06 / 11.01.06 und 26.01.06 festgelegt worden.

10. Dezember 2005: Prozesstag Nr. 3 steht bevor
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Am 13. Dezember wird um 9.15 Uhr in Saal 101 im Berliner Strafgericht in der Turmstraße 91 der Prozess gegen Christian fortgesetzt. Diesmal zu hören sein werden weitere "verdeckt ermittlende" Beamte, die Christian am 13. Februar 2005 in Dresden observiert haben und nun im Prozess identitäts-verschleiert nur als Codiernummern, mit alberner Verkleidung auftreten. Pressemitteilung zum bevorstehenden Termin.

Am 9. Dezember trafen sich verschiedene bundesweit aktive Soligruppen in Potsdam, um zusammen über die aktuellen Fälle staatlicher Repression gegen linke AktivistInnen zu diskutieren und Handlungsoptionen für eine linke Bewegung in diesen Zeiten zu durchdenken. Ein Redakteur der Zeitung Neues-Deutschland war auch dabei.

05. Dezember 2005: Besuche verweigert
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Die Verlobte Christians darf ihn aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen jetzt doch nicht mehr besuchen. Außerdem hat wieder ein Besucher ein Hausverbot von der JVA ausgesprochen bekommen. Christian wird von der JVA Moabit seit der Inhaftierung in seinen ohnehin minimalen Rechten als Gefangener extrem beschnitten und schikaniert. Einen gesundheitlich so angeschlagenen Menschen, dermaßen zuzusetzen, nur um ihn für den Prozess kleinzukriegen und gefügig zu machen ist skandalös, aber leider gängie Praxis im deutschen Strafvollzug.

02. Dezember 2005: 2. Verhandlungstag
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Auch beim 2. Prozesstag gegen Christian und seine Verlobte zeigte die Richterin klaren Verurteilungswillen. Obwohl der Prozess unter massiven Auflagen im Hochsicherheitstrakt des Gerichts stattgefunden hat, waren viele ProzessbeobachterInnen dort und haben sich angehört was der erste codierte Polizei-Zeuge zu sagen hatte. Zwei Tage vor dem Prozess hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die generelle Verschleierung der Identität von Polizeizeugen zwar ordentlich zu prüfen sei, aber der Verwaltungsakt ansich ersteinmal rechtmäßig zustande gekommen ist. Eine Einschätzung von uns zu dem vierseitigen Geschreib vom Verwaltungsgericht, gibts hier. Aufgrund einer Fehlplanung, die mal eben dem Angeklgten sein wohlverdientes Mittag kosten sollte, musste der Prozess unterbrochen werden. Ein detailierter Prozessbericht findet sich auf Indymedia. Am 13.12.2005 wird er um 9 Uhr im Raum 101 (Turmstraße 91) fortgesetzt. Der Raum wird wahrscheinlich kurz vorher noch gewechselt.

Derweil verschlechtert sich Christians Gesundheitszustand zunehmend. Die Behandlung seiner Hepatitis C Erkrankung mit dem Medikament Interferon wurde nun ohne abschließende Untersuchung abgesetzt. Das ist nichts neues, denn in den letzten sieben Monaten wurde er von den Ärzten der JVA Moabit nicht einaml richtig untersucht. Christian hat starke Blutgerinnungsschwierigkeiten und die Anstaltsärzte zeigen keinen Behandlungswillen.

28. November 2005: Neuer Prozesstag steht bevor
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Das Verwaltungsgericht hat noch nicht über die einstweilige Verfügung der Verteidigung, die Identität der Polizei-ZeugInnen im Prozess offenzulegen, entschieden. Die Verhandlung findet am 02. Dezember 2005 um 9.15 Uhr am Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Raum 500 [Raum hat sich geändert] statt. Pressemitteilung und Junge Welt Artikel vor dem Prozess

17. November 2005: 1. Verhandlungstag im Dresden Verfahren
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Der Prozess gegen Christian S. und seine Verlobte hat mit viel Brimborium begonnen. Anders als von der Justiz geplant wird es kein Geheimprozess, sondern ein öffentlich ausgetragener politischer Streit um das Recht von Angeklagten sich vernünftig verteidigen zu können. Einen Tag vor dem Prozess verhängte der Innensenat für die Zeugen des LKA, die gegen Christian aussagen sollen, eine Sperrung der Identität, was soviel heißt, dass sie ihre Identität nicht preisgeben müssen. Diese Praxis ist nur in absoluten Ausnahmen zulässig. Die Steuerung des Verfahrens durch das LKA Berlin wird dennoch nicht gelingen, auch wenn die Richterin bisher nicht gewillt die Exekutive in ihre Schranken zu weisen. Online jetzt auch: Der Antrag der Verteidiung zur Aufhebung der Sperrerklärung. sowie die ordentliche Klage vor dem Verwaltungsgericht zum gleichen Thema.

Ein Artikel zum Prozess findet sich in der TAZ und auf Indymedia hat netterweise eine Prozessbeobachterin einen langen Bericht verfasst. Der nächste Verhandlungstag ist der 02.12.2005 um 9.15 Uhr im Amtsgericht Berlin Raum 371 Flyer. An diesem Tag werden auch die Zeugen des LKA mit Spannung erwartet, weil sie "identitätsverschleiert" auftreten werden.

10. November 2005: Verhandlungsraum verlegt
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Der Gerichtssaal in dem am 17.11.2005 um 9.15 Uhr die Verhandlung gegen Christian S. und seine Verlobte stattfinden soll wurde geändert. Der neue Raum ist 136B Eingang Wilsnacker Str. 4 in Berlin-Moabit. Flyer , Artikel zum Prozess und Pressemitteilung der Soligruppe

08. November 2005: Antirepressionsbroschüre erschienen
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Die Broschüre zur Veranstaltung "Kann das alles Zufall sein?!" ist im A5 Format erschienen. Ein AutorInnenkollektiv versucht einen Einblick zu geben, wie Repression auf die Betroffenen wirkt, wie mensch damit einen sinnvollen Umgang findet und wie politische Arbeit unter solchen Gegebenheiten noch möglich ist. In allen gut sortierten Infoläden Berlins zu erhalten. Die Broschüre gibts auch als PDF zum weiterkopieren und als HTML zum lesen. Die Internetseite zur Broschüre

November 2005: Veranstaltung geplant
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28.11.2005 KATO Berlin 20 Uhr - UBhf. Schlesisches Tor
Kann das alles Zufall sein? Aus- und Bewertung der Repression gegen die Linke in Berlin 2005

Podiumsdiskussion mit Volker Ratzmann (Grüne, Abgeordnetenhaus Berlin), Otto Diederichs (CILIP), Peter Nowak (freier Journalist), Uschi Volz-Walk (ACT!)

Staatliche Angriffe auf antifaschistische Strukturen, freidrehende Sondereinheiten beim LKA, eine rot-rote Regierung, welche die Verantwortung von sich weist. Eine Linke, die sich davon einschüchtern läßt wie ein Kind, was nicht mitspielen darf. Alles scheinbar zufällig, nur punktuell, Einzelfälle mit dazugehörigen Schicksalen und nicht politisch einzuordnen. Wir versuchen es trotzdem. Die ReferentInnen beleuchten die Repressionsschläge der letzten Zeit aus der juristischen, der parlamentarischen und der autonomen Perspektive und versuchen Handlungsoptionen zu geben. Flyer und Plakat für die Veranstaltung.

26. Oktober 2005: Prügelzivis vom LKA beim ZAPFNIX
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Bei der Demonstration gegen den Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin, gab es Übergriffe gegen die DemonstratInnen durch die Polizei. Der"verdeckt ermittelnde" Beamter Rouven K. posierte mit seinem Schlagstock so gut für die anwesende Presse, dass auch mal die Öffentlichkeit von der eigentlichen Arbeit des LKA erfährt. Derweil demenetierte die Polizei anfänglich den Einsatz von Schlagstöcken. Klar, denn die Polizeiführung hat selten die Kontrolle über solche Situationen. Dennoch wird ein solches Verhalten durch die Struktur der Berliner Polizei und im speziellen des LKAs rechtlich gebilligt. Stellungnahme der Soligruppe zu dem Vorfall

Video,umfangreicher Bericht auf Indymedia und RBB-Beitrag

Polizeigewalt bei Demonstrationen - ein alter Hut für politische AktivistInnen. Etwa 5% der Fälle kommen tatsächlich ans Tageslicht und werden z.T. vor Gericht verhandelt. Wie beispielsweise der Berliner Polizist Dennis W., der in Hamburg einen Minderjährigen am Rande der Bambule-Demo 2002 arg verletzt hat. 14 Monate auf Bewährung lautet das Urteil - entlassen wird der Polizist nicht.

Oktober 2005: Prozesstermin steht endlich fest
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Nach nunmehr neun Monaten Untersuchungshaft soll der Prozess gegen Christian und seine Verlobte wegen Landfriedensbruch am 17.11. im Amtsgericht Berlin (Wilsnackerstr. 4) um 09.15 Uhr im Raum 136 b [Raum wurde geändert!] stattfinden. Die Richterin ist Dr. Linke. Flyer für den Prozess und Pressemitteilung der Soligruppe.

Die Verzögerung ist auf die Prozessverschleppung der Staatsanwaltschaft zurückzuführen, die zunächst vor dem Landgericht angeklagt hat. Das Landgericht verhandelt aber nur Verfahren bei den klar ist, dass zu mehr als drei Jahre verurteilt wird. Bei einer geworfenen Flasche, auch wenn daraus ein Landfriedensbruch konstruiert wird, ist es schwer drei Jahre Haft zu verhängen. Daher hat das Landgericht die Anklage nicht zugelassen und das Verfahren wieder zurück ans Amtsgericht gegeben.

Wie mensch den Prozess kritisch begleiten kann findet ihr auf: www.prozesstipps.de.vu

Juni 2005: "Verdeckt ermittelnde" Polizisten
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Die Diskussion, um "verdeckt ermittelnde" Polizeibeamte wird wieder geführt. Drei parlamentarische "Kleine Anfragen" (KA15/12320, KA Dresden, KA 15/12547) zu dem Thema wurden in Berlin und Sachsen gestellt. Hintergrund sind die Verfahren von Christian und die offengelegte Praxis des Berliner LKA in andern Bundesländern. Stellungnahme der Soligruppe Christian S.

Mai 2005: Gesundheitszustand verschlechtert sich
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Christians Gesundheitszustand wird aufgrund seiner Hepatits C Erkrankung immer schlimmer. Da ihm die JVA seine Therapie (bestehend aus den Medikamenten Rebetol und Pegnitroninjektionen) aus Kostengründen nur unregelmäßig verabreicht, schaltet sich das Kommitee für Grundrechte ein.
Auch Hepatitis-Zusatzkost oder mehr als eine Stunde an der Luft werden ihm nicht zugebilligt. Homöopathische Medikamente welche, mit der Erlaubnis des Staatsanwalts, abgegeben wurden, kamen nicht zu ihm durch und sind in den Mühlen des Strafvollzugs verschollen gegangen.
Obwohl die Ermittlungen im Dresden Verfahren schon lang abgeschlossen sind, darf ihn seine Verlobte immer noch nicht besuchen. Immer wenn ein Gericht das OK zu einem Besuch gibt, legt der zuständige Staatsanwalt Fenner Einspruch ein.

April 2005: Neuer Haftbefehl | Veranstaltung zum 1. Mai
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Der Berliner Staatsanwalt Fenner hat Angst, dass Christian wegen dem Vorwurf eines Flaschenwurfs in Dresden nicht in U-Haft bleibt und konstruiert einen neuen Haftbefehl. Zitat Richter Brandt: "Hinzu kommt, dass die anlässlich der Wohnungsdurchsuchung (im Mai 2004) vorgefundenen Unterlagen, (...) sowie das in dem Verfahren immense Interesse durch das offenkundig dem Spektrum der Autonomenszene zugehörige Publikum (die Hauptverhandlung musste deswegen im grossen Schwurgerichtssaal des Kriminalgerichts Moabit durchgeführt werden) den dringenden Verdacht nahe legen, dass der Angeklagte eine herausragende Persönlichkeit innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene ist."

Stellungnahme der Soligruppe zum neuen Haftbefehl: Die Wirklichkeit sieht aber so aus: Zitat aus dem Durchsuchungsbericht der Wohnung vom 02.05.2004: "Es wurden keine Gegenstände beschlagnahmt, die Massnahme verlief ohne Erfolg". Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, der Besuch einer Verhandlung wegen Landfriedensbruch bedeutet nicht die Gewaltbereitschaft der Zuschauer. Der Prozess fand in einem Sicherheitssaal statt, weil der Staatschutz eine Gefahr suggerieren wollte. Die Autonomen sind keine hierarchische Organisation in der einzelne herausragen und andere zurückstehen. Ein beliebter Textbaustein in Haftbefehlen ist:" Der Beschuldigte hat keine sozialen Bindungen, deshalb besteht Fluchtgefahr." Jetzt wurde der Spieß umgedreht und soziales Umfeld, das frecherweise auch noch öffentliche Verhandlungen besucht muss für einen Haftbefehl herhalten., besteht die Fluchtgefahr. Haftgrund ist also angebliche Funktion in einer angeblichen Szene. Beweis: das öffentliche Interesse.

29.04.2005 Just Beat it! Linke Politik verteidigen! Repression mit Solidarität erwidern! Kato-Berlin [U-Bhf. Schlesisches Tor]

19 Uhr: Veranstaltung Auswertung der Repression am 1. Mai mit Ermittlungsausschuss und kritischen JuristInnen
ab 22 Uhr: Konzert mit Johnnie Rook [Rock'n'Roll Punk]
Party mit Cable Street Beat [Ska, PunkRock, Reggae] und K Roy [HipHop]

Die alljährlichen sozialen Proteste am 1. Mai, die sich mitunter in fetzigen Randalen gegen die Polizei als Stellvertreter der Staatsgewalt äußern, werden in den letzten Jahren immer öfter als unpolitisch und ritualisiert dargestellt. Im Zuge dessen dreht sich auch die Repressionsspirale, während die Randale an Heftigkeit verlieren. Während eine geworfene Flasche mensch vor zwei Jahren noch nicht in den Knast gebracht hätte, ist die zunehmende öffentliche Hetze dafür verantwortlich, dass linke AktivistInnen zu hohrenden Strafen verknackt werden. Wir wollen nicht klären ob ein paar Flaschen, Steine und brennende Mülltonnen das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. Vielmehr müssen, die sich immer mehr verschärfenden staatlichen Zugriffe auf linke Politik thematisiert werden. Solidarität mit den Inhaftierten und für alle anderen: Lasst euch nicht erwischen!

Februar 2005: U-Haft Schikanen
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Christian wird über die Knäste Frankfurt (Oder), Spremberg, Cottbus, Bautzen und Brandenburg nach Berlin gebracht. Während der Tour bekommt er z.T. nichts zu Essen und seine wichtigen Medikamente auch nicht. Christian leidet seit etwa 10 Jahren an Hepatitis C und benötigt eine Therapie. In Berlin bezieht er eine knapp 6 qm große Zelle für 23 Stunden täglich.
Bei Zellendurchsuchungen wird seine Anwaltspost geöffnet was unzulässig ist. Außerdem bekommt er seine Medikamente nur unregelmäßig. Seine Verlobte darf ihn nicht besuchen, da sie im Dresden-Verfahren wegen Landfriedensbruch ebenfalls angeklagt ist.

Technische Geräte, die ihm durch Bekannte reingegeben werden, kommen regelmäßig kaputt aus der "Sicherheitsüberprüfung". Die Firma Elektro Freiberg GmbH, Beusselstr. 80, 10553 Bln. ist seit neuestem dafür zuständig,

13.02.2005: Festnahme in Dresden
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Christian S. wird in Dresden von Zivilfahndern des Berliner LKAs wegen Landfriedensbruch festgenommen, da er sich nicht von der Repression gegen ihn nach dem 1. Mai 2004 einschüchtern ließ. Wieder kommt er in Untersuchungshaft. Spendenaufruf und ZeugInnensuche auf Indymedia.

Ein Presseartikel zu dem ungerechtfertigten Vorgehen gegen Christian.

01.01.2005: Silvester Knastdemo
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Ungewöhnlich viele, knapp 150 Menschen beteiligten sich an der traditionellen Silvester-Demo.

17.12.2004: Urteil wegen 1. Mai 2004 und Spontandemo
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Drei Jahre Haft für Christian S., wegen Barrikadenbau am 1.Mai Prozessbericht
Eine Stellungnahme vom Arbeitskreis Kritischer JuristInnen zu dem Prozess
Anträge der Verteidigung, die als gerichtsbekannt abgelehnt wurden
Das "Urteil, im Namen des Volkes"
Klar, dass da was kaputt ging.. Spontandemo wegen dem Urteil
Presse zum Prozess und dem Urteil

Nur zur Verhältnismäßigkeit: Zum 1. Mai 2002 hatte Körting noch versichert „Wir werden sicher nicht hektisch auf jede brennende Mülltonne stürzen, vielleicht laufen wir auch einmal an einem brennenden Auto vorbei.“ und Christian wird jetzt wegen ähnlicher Straftaten zu drei Jahren Haft verurteilt.

03.12.2004: 1. Verhandlungstag
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Der Prozess gegen gegen Christian S., den "dicksten Fisch seit Jahren", wurde nach einem langen Verhandlungstag am 3.12. auf den 16.12. verlegt. Ein Bericht zum Prozess ist auf Indymedia
Die Prozesserklärung wurde vom Angeklagten verlesen. Hier findet ihr einige Presseartikel zum Prozess.

30.10.2004: Freilassung nach 1. Mai
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Teilerfolg: Die Justiz muss Christian S. aus der U-Haft entlassen, da die 6 Monate Frist abgelaufen ist und immer noch keine Verhandlung stattgefunden hat. Presse dazu.

Christian wird in der U-Haft nach dem 1.Mai 2004 Post vorenthalten. Vor allem Broschüren, die ihm zugeschickt wurden haben es dem Gefängnispersonal angetan. Um zu prüfen ob die Broschüren „Feuerworte” Texte zu EZLN, Zapatismus, Kampf, Respekt und Hoffnung, „Göteborg 01 the summer of Resistance and the autum of repression” und „Global Resistance” die Sicherheit und Ordnung im Strafvollzug stören könnten, gibt es eine lange Einschätzung vom Verwaltungsgericht zu den Broschüren. Das Gericht entscheidet, dass es unzulässig war die Schriften zu Beschlagnahmen und "ZurHabeNahme" generell nur sehr selten zulässig ist.

28.08.2004: Agitprop Festival
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Bei einem Festival auf der Oranienstraße in X-Berg demonstrieren hunderte für die Freilassung der Gefangenen vom 1. Mai >>>

23.06.2004: Solidemo
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Soli-Demo durch Kreuzberg für die Freiheit der Gefangenen vom 1. Mai mit 200 TeilnehmerInnen >>>

12.06.2004: Knastdemo
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In Berlin-Moabit findet eine Antirepressionsdemo mit 200 TeilnehmerInnen für die Freilassung der Gefangenen vom 1. Mai statt. >>> und >>>

04.05.2005: Knastkundgebung
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Vor der JVA-Moabit findet die erste Soli-Aktion für die Inhaftierten statt. >>>

02.05.2004: Untersuchungshaft
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Christian wird einem Haftrichter vorgeführt und bleibt, wie 94 andere Betroffene nach dem 1. Mai, in Untersuchungshaft. Presse zu den Rechtsbrüchen nach dem 1. Mai

01.05.2004: Festnahme
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Christian S. wird am Rande der Proteste gegen einen Nazi-Großaufmarsch in Berlin-Friedrichshain durch einen Hinweis eines "verdeckt ermittelnden" Polizeibeamten von einem Greiftrupp festgenommen. >>>