News im Fall Christian S.

20.06.2009: PMS | Alex | MG | 1. Mai | Körting-Watch | Kurzmeldungen
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Die anhaltene Medienhysterie gegen die Actionweeks hat heute am Rande der versuchten Besetzung des Flughafen Tempelhofs zum Amoklauf eines LKAA-Beamten geführt. Dem Vernehmen nach sah er sich gezwungen ein Zeichen für die Unnachgiebigkeit der Berliner Polizei zu setzen. Wegen ähnlicher Fehltritte geraten LKA-Beamte immer mehr in Kritik. Vor kurzem wurde ein PMSler in eine Einsatzhunderschaft versetzt.

Inge Höger (MdB) war am 18.6. Prozessbesucherin im MG-Prozeß +++ erneute Behinderung der ProzessbesucherInnen durch die Justizvollzugsbeamten am Einlass +++ Erklärung von RA Lindemann zur gestrigen Zeugenaussage von KOK Schartenberg +++ Zeugenvernehmung von KOK Andreas Wagner, 28, BKA +++ wurde zu der von ihm gemachten Auswertung von Asservaten und retrograden Verbindungsdaten befragt +++ Erklärung von RA Hoffmann, die Aussage von KOK Wagner nicht zu verwerten +++ nächster Prozesstag am Mittwoch 24.06.2009 um 10 Uhr mit Zeugenvernehmung von Carsten Hohoff, DNA-Forensiker +++

Drei Knastkundgebungen innerhalb von einer Woche dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Solidarität mit den 21 Gefangenen, die seit den ersten Mai im Zusammenhang mit politischen Aktionen inhaftiert worden ind, katastrophal ist – eine kritische Nachbetrachtung auf Indymedia..

Am Montag, den 08.06. trat wieder der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Abgeordnetenhaus zu Berlin zusammen. Und die Aktion Körting-Watch war vor Ort um zu dokumentieren und den Verantwortlichen ins Auge und auf die Finger zu schauen.

25.05.2009: Körting-Watch | Alex | Knastprivatisierung | Angst | Party
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Die Aktion "Körting-Watch – wir wollens wissen!" will verstärkt die Amts- und Würdenträger dieser Stadt dort zur rede stellen wo sie sich naturgemäß bewegen - im Abgeordnetenhaus, in den Ausschüssen und Bürgersprechstunden. Ein "How-TO" wie auch du dabei sein kannst und wieso sowas mal gemacht werden muss findet ihr auf Indymedia. Erste Aktion am 2 5.5.

Nachdem im Jahr 2006 über die Pläne des Landes Berlin berichtet wurde, den geplanten Neubau eines Gefängnisses (JVA Heidering) möglicherweise durch private Firmen abwickeln und dann auch betreiben zu lassen, bat Thomas Meyer Falk mit Schreiben vom 12.10.2006 die Senatsverwaltung für Justiz um Zugang zu einem Gutachten zur – Zitat - „Untersuchung alternativer Realisierungsformen der JVA Heidering“.
Erst in Folge eines längeren Rechtsstreits mit dem Land Berlin erhielt ich schlussendlich Ende April 2009 das 150 Seiten starke Gutachten.

Der Polizeipräsident von Berlin und das LKA 5 prognostizieren: „Das Thema Gentrification wird auch im Jahr 2009 von Bedeutung sein. Zurückliegende demonstrative Aktionen mit einem teilweise hohen Mobilisierungsgrad unterstreichen, dass diese Thematik und der Aufbau und Erhalt linker Freiräume nach wie vor innerhalb der Szene einen hohen Stellenwert einnehmen. [...] Es ist in Betracht zu ziehen, dass Exekutivmaßnahmen der Polizei gegen Personen und Einrichtungen der linken Szene [...] mit Straftaten gegen Einrichtungen der Bundes- bzw. Länderpolizeien oder Einrichtungen der Justiz „beantwortet“ werden. Desweiteren sind vielfältige Aktionen (zum Beispiel unangemeldete und spontane Demonstrationen), in deren Verlauf es zu gewaltätigen Ausschreitungen kommen kann, in Betracht zu ziehen.“

Samstag, 30.05., 22.00 Uhr Køpi: Soliparty
im Köpikeller, für Christian und Alex. Christian S. befindet sich immer noch in den Händen des Feindes. Er wurde zu 46 Monate Knast verurteilt, weil er eine Barrikade gegen einen Naziaufmarsch am 1.5.2004 gebaut hatte. Er sitzt jetzt seit 39 Monaten. Alex wurde am 20.5.2009 festgenommen, weil sie angeblich ein Auto angezündet haben soll. Aber sie sitzt eigentlich wegen der Konstrukten von dem Staatsschutz und der Pressehetze. All time favorites zum Angebot... Tanzen gegen den Knast. Eintritt: Spende.

DJs: Andy Waffen & Marky Marc (Alltimes, Lieder unserer Jugend)
Visual DJs: Yuppie Yuppie D-Day & Violenta (Eurotrash Fuck off)

05.05.2009: Stresspeiler | Gefangene | Überwachung
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Die beiden Berliner Neonazis Alexander Basil und David Gudra haschen nach medialer Aufmerksamkeit, indem sie den Stressfaktor Adressteil als investigative Anti-Antifa Recherche verkaufen und Ihre"Erkenntnisse" im Internet verbraten. Über den Friedrichshainer Fischladen (Rigaerstr. 85) schreiben sie: "Hier halten sich außerdem zeitweilig die Unterstützer des linken Schlägers Christian S. auf."

Am 1. Mai in Köpenick sorgten Berliner Polizeibeamte mal wieder dafür, dass sich u.a. Gudra und Basil auf dem Hof der NPD-Bundeszentrale sammeln konnten. 3000 Antifas demonstrierten gegen 300 Nazis. Die Polizei ging mit Quarzhandschuen, Pfefferlöscher und Schlagstock gegen Bahnhofsblockierer und Demonstranten vor. Fotostrecke auf SPIEGEL ONLINE und Flickr

Der Nato-Gipfel ist seit über einem Monat vorbei und kaum ein Mensch erinnert sich noch an die Proteste geschweige denn deren Inhalte. Während des Gipfel wurden viele Demonstrant_innen, die sich an den Protesten beteiligten, in Gewahrsam genommen. Einige wenige davon wurden willkürlich in Schnellverfahren zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Über einem Monat nach den Verhaftungen haben es die inhaftierten Gipfelgegner_innen nun geschafft ein gemeinsames Statement zu verfassen. Indymedia.

Wer im Gefängnis sitzt, bezahlt für etwas, das er/sie getan hat mit Lebenszeit, so genannter Strafhaft – oder für etwas, das er/sie tun könnte, so genannter Sicherungsverwahrung. Was ist Zeit aus Gefangenensicht?

T-Mobile plante, unterstützt von Samsung, ein Konzert der "The Ting Tings" im ehemaligen Frauenknast Charlottenburg. In diesem Knast wurde in der NS-Zeit Jugendarrest an Frauen vollstreckt. Darauf wollte sich T-Mobile ausgerechnet am 9.Mai positiv beziehen. Kurz vorher wurde es abgesagt.

Die JSA Plötzensee filmt und überwacht illegale zufällig vorbeilaufende Passanten und besucher einer nahegelegenden Gedenkstätte: Wir haben unser Augenmerk insbesondere auf die Beobachtung der unmittelbaren Außenbereiche gelegt, also ein angrenzendes Grundstück des Deutschen Paketdienstes, die Gedenkstätte Plötzensee sowie die öffentlich zugänglichen Straßen und Bürgersteige. Unsere Prüfung ergab, dass eine Rundumkamera, die eigentlich die Kontrolle einer Torzufahrt ermöglichen soll, nicht nur das Gelände der JSA, sondern auch Teile der angrenzenden Gedenkstätte Plötzensee erfasst. Datenschutzbericht Seite 70

18.04.2009: Blitzaktionen | Hasso-Karriere | Klageabwendung
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Am Donnerstag sind 30 Aktivisten in der Justizverwaltung Berlin aufgelaufen, um sich über die weitere Inhaftierung von Christian zu beschweren. Weil die Justizsenatorin keine Zeit für ein Gespräch hatte, wurde ihr am abend noch Hundescheiße vor die Tür gelegt. Die Presse meint eine neue Qualität des Straßenterrorismus vorzufinden. Tagesspiegel Nach den Aktionen wure Christian in der JVA-Plötzensee endlich der Beschluss des Landgerichts vom 3.4.09 über seinen Antrag auf Reststrafenerlass ausgehändigt. Dieser umgeht das Problem geschickt, indem ein psychologisches Gutachten eingefordert wird.

Es gibt einen neuen Leitfaden für Berlins Schöffen - doch die Richter am Landgericht wollen das Büchlein nicht herausgeben. Das nämlich, so der Vorwurf, sei fehlerhaft und diene vor allem dazu, Werbung für andere Bücher des Autors zu machen. Der heißt Hasso Lieber (Bild) und ist Justizstaatssekretär bei Berlins Senatsverwaltung für Justiz.

Gefangene, die etwa unzufrieden über Raumausstattung, Haftbedingungen oder Verlegungen sind, haben ab sofort die Möglichkeit, sich mit Vertretern der Justizvollzugsanstalt in einem Mediationsgespräch zu einigen. Damit soll verhindert werden, dass Gefangene weiterhin wegen der schlechten Knastbedingungen klagen.

12.04.2009: Reststrafenerlass | Militanz | Polizei und BKA | Ersatzstrafe
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Über Christians Ersuchen auf Erlass der Reststrafe (seine volle Haftzeit endet im November 2009) wird wohl nicht mehr entschieden: Der fuer Christians Verfahren zustaendige Richter Schwanitz wurde beurlaubt und wird danach nicht mehr fuer den Fall verantwortlich sein, die 585. Strafvollstreckungskammer ist nicht mehr beschlussfähig!
Das einem Richter ein Fall entzogen wird, weil die Justizverwaltung eine Entscheidung verhindern will, in diesem Fall die Freilassung von Christian, ist eine typische Reaktion des Verwaltungsapparats. Unliebsame Entscheidungen werden verschleppt und somit "weichen" Methoden abgelehnt. Auch auf Indymedia empören wir uns.

Ein Auto auf dem Mitarbeiterparkplatz der JSA Plötzensee wurde angezündet. Außerdem wurde der technische Kontrolldienst für Geräte, die in den Knast gegeben werden Fernsehdienst Jürgen Krüger eingeworfen. In einer Erklärung zu den Anschlägen heißt es "Knastprofiteure gibt es überall und sie sind angreifbar"

Warum werden jetzt auch die Haftanstalten und das Knastsystem im allgemeinen breiter kritisiert? Die Grüne Jugend war in der JVA Tegel und zählt viele gute Gründe auf: "Die Leute vom Dorf haben immer irgendwie über mich geredet. Das hat sich auch nicht sonderlich gewandelt. Meine Ehefrau, die ganze Familie, der FreundInnen- und Bekanntenkreis halten zu mir und fassen sich bloß an den Kopf über unsere Strafjustiz und deren Vollstreckungsmissstände..."

Polizei dreht wieder auf - Vor allem gegen Arme. Zivilpolizisten kontrollieren Radfahrer in Berlin-Wedding. Indymedia

28.03.2009: BKA | Überwachung | Krankenkasse | Schwarzfahrer | Roland
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Im Verfahren gegen die mg musste das BKA zugeben die sog. "Militanzdebatte" in der Interim gezielt mit eigenen Texten vorangetrieben zu haben, um Reaktionen der mg zu provozieren. Dies ist Inhalt der "Handakte", die dem Gericht bisher vorenthalten wurde. Offensichtlich versucht das BKA den Prozess zu steuern, indem Beweismaterial unter falschen Prämissen eingeführt wird. Neues Deutschland und Junge Welt berichten. Auf der Krisendemo war das BKA auch vertreten.

Seit dem 1.1.09 werden entlassene Gefangene nicht mehr von Krankenkassen pflichtversichert. möglich wurde das durch den §5a SGB . inhaftierungen werden von den krankenkassen wie zeiten mit privatversicherung behandelt, danach ist eine pflichtversicherung über das job center nicht mehr möglich. das heißt wer auch nur mal kurz im knast war muß sich danach privat krankenversichern. für fast alle unbezahlbar - sozialverträgliches frühableben für kriminelle sozusagen!

22.03.2009: 18Maerz | Polizeikrise
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Der 18. März hat seine historischen Wurzeln im Aufstand der Pariser Commune am 18. März 1871 und wurde deshalb 1922 von der Internationalen Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen ausgerufen. Erst 1993 wurde der Tag für die Freiheit aller politischen Gefangenen von "Libertad" in der BRD wieder ins Leben gerufen, nachdem er vom Faschismus in Deutschland blutig zerschlagen wurde. Historie und Veranstaltung zum 18.3.2009
Am vergangenen Sonnabend fand in Prenzlauerberg die diesjährige Antirepressionsdemo statt, die sich auf den Tag der politischen Gefangenen bezog. Es nahmen etwa 300 Personen teil. Alle Redebeiträge zur Demo.

Erst kürzlich wurden von Berlins Polizei-Chef Glietsch die Zügel angezogen. Grund: Funde von Quarzsandhandschuhen bei Beamten, Gewalttaten aus dem Polizeiapperat und weitere Vorkommnisse unschöner Art. Nach diesem Wochenende allerdings steht fest: Der Strudel gen Krise ist für die Berliner Beamten noch nicht gestoppt.

14.03.2009: Zitterpartie | Warten auf Entscheidung
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Zitterpartie für von der Aue: Sie soll im Brandenburger Rechnungshof den Vize gemobbt haben. Vertreten wird sie in dem Prozess von Johannes "Jonny" Eisenberg, der regelmäßig Journalisten für den Senat verklagt. Bild: v.l.n.r. Gisela von der Aue, Daniel Abbou, Johannes Eisenberg

Die letzten Fälle von besonders schwerer Polizeibrutalität und vor allem die juristischen Konsequenzen zeichnet die Zeitschrift Hintergrund nach. Lesenswert für alle, die es nicht wahr haben wollen : Außer Rand und Band – Polizeigewalt in Berlin.Der NDR nimmt die aktuellen Fälle in einer Panorama Sendung auseinander.

04.03.2009: Soli | 1.Mai | Handys | Medi-Skandal | Fußfesseln | Knastarbeit
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Am Abend des 2.3.09 hat in Kreuzberg eine Spontandemo für Chrisitian stattgefunden. Diese richtete sich gegen die andauernde Inhaftierung des antifaschisten Christian S.. Es nahmen ca. 50 Menschen an der Aktion teil. Die Polizei bauscht natürlich auf.

Ein Polizist, der am 1. Mai 2008 einen taz-Journalisten geschlagen hat, ist zu einer Mindestgeldstrafe verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Gericht verzichten auf ein öffentliches Verfahren.

Das illegale Einschleusen von Handys in Berlins Gefängnisse können die Justizmitarbeiter offenbar nicht unterbinden. So wurden 2008 mehr als 700 Geräte sichergestellt. Der Berliner Senat hat die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, das Telefonieren mit Handys in den Berliner Haftanstalten zu verhindern. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) legte ein Gesetz vor, in dem das Aufstellen von Störsendern auf dem Gelände der Haftanstalten geregelt ist. Ein Pilotprojekt soll in der ugendvollzugsanstalt Plötzensee gestartet werden.

Seit der Medikamentenaffäre hat sich in Moabit offenbar wenig geändert. Justizbedienstete berichten von Selbstbedienung und fehlender Kontrolle. CDU und Grüne kritisieren Justizsenatorin Gisela von der Aue wegen der Vorgänge im Moabiter Gefängnis. Der Arzneimittelklau soll per Dienstanweisung gestoppt werden. Und das Dementi folgt sofort: Die Senatsjustizverwaltung hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie aus der sogenannten Medikamenten-Affäre in der Haftanstalt Moabit keine Konsequenzen gezogen hat. Die Kontrollen seien «massiv ausgebaut» worden, sagte Sprecher Daniel Abbou am Montag auf ddp-Anfrage. «Der Tagesspiegel» hatte berichtet, dass sich die Bediensteten zwei Jahre nach dem Skandal weiterhin mit Tabletten versorgten, weil die Ausgabe von Arzneimitteln nicht dokumentiert werde. Die Opposition verlangt von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) Aufklärung über die Vorgänge.

Keine Fußfesseln: 423 Männer und Frauen verbüßen laut jüngsten Zahlen derzeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in Berliner Justizvollzugsanstalten: weil sie sich nicht in der Lage sahen, eine Geldstrafe zu zahlen, auch etwa wegen Schwarzfahrens. Säßen sie in Baden-Württemberg hinter Gittern, so hätten die Delinquenten künftig zumindest theoretisch die Möglichkeit, die Zelle gegen eine elektronische Fußfessel einzutauschen.

Arbeit im Knast: 2,1 Millionen Euro haben die zehn Berliner Gefängnisse 2007 durch Aufträge von externen Firmen und Personen eingenommen. Hinzu kamen Aufträge im Wert von 6,25 Millionen Euro, die die 2500 beschäftigten Insassen für Senatsverwaltungen erfüllten. Diese Summe wird mit Ausgaben der Anstalten verrechnet. Für die etwa 5000 Berliner Häftlinge gibt es 131 Ausbildungsplätze, belegt sind zurzeit 65. 34 Häftlinge beendeten 2008 ihre Ausbildung. Hinzu kommen rund 280 Weiterbildungsplätze.

Berliner Senat setzt Politik der Entstaatlichung fort: In Bau befindliche Strafvollzugsanstalt im brandenburgischen Großbeeren soll teilprivatisiert in Betrieb gehen

24.02.2009: Bunker | Jugendknast | Konjunkturpaket JVA
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Planet-Tegel fragt "Was ist ein Bunker?": Der sogenannte Bunker befindet sich in der Regel im Untergeschoss einer Teilanstalt und wird daher seitens des Vollzugspersonals auch als ?Keller" bezeichnet. Um etwaigen Zerstörungen vorzubeugen, befinden sich im besonders gesicherten Haftraum keinerlei bewegliche Gegenstände. Die sanitären Einrichtungen aus massiven Edelstahl sind in das Mauerwerk integriert und auch der als Schlafstätte dienende Betonsockel, mit abgerundeten Kanten, ist ohne Hilfsmittel nicht zu zerstören. Ggf. vorhandene Fenster bestehen aus bruchfestem Panzerglas. Für die Einnahme von Mahlzeiten wird kurzzeitig Plastikgeschirr sowie Plastikbesteck gereicht. Aus aktuellem Anlass, haben wir hier den Plan der JVA-Tegel.

15.02.2009: Stellungnahme Plötze | Pol-Kongress | Knast für Autorin | MG
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Die JVA Plötzensee hat eine Stellungnahme zu Christians Antrag auf Erlass der Reststrafe verfasst. Darin heißt es: "Seine sozialen Kontakte außerhalb der Vollzugsanstalt, die überwiegend ebenfalls politisch aktiv zu sein scheinen, werden kritisch gesehen und führten bereits bei Behandlungsuntersuchung legalprognostisch zu der Einschätzung, dass es wahrscheinlich ist, dass Hr. S. nach Haftentlassung in sein politisch geprägtes Milieu zurückkehren wird, aus dem heraus begünstigt wird, dass er seine politische Haltung und Überzeugung auch weiterhin mit illegalen Mitteln durchzusetzen versucht." Ja, Christian wird weiterhin Antifaschist bleiben. Ein Bekenntnis, dass 2009, so massenhaft wie es vorgetragen wird, fast schon konservativ anmutet. Dass einem Strafgefangenen daraus Nachteile erwachsen und die Verweigerung der Erlassung Reststrafe von acht Monaten ausschließlich auf diesem Argument beruht lässt keinen Zweifel darüber offen, dass hieer Gesinnungsstrafhaft von der JVA-Plötzensee angewand wird.

Am Dienstag den 10.02.2009 um 18:00 Uhr versammelten sich ca. 600 Menschen am U-Bahnhof Kottdusser Tor, um gegen den 12. Europäischen Polizeikongress zu protestieren. Auf dem Alexanderplatz wurde die Abschlusskundgebung abgehalten und die Polizei formierte sich um Verhaftungen auf vermeintliche Straftäter zu verüben. Nachdem sich ein Großteil der Teilnehmer in die U-Bahn zurück ziehen wollte um die Heimreise anzutreten wurde dieser von der Polizei gesperrt und Festnahmen vorgenommen.

Die Autorin Barbara Keller verbrachte ab dem 23. Januar 2009 zehn Tage in Ordnungshaft. Sie hatte im August 2008 in einem Beitrag ("Schöne Grüße aus Moabit") über russische Schutzgelderpresser in der Justizvollzugsanstalt Tegel (JVA Tegel) Aussagen von Häftlingen zitiert, die als Aussagen vor Gericht geäußert wurden. Die JVA Tegel brachte gegen die Autorin Rechtsanwalt Johannes Eisenberg in Stellung, der ihr unter anderem vorwarf, sich die "Latrinenparolen" der Häftlinge zu Eigen zu machen. Berlinkriminell zieht die Geschichte groß auf.

Vor dem Berliner Kammergericht läuft der mg-Prozess noch mindestens bis Sommer. Am Donnerstag wurde der angeblich letzte von zehn MEK-Beamten des Berliner LKA, die an der Verhaftung von Axel, Florian und Oliver beteiligt gewesen sein soll, vernommen. Die Zeugenaussagen in Gesamtheit betrachtet sind widersprüchlich. Prozessbericht

08.02.2009: Faxaction | Polizeikongress
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Christian sitzt seit mehr als 3 Jahren im Knast. Nach Ablauf der 2/3-Strafe im August 2008 hat seine Anwältin nun einen Antrag auf Erlassung der Reststrafe (bis November 2009) gestellt. Christian ist grad im offenen Vollzug, geht tagsüber arbeiten. Die Verwaltung der JVA-Plötzensee will den Antrag ohne Begründung ablehnen. Da wir wollen, dass Christian so schnell wie möglich rauskommt, rufen wir zu einer internationalen Faxaction am 9.2.09 zwischen 8.00 und 16.00 Uhr auf. Schickt den untnestehenden Text an die Nummer: 004930901442002. Aufruf von Indymedia.

Hiermit teilen wir der JVA Plötzensee mit, dass wir mit der Art und Weise wie Herr Christian Sümmermann behandelt wird überhaupt nicht einverstanden sind.
Herr Sümmermann hat, seitdem er im Haus 2, sitzt eine Einzelzelle beantragt und seine Anwältin hat mehrere Male schriftlich die JVA aufgefordert eine Begründung zu geben, warum Herr Sümmermann sich mit einem anderen Gefangenen eine Minizelle teilen muß.
Die JVA hat sich stur gestellt und sich überhaupt nicht dafür verantwortlich gefühlt die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zu beachten.
Außerdem obwohl Herr Sümmermann eine feste Einstellung hat und dafür auch einen Arbeitsvertrag, weigert sich der Knast ihn zu seiner Arbeit gehen zu lassen und beutet ihn lieber im Aussenkommando aus wo er maximal 120 Euros pro Monat verdient.
Seine Besuche bei der Sadtmission werden auch erschwert indem er dafür extra eine Genehmigung beantragen muss, obwohl es eine Maßnahme von der JVA selbst ist.
Seine Termine in Haftkrankenhaus werden auch erschwert, indem wenn er frühmorgens einen Termin beim Arzt hat, danach ihm verboten wird zur Arbeit zu gehen. Deswegen muss er immer wählen zwischen zum Arzt zu gehen was nicht nur notwendig ist aber auch und vor allem ein Menschenrecht ist, oder einige Stunden außerhalb der JVA zu verbringen, was ihm als Gefangenen im offenen Vollzug zusteht.
Wir fordern die JVA Plötzensee auf erstens sich vernünftig zu benehmen und die Rechte, die Herrn Sümmermann zustehen, nicht zu sabotieren. Zweitens Herr Sümmermann ist bei der nächsten Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer freizulassen!!! Freiheit für alle Antifaschisten!!!

Zur Zeit findet der europäische Polizeikongress in Berlin statt. Auf Indymedia hat sich endlich jemand erbarmt einen Aufruf zu hinterlassen. News auch unter http://euro-police.noblogs.org/ Hier die geplanten Aktionen:

9.2. - 17.00 Uhr
Am Tag der Eröffnungskundgebung wird es um 17.00 Uhr (pünktlich) im Foyer des Krähenfußes (HU Berlin) eine letzte Infoveranstaltung mit den letzten Updates zum Kongress und der Demo (10.2.) geben.

9.2. - 18.00 Uhr
Kundgebung vor der rumänischen Botschaft (Dorotheenstr. 62-66).

10.2. - 18.00 Uhr
Demo vom Kottbuser Tor (über Skalitzer, Moritzplatz, Annenstr, Fischerinsel, Karl-Liebknecht, Alex).

02.02.2009: Polizei schützt Nazis | Sondereinheit aufgedeckt | G-Info
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Am 06.12.2008 haben knapp 1500 Antifaschist_innen versucht den Naziaufmarsch in Lichtenberg zu blockieren. Durch engagierte Aktionen konnte eine Verkürzung der Nazidemo durchgesetzen werden. Ein Film der Kiezreporterdokumentiert den Ablauf des Tages und zeigt die Aktion-Reaktionskette zwischen dem notwenigen Protest und der überzogenen Polizei-Gewalt. Mirror: Indy | Youtube | Kiez-TV

Die Macher der beliebten aber schrecklich unaktuellen Internetseite sondereinheit.fateback.com haben sich auf Indymedia zu Wort gemeldet, weil sie zufällig Einblich in die Ermittlungen gegen ihre Seite hatten. Der Abschluss des Artikels stellt endlich mal klart, dass es sich nicht um Überläufer handelt: "Was wollten wir damit beweisen? Dass das LKA-Berlin ein Haufen überdrehter, machtversessener Blindgänger ist, die sich in Sondereinheiten zusammentun, auf eigene Faust ermitteln, Kompetenzen überschreiten wann es ihnen passt und eine Gefahr für alle darstellen die ihnen in die Quere kommen. Die immer weiter ausgebauten gesetzlichen Zuständigkeiten und Freiheiten erlauben diesem Männerbund mafiös zu handeln, und wie im Beispiel Schönfliess aus verletztem Stolz mal eben den Lover der Ex zu killen."

Mit Mühe und etwas Verspätung ist vor einigen Tagen das neue Gefangenen Info endlich rausgekommen. Die Zeitung der Gefangenen Angehörigen, die zu Zeiten der Hungerstreiks 1989 der Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion RAF als Hungerstreik Info erschien, wird somit auch im seinem 20. Jahr fortbestehen. Nachdem der ehemalige Herausgeber GNN-Verlag das Projekt mit der 343. Ausgabe im Dezember 2008 aus diversen Gründen stillegen wollte, übernahm eine neue Redaktion - bestehend aus Aktivistinnen und Aktivisten des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen und dessen Freundinnen und Freunden - die Herausgeberschaft und veröffentlichte in der zweiten Januarhälfte mit einigen Anlaufproblemen die 344. Ausgabe der Zeitung.

17.01.2009: Soliabend | OutingPlakate | Silvester-Toter
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Jeden Freitag könnt ihr uns ab sofort ab 21 Uhr im XB-Liebig in Berlin Friedrichshain antreffen. Wir werden an den Abenden den Knast thematisieren, Solidarität organisieren und Geld für Inhaftierte sammeln. Wann genau was geplant ist, findet ihr im Stressi

Am 16. Januar 2009, musste sich ein Antifaschist wegen des Plakatierens von Outing-Plakaten im Berliner Amtsgericht Tiergarten verantworten. Auf dem Plakaten, die bei dem Antifaschisten gefunden wurden, waren Fotos und Namen von sechs organisierte Neo-Nazis abgebildet. Neues zum Prozess unter http://plakataktion.wordpress.com/

03.01.2009: Silvesterdemo
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Unter dem Motto "Reissen wir die Mauern ein, die uns trennen – in Solidarität mit allen kämpfenden Gefangenen und dem Hungerstreik in Italien" gab es zu Silvester eine Demonstration zur JVA Moabit in Berlin. Zwischen 400 und 500 Personen kamen, trotz eisiger Temperaturen, und setzten ein eindeutiges Zeichen gegen die herrschenden Zustände. Die Demo wurde von den Gefangenen schon erwarteten und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln begrüßt - Rufe, Pfiffe und nicht zu vergessen Schläge gegen die Vergitterung der Fenster. Neben lautstarken Parolen, Redebeiträgen und Grußworten, Musikwünschen von Gefangenen, wurde auch an den Tod von Alexandros Grigoropoulos erinnert, welcher von einen Bullen in Athen am 6. Dezember erschossen wurde. In Athen selber demonstrierten zur gleichen Zeit über 800 Personen vor dem Knast, direkte Grüße wurden übermittelt. Indymedia

26.12.2008: Verlegt | Prügel-Cop | Antifa | Oury | Klar | SenJus | Greece
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Christian wurde kürzlich in den offenen Vollzug der JVA Plötzensee verlegt. Für die Bereichsleitung der Haftansttalt in der Lehrter Straße war das dies die geeigneteste Möglichkeit ihn als unbequemen Gefangenen loszuwerden.

Trotzdem stellt diese Verlegung keine wirkliche Hafterleichterung dar, denn:
1.) Christian hätte schon im August 2008 nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit freigelassen werden müssen
2.) Die Unterbringung im offenen Vollzug bringt neue Probleme mit sich. Christian muß außerhalb der Anstalt arbeiten, um die Chance zu wahren, demnächst auf Bewährung vorzeitug entlassen zu werden. Wenn er nicht arbeitet, muß er alles absitzen und danach tritt Führungsaufsicht ein. Mit strengen Regeln der Führungsaufsicht sollen ehemalige Gefangene diszipliniert werden, die nicht auf Bewährung entlassen wurden. Der Verstoß gegen die Führungsaufsichte ist eine Straftat und wird selbst mit bis zu einem Jahr Haft bestraft. z.B. ist es möglich in den Knast zu kommen, weil man umzieht oder die Arbeit hinschmeißt oder Kontakte zu Personen hat die einem untersagt worden sind. Und das alles, obwohl die eigentliche Strafe komplett verbüsst wurde.

Jedenfalls arbeitet Christian nunmehr für 120 Euro im Monat jeden Tag 8 Stunden. Wenn er in den Knast zurück geht, bekommt er aber dort kein Essen mehr. Er muss sich also von den 120 Euro monatlich selbt ernähren, sein BVG Ticket kaufen und alle anderen Ausgaben tragen für die ein Hartz IV Empfänger 350 Euro zur Verfügung hat.
Offener Vollzug bedeutet keine „kleine Freiheit“ sondern die Gefangenen mit Zwang einer totalen kapitalistischen Verwertungslogik auszuliefern. Wer das nicht erträgt kann flüchten oder in den geschlossenen Vollzug zurück verlegt werden, kommt aber der Freiheit dadurch auch nicht näher.

Die Aufregung war groß, als kürzlich rauskam, dass der Polizist, der beim Spiel BFC Dynamo gegen Tennis Borussia zwei Fans niedergeschlagen hat als Chef einer Einsatzhundertschaft identifiziert wurde. Bis zur Klärung der Vorwürfe wurde er von seinen Aufgaben entbunden. Video von der Schlägerei. Manche sehen gar die Berliner Polizei in einer Krise.

Am 06.12.2008 wurden 80 AntifaschistInnen bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Berlin festgenommen und mit Anzeigen überhäuft. Nun formiert sich Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei, die an dem Tag sogar die Bürgermeisterin des Bezirks Lichtenberg kurzzeitig festgenommen hatte. Artikel zum Vorgehen der Bullen

Am Montag, dem 8. Dezember, wurden vom Dessauer Landgericht die beiden angeklagten Polizisten wegen des Mordes an dem Asylbewerber Oury Jalloh freigesprochen (Prozessberichte). Er war Anfang 2005 im Polizeigewahrsam verbrannt. Der Vorsitzende Richter Steinhoff erklärte, es hätte keinen rechtsstaatlichen Prozess gegeben, der Prozess sei eine Farce gewesen, da Polizeizeugen im Prozess viele widersprüchliche Aussagen gemacht haben und logen.Klare Ansage: Aus Protest gegen den Freispruch für die Mörder von Oury Jalloh in Dessau hat Till Meyer die Scheiben einer Bank in Charlottenburg mit Pflastersteinen beworfen.

05.12.2008: Roland | Handyblocker | Klage | Aktionstag | Knastneubau
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Der Berliner Aktivist Roland stand heute vor Gericht, weil er gegen die Staatschefs der BRD und Frankreichs demonstriert hat. Der angeblich so verwirrte schreibt ansehnliche Prozessberichte,. Highlights im aktuellen Prozess: "Das LKA 534 fragte beim Arbeitsamt nach, ob ich Leistungen beziehe und das Arbeitsamt gibt denen ohne weitere Nachfrage Auskunft. Mein ehemaliger Lehrer, den ich vor 6 Jahren hatte, faxt dem LKA 534 auf Nachfrage alte Entschuldigungszettel und gibt noch viel mehr detailierte Auskunft."

Die Probemessungen für die Handyblocker haben begonnen. Ab nächsten Jahres sollen sie in allen Berliner Haftanstalten eingesetzt werden. Hauptproblem bei dem Vorhaben sei, dass der Störbereich exakt an der Gefängnismauer enden muss.

Die JVA-Düppel in Zehlendorf wird neu gebaut: Marode Barackenbauten des Gefängnisses wurden abgerissen, um bis Ende 2009 einen Neubau zu errichten. Baubeginn ist Anfang 2009. Dem Land Berlin kostet der Gefängnisneubau rund 13,6 Millionen Euro. An der Robert-von-Ostertag-Straße 2 entsteht im kommenden Jahr auf einer etwa 5000 Quadratmeter großen Fläche ein markanter roter Gebäudekomplex für 250 Häftlinge, ausschließlich Männer. Sie werden in Düppel im offenen Vollzug einsitzen. 80 Bedienstete des Justizvollzugs sind künftig am Düppeler Standort im Dienst.

Anlass für einen MG-Aktionstag am 13.12. ist der aktuell stattfindende § 129-Prozess gegen Axel, Florian und Oliver, drei Antimilitaristen aus Berlin. Es werden in mehreren Städten Aktionen zum dezentralen bundesweiten Aktionstag gegen Repression stattfinden. Auf Indymedia erschien nun ein Interview mit den Initiatoren. (Auswertung des Aktionstags)

21.11.2008: Prügelbullen | Nazirichter | Konferenzen | Knastnews
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Nach Rouven K. der nächste pressewirksame Fall der aus der Dunkelziffer herausfällt: Gegen sieben Führungskräfte der Berliner Polizei ermittelt ein Spezialkommissariat. Die Beamten sollen unerlaubte Ausrüstungsstände eingesetzt haben und Bürger mit unangemessener Härte angegangen sein.

Auf der 187. Justizministerkonferenz, die gestern in Berlin tagte, wurde eine Erhöhung der Haftentschädigung kontrovers diskutiert. Der Vorschlag der Berliner Justizsenatorin von der Aue, die Haftentschädigung auf 100 Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt.
Den gefundenen Kompromiss über 25 Euro pro Hafttag kommentiert Senatorin von der Aue: “Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Justizministerkonferenz mit dem schwierigen Thema der Haftentschädigung
befasst und es eine ernsthafte Diskussion dazu gegeben hat. Dennoch bin ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden und werde mich weiter für eine höhere Haftentschädigung einsetzen.”
In Potsdam tagten zeitgleich die Innenminister der Länder. Bericht von der Demo dagegen

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes saßen am 30. November 2007 fast 75 200 Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten ein oder waren (etwa wegen eines Hafturlaubs) nur vorübergehend abwesend. Bezogen auf je 100.000 gemeldete Einwohner ergab sich damit für Deutschland eine Gefangenenrate von 91.
Im Ländervergleich der Gefangenenraten für 2007 lag Berlin mit 151 Gefangenen je 100 000 Einwohner vor Hamburg mit 117. Die niedrigste Gefangenenrate ergab sich am 31.12.2007 mit 53 für Schleswig-Holstein.

10.11.2008.: Nazi-Cop | Roland | MG | BKA-Gesetz | Knast-News
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Anlässlich des 70. Jahrestag der Reichspogromnacht , nahmen am 9.11.2008 in Berlin rund 500 Menschen an der traditionellen Moabiter antifaschistische Demonstration teil. Am Rande der Demonstration provozierte ein mit Thor-Steinar Jacke gekleideter Zivilbeamter einzelne Demonstrationsteilnehmer, woraufhin es kurzzeitig zu tumultartigen Szenen kam. Die Situation beruhigte sich erst, nachdem die Zivilbeamten von uniformierten Kollegen in Sicherheit gebracht wurden.

Roland nimmt die Berichterstattung über seine Prozesse selbst in die Hand: "Gestern begann der Gerichtsprozess gegen mich wegen dem Angriff auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mir wurde ausserdem vorgeworfen am 24. Dezember 2006 trotz eines Waffenverbots für den Einzelfall drei Waffen besessen zu haben. Der dritte Anklagepunkt war, dass ich gegen das Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe verstossen hätte, da in meiner Wohnung Ammoniumnitrat und angeblich Schwarzpulver gefunden worden wäre." Viel Glück! Berlinkriminell featuered ihn ebenfalls

Während im Landgericht das mg-Verfahren weitergeht, diskutieren die Internationalen Kommunisten über die Verrrechtlichung der Soliarbeit. Am 13.12.2008 findet - an vielen Orten überall in der BRD - ein von mehreren linken Gruppen initiierter Aktionstag gegen staatliche Repression statt. Anlass hierfür ist der seit dem 25. September 2008 vor dem Berliner Kammergericht laufende § 129-Prozess gegen drei linke Aktivisten aus Berlin - Axel, Florian und Oliver.

Obwohl der genaue Text des Koalitions-"Kompromisses" zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll das sog. BKA-Gesetz bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. Daher gilt es jetzt schnellstens aktiv zu werden.

31.10.2008: Andrea | Handys in JVA | Timo-Soli | Sicherheit
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Am 23. Oktober 2008 fand eine Gerichtsverhandlung gegen die Antifaschistin Andrea in Berlin statt. Der sich momentan in Haft befindende Antifaschistin wurde vorgeworfen sich mit einen Pfefferspray einer Demonstration genähert und somit gegen das Versammlungsgesetzt (VersammlG) verstoßen zu haben. Von diesem Tatverdacht wurde sie freigesprochen. Die Verhandlung wurde allerdings zur Farce - der Sall wurde durch Polizeikräfte der 23. EHU geräumt. Es wurden fünf ProzeßbeobachterInnen festgenommen, vier von ihnen wurden Stunden später aus der Gefangenensammelstelle Perleberger Straße entlassen. Die fünfte Person wurde nicht am selben Tag entlassen. Eine Person wurde offensichtlich leicht verletzt. Prozessbericht

Eine Nacht vorher sind einige AktivistInnen in den ehemaligen Knast Moabit (1875 - 1989) eingestiegen, und haben diesen mit Farbe umgestaltet. Die Geschichte dieses Ortes ist vor allem während der Nazizeit von Verfolgung, Folter und Ermordung an politischen Gefangenen und somit antifaschistischen WiderstandskämpferInnen geprägt. Da die heute noch stehende Außenmauer dieses Knastes als Denkmal an die schreckliche Vergangenheit dienen sollte, wurde es offenbar für angemessen erachtet die BesucherInnen dieses Ortes über die heutigen Zustände in diesem Land aufzuklären.

Wie wir am 10. August 2008 berichteten, wird in den Berliner JVAs gerade versucht die Gefangenen zu zwingen mögliche illegale Handys selbst zu vernichten ("An alle Insassen"). Jeder Gefangene, der eins besitzt soll 150 Euro an eine Kontrollfirma zahlen, damit diese die Handy-Daten ausliest und löscht. Falls der Löschung nicht zugestimmt wird, werden die Daten kopiert und der Anstalt zugänglich gemacht. Der Datenschutzbeauftragte von Berlin meint, dass dieser Vorgang in der Sache nicht zu kritisieren ist, da das Landgericht schon 2007 eindeutig zu Handys im Strafvollzug Stellung bezogen hat. Dennoch sollen nun die beiden privaten Kontrollfirmen genauer unter die Lupe genommen werden: KDZ Kundenzentrum für Unterhaltungselektronik GmbH, Gleimstr. 44, 10437 Berlin, Tel.: 4932020 und Jürgen Krüger-Fernsehdienst, Oranienstr. 69, 10969 Berlin, Tel.: 6141915

8.11. | 21 Uhr | Köpi (Köpenickerstr. 137, Berlin-Mitte).
Soliparty für Timo, der 2007 insgesamt 147 Tage in griechischer Untersuchungshaft gesessen hat nachdem er nach Studentenprotesten in Thessaloniki festgenommen wurde.
mit Konzert (AGH): "united and strong" (Hardcore / Metal / Punk), Organic Fat (Punkrock Berlin); Kopfsteinpflasta (Oi Punk Berlin)
& DJs im Koma F: Tante Jackie (Chicabeats), Red K (80er, HipHop, Black), DJ Eno (Kiezbiets).
Soliseite

Der Bundesrat hat die Sicherungsverwahrung für Jugendliche abgesegnet. Sie darf dann verhängt werden, wenn Jugendliche (14 bis 18 Jahre) wegen schwerster Verbrechen zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden sind. Zwei Gutachten müssen ihre anhaltende Gefährlichkeit belegen. Anders als im Erwachsenenstrafrecht ist für Jugendliche generell nur eine nachträgliche Sicherungsverwahrung am Ende des Strafvollzugs vorgesehen. Die Fortdauer muss jedes Jahr überprüft werden.

In Berlin findet am 10. und 11. November im Kongreßzentrum am Alexanderplatz der diesjährige Kongreß zu "Sicherheit und Verteidigung" statt. Die Veranstaltung wird im Wechsel mit dem "Europäischen Polizeikongreß" organisiert, der am 10. und 11. Februar 2009, ebenfalls in Berlin ausgerichtet werden soll.

21.10.2008: Andrea | Plötze | Termine | KA zu Offenem
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Am 23.10. 2008 beginnt um 10.30 Uhr am Amtsgericht Berlin Tiergarten (Sicherheitssaal B129) ein neues Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlunggesetz gegen die Antifaschistin Andrea. Sie sitzt derzeit unter miserablen Bedingungen in der JVA-Pankow eine Haftstrafe verbüßt. PolizeizeugInnen des LKA sollen aus Sicherheitsgründen wieder codiert, also mit falscher Identität, und beschränkter Aussagegenehmigung vor Gericht erscheinen. Die Anonymisierung von Zeugen wird im Berlin seit der Verfahren gegen Chrisitan nun häufiger angewandt - im Februar sogar in einem Verfahren wo die Angeklagte ihre Personalien nicht sofort in einer Kontrolle vorzeigte. Ankündigung auf Indy | Andrea-Soliseite | Interview mit der Soligruppe

In der JVA Plötzensee Berlin wird das Essen knapp
Das Land Berlin spart massiv an den Ausgaben für Lebensmittel für Gefangene. Am 16.10 reichten daher die Gefangenen der JVA Plötzensee, Haus 3 eine Petition bei der Anstaltsleitung ein, in welcher sie sich über die derzeitige Essenssituation beschweren. Seit Wochen besteht das Essen nur noch aus fauligen Kartoffeln und Steckrübeneintopf. Zudem liefert die Hauptanstalt nur 85 Portionen Essen für die Rund 100 Gefangenen. Die Stimmung ist schlecht und die Gefangenen beschweren sich darüber, dass der Einkauf im Gefängnis über die Firma C und C Schaper immer schlechter und zudem teurer wird. Bei der Firma bestelltes Essen wird entweder zu spät oder gar nicht geliefert, Lebensmittel kommen mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an und sind zudem überteuert. Die Gefangen erhoffen sich von der eingereichten Petition eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung, bevor die Situation eskaliert.

27.10. ab 20.00 Uhr, KATO (U-Bhf Schlesisches Tor)
*Präventive Repression - Jeder Mensch ein Risiko* Veranstaltung zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. Die Rede ist von einer "europäischen Sicherheitsarchitektur". Die Auswirkungen werden im Alltag als zunehmende soziale Kontrolle, Kriminalisierung von Armut und Migrationsbekämpfung erfahren, gesellschaftliche Konflikte als potentielle Bedrohung angesehen.
Veranstaltung von Statewatch, Gipfelsoli, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, six hills berlin, euro-police, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bürgerrechte & Polizei/ CILIP

Derzeit läuft auch das mg-Verfahren gegen drei Männer, denen insgesamt 38 Anschläge vorgeworfen werden. Die bisherigen Prozeßzage waren Musterstücke für Staatsschutzprozesse, wie sie seit RAF-Zeiten nicht mehr zu bewundern waren. Also nicht verpassen: 29./30. Oktober und 5./6. November, ab 9 Uhr im Gerichtsgebäude Berlin-Moabit, Turmstraße 91, Saal 700. Sonderseite zum Prozess

01.10.2008: Zensur | Datenschutz | Einheitskleidung | Rocker-Razzia
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Ihr erinnert euch? Vor einiger Zeit haben wir einen Gerichtsreport verlinkt. Der Beitrag "Schöne Grüße aus Moabit" (Hauptbelastungszeuge im Prozess um das 'Tegeler Russensyndikat' bangt um sein Leben und mutiert zum 'Enthüller') wurde aufgrund einer einstweiligen Verfügung, veranlasst durch den leitenden Sozialdirektor Ralph Adam JVA Tegel, vertreten durch die Kanzlei Johannes Eisenberg & Partner aus dem Netz genommen. Sämtliche anderen Beiträge zum Thema sind in Bearbeitung. Groteskerweise vom gleichen Anwalt der auch die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue oder den Bundesnachrichtendienst bei Gegendarstellungen vertritt.

22.09.2008: Presse | Menschenunwürdig | Justiz-Pläne | Cop-Control
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In der französischen Zeitung Voyage Liberation ist ein Artikel über Christian erschienen: Je n'ai pas fait rêver mes proches, en leur annonçant que la destination de mon voyage serait l'Allemagne de l'Est. Question cocotiers et ambiance vahinée, on a fait mieux, j'en conviens... Quoi qu'il en soit, je n'en démords pas, et je continue à soutenir que les régions post industrielles ont leur charme...

„Die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen sind nicht mehr vereinbar mit den Menschenrechten.“ Zu diesem Fazit kam am Wochenende das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Die Bürgerrechtsorganisation hatte in Bonn zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen, Thema der Expertenrunde waren die Lebensbedingungen im Gefängnis. Dort verbüßen derzeit rund 75 000 Menschen eine Freiheitsstrafe.

Nebenklage fordert Haftstrafen für JVA-Wärter. Im Prozess gegen 13 Wärter der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel wegen Misshandlung eines Gefangenen hat die Nebenklage Gefängnisstrafen zwischen einem und zwei Jahren für alle Angeklagten gefordert. Die Staatsanwaltschaft plädierte zuvor auf Freispruch.

10.09.2008:Keine 2/3 | US-Knast | §129 | Sicherungsverwahren | DPolG
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Keine Entscheidung ist auch eine: Heute entschied sich das Landgericht nicht für oder gegen die Entlassung Christians nach Verbüßung von 2/3 seiner Haftstrafe. Obgleich das Gericht die erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die JVA Plötzensee als groben Verfahrensfehler wertete zog Christian seinen Antrag zurück und zu gegebener Zeit einen erneuten Antrag auf Frühzeitige Entlassung stellen. Wir danken allen UnterstützerInnen und hoffen dass er bald wieder frische Luft atmen kann.

Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.

Das brutale Vorgehen der Berliner Polizei am vergangenen Wochenende gegen die Rockerbande Hells Angels wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft begrüßt. 300 Rocker aus ganz Deutschland und Europa hatten sich in Berlin getroffen, um in einem Korso durch die Stadt zu fahren. Die Polizei hatte diesen sogenannten „City Run“ aus verkehrlichen und "sicherheitsrelevanten" Gründen verboten. Daraufhin eskalierte die Situation. Mitglieder der Hells Angels, die die Verbote ignorierten, wurden von der Polizei vorübergehend festgenommen.

08.09.2008: 2/3-Anhörung | Kleine Anfragen | Hungerstreik | Müllpolizei
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Unter dem Aktenzeichen 589STVK801/08 findet morgen, den 10.09.2008 um 10.15 Uhr, Raum 144 im Landsgericht Tiergarten, die Anhörung zur Entlassung von Christian aus der JVA-Plötzensee nach 2/3 der Haftzeit statt. Nach vielen Anläufen und erst nach Protest diverser gesellschaftlicher Kräfte vom Abgeordnetenhaus bis zum Vollzugsbeirat kommt es - mit mehr als einem Monat Verspätung, endlich zur lang erwarteten Entscheidung über Christians Antrag gemäß §§57 STVGB frühzeitig entlassen zu werden. Unsere Pressemitteilung dazu

Zum Hungerprotest von über 561 Gefangenen erschien eine Zusammenfassung auf Indymedia: Am 7.8. endete die Aktion der Gefangenen nicht nur in der BRD, sondern auch von Gefangenen aus der Schweiz, Holland, Italien,Spanien und Belgien. Wie der Gefangne Pit Scherzl, Sprecher der Interessenvertretung Inhaftierter (IvI) meinte, kann so schon von einem internationalen Streik gesprochen werden.

Die Kosten der JVA Heidering sind von einst geplanten 97 Millionen Euro auf jetzt 118,5 Millionen Euro gestiegen

Donnerstag Nachmittag stürmte die Berliner Polizei den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg und führte eine rassistische Polizeikontrolle durch. Die PolizistInnen hatten sich Müllwagen der BSR verschafft, mit denen sie direkt vor eine Personengruppe fuhren um diese zu überrumpeln.

25.08.2008: Soliparty | Knastnazis | Gisela im Interview
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Die Sommerpause beenden wir mit einer Soliparty Ende nächster Woche:

05.09. Soliparty für Antifa-Knackis
XB-Liebig (Liebigstr. 34), ab 21 Uhr
mit DJ Schürze und anderen Evergreens

Nazizuwachs in der JVA-Tegel: Der jetzt 23 jährige Leonhard S. muss seine neunjährige Strafe voll in der JVA-Tegel verbüßen. Die Bluttat vor der Heidenheimer Diskothek K 2, bei der drei Jugendliche mit Messerstichen getötet wurden, liegt fast fünf Jahre zurück. Der Täter wurde nun aus der Jugendstrafanstalt in die JVA Tegel in Berlin verlegt. Im Moment, so die Justizpressestelle, sehe es aber eher so aus, also ob Leonhard S. zu einem Fall für die nachträgliche Sicherungsverwahrung werde, weil er sich den Angeboten im Jugendgefängnis komplett verweigert hatte.

Der rechtsextreme JVA-Report steht wieder im Rampenlicht. Diesmal bei den Ostfriesichen Nachrtichten: Stefan Richardt steuert von Carolinensiel aus die Propaganda

Gisela von der Aua plaudert aus dem Nähkästchen im Interview mit dem Tagesspiegel. Die Scharfmacher des TS fragen: "Es gab immer wieder Kritik an der Laschheit mancher Jugendrichter, wenn sie nur Bewährungsstrafen aussprechen." Gisela antwortet soverän: Wir können belegen, dass dem nicht so ist. Die Berliner Richter sind konsequent. Es werden in Berlin längere Haftstrafen und damit auch härtere Strafen als in anderen Ländern ausgesprochen. Herzlichen Glückwunsch. Die Welt legt nach: Berlin hat die meisten Strafgefangenen - 5150 Menschen sitzen derzeit hinter Gittern

17.08.2008: Andrea | Knast-Leben | Sicherungsverwahrung | RAF
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Seit Februar geht es der in Pankow einsitzenden Aktivistin Andrea nicht gut. Sie hat im Februar beantragt in ein Haftkrankenhaus zu gehen, um eine Blutprobe abzugeben, da die Funktion ihrer Schilddrüse besorgniserregend ist und die Medikamentierung neu eingestellt werden muss. Bis dahin bekam sie EUCHYROXIN 75. Am 9.5 wurde ihr endlich Blut abgenommen. Die Ergebnisse hat sie bis dato nicht erhalten, obwohl sie ständig nachgefragt hat. Die Anstalts-Ärztin Friedemann hat ihr gesagt, dass sie sie schon informieren würde, falls ein Problem vorläge.
Am 21.7 wurde eine weitere Blutprobe gemacht, weil angeblich die erste schlecht gewesen sei. Erst jetzt wurde festgestellt, dass die Werte ihrer Schilddrüsefunktion tatsächlich kritisch sind. Am 28.7 bestätigte eine weitere Blutprobe diesen Verdacht. Seit zwei Wochen sagt man ihr, dass weitere Tests nötig seien, bevor sie neue Medikamente bekommt. Seit Februar leidet Andrea also an einer Schilddrüseüberfunktion, die nicht behandelt wird. Die Kritik an der medizinischen Versorgung in den Berliner Haftanstalten ist wird mal wieder durch den Fall Andrea deutlich.

13.08.2008: Nazi-Kader-Knast | Hungestreik-Brand | JVA-Tegel
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Daniel S., Hauptbelastungszeuge im laufenden Verfahren gegen vier mutmaßliche, russische Schutzgelderpresser und Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Tegel erhebt weiter schwere Vorwürfe gegen die JVA Tegel. Er beschuldigt sie, Missstände unter den Teppich gekehrt, Straftaten, in die Bedienstete verwickelt waren, vertuscht, Beteiligte zum Schweigen genötigt zu haben und erstattete erneut in zwei Fällen bei der hiesigen Staatsanwaltschaft Anzeige, darunter auch gegen den Anstaltsleiter der JVA Tegel, Ralph-Günter Adam.

10.08.2008: Vollzugsplan | Knast-Leben | Nazi-Morde
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Am 10. September wird nun endlich die 2/3-Anhörung stattfinden. In der Klage, um den Vollzugsplan gibt es auch Neuigkeiten. Eine Stellungnahme der JVA-Plötzensee bzw. des Bearbeiters Hörmann bestreitet die Zuständigkeit seiner Anstalt für Vollzugspläne, die in anderen Anstalten erstellt wurden.

Die Justizverwaltung in Berlin sorgt über einen Umweg dafür, dass Häftlinge ihre illegalen Mobiltelefone freiwillig vernichten. Einer internen Aufforderung zufolge wird jedem Besitzer einens Handys damit gedroht die Daten des Telefons auszulesen und gegen 150Euro löschen oder dass Mobile zerstören zu lassen.

Armut: Der Großteil der in den neun Berliner Justizvollzugsanstalten einsitzenden Häftlinge, derzeit rund 5.340, wünscht sicher nichts sehnlicher, als so schnell wie möglich wieder in Freiheit zu sein. Aber es gibt auch einen verschwindend geringen Prozentsatz unbescholterner Berliner, der gerade bei widrigen Wetterverhältnissen nichts sehnlicher wünscht, als hinter Gittern zu sitzen.

Bewährung für Punkermord: Das 2. Schwurgericht des Landgerichts Erfurt verurteilte gestern einen Exneonazi zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 20 Arbeitsstunden. Der 27-jährige Dirk Q. hat laut Gericht 2003 den Punker Hartmut Balzke mit einem Faustschlag so schwer verletzt, dass er tödlich stürzte. Dem Punker Sebastian Q. zertrümmerte er mit Tritten das Gesicht. Die Tat habe einen „heilsamen Schock" beim Angeklagten ausgelöst, so Richter Roland Zoller in der Urteilsbegründung. „Punks sind Opfer zweiter Klasse`, kommentierte die mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt.
Letzte Woche wurde in Marzahn ein Vietnamese, der als Straßenhändler Zigaretten verkaufte von einem Deutschen abgestochen. Indymedia.

06.08.2008: Knastleben | Hungerstreik | Flügges-Karriere
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Der Berliner Knastalltag von der Aktivistin Andrea ist ist geprägt von Monotonie und Schikane, Besuchstermine werden regelmäßig kurzfristig verschoben oder abgesagt, was es sehr erschwert einen kontinuierlichen Kontakt zwischen "Drinnen" und "Draußen" aufrecht zu erhalten. Post wird aufgemacht und je nach Schikanelust der Schließer_innen zum Inspizieren weitergeschickt. Ihr wird nicht mitgeteilt, wenn Post nicht durchkommt. Lange bürokratische Wege erschweren grundsätzlich die Kommunikation aber auch das Reinschicken von Büchern oder CD's.

Der von Sicherungsverwahrnung betroffene Thomas Meyer-Falk hat eine aufschlussreichen Artikel auf Indymedia veröffentlicht, in dem beschrieben wird wie mit Aussiedlern in deutschen Knästen umgegangen wird.

Hintergrundstory zum Hungerstreik
Ein renitenter (sozialer) Gefangener hat Strafanzeige wegen Begünstigung und Strafvereitelung im Amt gegen drei Leiter der JVA Tegel, darunter Anstaltsleiter Ralph-Günter Adam, sowie den Vollzugsdienstleiter der Teilanstalt III Frank R. gestellt. Folgen:
- Er wurde wegen eines nicht gegen ihn vorliegenden Haftbefehls von der JVA-Hakenfelde in die JVA Tegel verbracht. In die Teilanstalt III, Station C1, intern auch "Drogenstation" genannt. Daniel S., raucht nicht , trinkt nicht und nimmt keine Drogen,
- Simone Strycek seine Diplom-Psychotherapeutin hat sowas während ihrer sechsjährigen Praxis als Vollzugshelferin noch nicht erlebt. Sie wird unter Druck gesetzt und sucht schließlich einen Rechtsanwalt auf.
- Am 15. Juni 2008 macht der Inhaftierte innerhalb einer Verpflichtungsklage den Anstaltsleiter Ralph-Günter Adam auf das seiner Meinung nach kriminelle 'Telio-System' aufmerksam. Das konkurrenzfreie Festnetzangebot der Telio AG in der JVA, die den Gefangenen Telefonate für 9 Cent/Minute offeriert, die sie selbst mit der Telecom für schlanke einen Cent/Minute abrechnet. Sie sei, anders als behauptet, ihrem Ursprung, der Verteilung der Gewinne, sprich Provisionszahlungen, nach alles andere als eine justizunabhängige Gesellschaft.
Aus dem Statement der Justizpressestelle in dieser Sache sei folgende Essenz zitiert. "Don't trust him", warnt Pressesprecher Daniel Abbou.
Daniel Abbou war langjähriger ARD-Redakteur beim SDR und SWR in Stuttgart und Heilbronn. Er hat seine Laufbahn bei verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften fortgesetzt und ist derzeit Pressesprecher bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hatte den für den Strafvollzug zuständigen Staatssekretär Flügge im Februar 2007 wegen eines "gestörten Vertrauensverhältnisses" suspendiert. Nun soll Christoph Flügge (61) neuer Richter des Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien in Den Haag werden. Tagesspiegel
"Wenn es wirklich die in Fachkreisen gerühmte Kompetenz Flügges gewesen sein sollte, die die Senatorin zu seinem Rauswurf veranlasste, dann hat sie jetzt ein Problem weniger. Übermäßige Kompetenz hat ihren engsten Vertrauten noch niemand vorgeworfen." Berliner Zeitung | Märkische Allgemeine

31.07.2008: Kundgebung | 129a fallengelassen
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2/3 der Strafe hat Christian am 4. August offiziell abgesessen. Am letzten Dienstag hat endlich eine Vollzugsplanungs-Konferenz mit ihm stattgefunden. Hier wurde über Lockerungen geredet. Sehr spät wie wir finden. Und zu spät um ihn tatsächlich nach 2/3 freizulassen. Kein Wort von dem Antrag auf frühzeitige Freilassung, wie im Strafvollzugsgesetz vorgesehen. Der Antrag liegt seit Anfang Juni der Straffvollstreckungskammer und der Anstaltsleitung vor.
Mit der Verschleppung der Vollzugsplanung und der damit ausbleibenen Möglichkeit auf Lockerungen wurde Christian durch die JVA-Plötzensee eine frühzeitige Entlassung nach 2/3 am 4. August ohne gesetzmäßig Entscheidung verwehrt. Aufgrund dieser Verfahrensfehler erwarten wir seine bedingungslose Freilassung am 4. August. Unsere Pressemitteilung dazu.

Kundgebung für Christian am Montag | 4. August 2008 | 18 Uhr
vor der JVA Berlin-Plötzensee | Lehrter Straße 61 (nähe S-Hauptbahnhof)

Keine §129a-Anklage gegen Antifas: Ein umstrittenes "Terrorismus-Verfahren" gegen elf Antifas aus Hamburg, Berlin und Niedersachsen ist eingestellt worden. Aufgrund der "Terroranklage" wurden die Antifas mit umfassender technischer Überwachung überzogen. Junge Welt | Berliner Zeitung

26.07.2008 : LKA & Obama | 1976 | Prozessblog | Tote | Knast-Chefs
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US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama in Berlin: Durch den Staatsschutz wurde ein junger polizeibekannter Mann am 25. Juli 2008 präventiv und ohne konkrete Rechtsbegründung festgenommen und später in der Gefangenensammelstelle im Tempelhofer Damm offenbar durch die Polizei misshandelt und anschließend vor der GeSa abgelegt. Der Misshandelte meldet sich bei Indymedia mit einem langen Bericht. youtube videos: Auffinden vor der Gesa | Gespräch | Schilderung der Passanten vor Ort / Sanitäter | im Krankenhaus. Bei der Morgenpost liest sich das so: "gegen 19 Uhr nahmen Beamte "rein vorsorglich" in der Nähe der Siegessäule den einschlägig bekannten Berliner Roland B. in Gewahrsam. Wir empfehlen bei solchen Erlebnissen anwaltliche Beratung und bei Bedarf: http://www.outofaction.net/

Story der Abendschau zur JVA Plötzensee: Im Juli gelingt vier Frauen die Flucht mit Bettlaken aus der Justizvollzugsanstalt in der Lehrter Straße. Sie gelten als sehr gefährlich. Die spätere RAFlerin Inge Viett und ihre drei Mit-Ausbrecherinnen werden nicht gefasst. Sie setzen sich nach Ost-Berlin ab. Die gravierenden Sicherheitsmängel in der JVA fordern ein politisches Opfer. Justiz-Senator Oxfort muss den Hut nehmen.

Der Prozessblog hat sich gegründet. Das Internetprojekt will politische Prozesse beobachten und Hintergründe ins Netz stellen.

Ein Workshop für Knastleiter gegen Medikamentenklau vom Juni 2008 liest sich wie folgt: "Für die Leitungen der Justizvollzugsanstalten hatte bereits am 25. Juni 2007 ein halbtägiger Workshop zum Berliner Haushaltsrecht stattgefunden, in dem die Rollen der am Haushalt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die wesentlichen haushaltsrechtlichen Begriffe vorgestellt und neben Fragen der Delegation praxisnah diskutiert wurden." Jetzt kam raus: Eine Apotheke in Magdeburg hat für zwei Jahre die Versorgung der Berliner Gefängnisse mit Medikamenten übernommen.

20.07.2008: KA zu Knast-Nazis | JVA-Gesetz | Polizei-Schläger
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Eine Kleine Anfrage zu Nazistrukturen in Berliner Haftanstalten an Justizsenatorin Gisela von der Aue hat für Aufregung gesorgt. Inhalt sind nicht nur Christians Behandlung als Antifa, sondern auch die nachweisliche Begünstigung von Neonazis in Haft.
Dass Gefangene im Verlauf von Gottesdiensten auf andere Gefangene treffen, liegt in der Natur von Gemeinschaftsveranstaltungen. Es finden jedoch keine „Kameradschaftsabende“ in Kirchenräumen statt. TAZ schluckt Giselas Runterspielerei.

18.07.2208: Aktuell | Leila | Demo | Tel Aviv | JVA-Diebe & Nazis | Bayern
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Die JVA Plötzensee sabotiert Christians grundlegendes Recht auf 2/3 Anhörung durch Verschleppung wichtiger Stellungnahmen.
Laut Paragraph 57 Svg ist es vorgesehen, dass ein Gefangener nach 2/3 seiner Strafe, die restliche Zeit auf Bewährung verbüßen kann. Dafür gibt es eine Anhörung bei der Strafvollstreckungskammer. Dazu muss die Staatsanwaltschaft eine Stellungsnahme abgeben und um ihre Stellungnahme zu begründen braucht sie wiederum eine Stellungnahme von der Knastleitung. Bei Christian wurde die Knastleitung von der Staatsanwaltschaft aufgefordert diese Stellungnahme vor dem 3. Juli 2008 abzugeben. Damit sie ihre eigene Stellungnahme abgeben kann und vor dem 4. August 2008 eine 2/3 Anhörung stattfinden kann. Die Haftanstalt hat diese Frist nicht eingehalten und es sieht nicht so aus als ob sie beabsichtigt dies zu tun.
Gleichzeitig hat die Anwältin von Christian einen Antrag nach Paragraph 109 SVG gestellt und beantragt, dass der falschen Vollzugsplan aufgehoben wird und durch einen neuen ersetzt wird. Der Vollzugsplan ist relativ wichtig, weil er die Grundlage der 2/3 Anhörung ist. Die Anstalt hat die Anklage erwidert indem sie behauptete, dass sie für den Vollzugsplan der in Tegel gemacht worden ist nicht zuständig sei. Die Anstalt hat gleichzeitig jedoch der Strafvollstreckungskammer zugesichert im Juni einen neuen Vollzugsplan zu erstellen, was sie ebenfalls nicht gemacht hat.
Stattdessen deutet die JVA-Plötzensee mündlich an, dass sie ein psychologisches Gutachten bei Christian zu erstellen plane, da sie ihn für hochgefährlich und aggressiv halte. Ein Antrag auf Ausgang zum Vorstellungsgespäch bei dem Arbeitsgeber von Christian, den er normalerweise am 14. Juli 2008 hätte haben müssen, wurde garnicht erst bearbeitet.
Die Anstalt will offensichtlich so lange die Sachen verschleppen, bis Christian seine 2/3 Anhörung mit dem alten und falschen Vollzugsplan machen muss.
Was bisher geschah: Unsere aktualisierte Chronik 1.Mai 2004 - 10. Juli 2008. > Indymedia-Zusammenfassung
Passend dazu liefert der Gefangene Thomas Meyeer-Falk historisches zum Strafvollzugsgesetz.

Christians Ehefrau Leila musste sich letzte Woche vor Gericht dafür verantworten, dass sie Christian in der JVA-Tegel besucht hat und Anweisungen von Vollzugsbediensteten nicht Folge geleistet hat. Unsere Einladung zu dem schikanösen Prozess und der abschließende Bericht auf Indymedia.

Am 10. Juli beteiligten sich rund 300 DemonstrantInnen. Das Polizeiaufgebot war martialisch. Ein sehr guter Bericht mit Bildern von der gemeinsamen Antirepressionsdemo auf Indymedia.
Ein Teilnehmer wurde sogar zweimal auf der gleichen Demo verhaftet. Irrsinn. Ein Aktivist drehte den Spieß um und sorgte für den Rausschmiss eines Zivi-Cops aus der Demo. Nicht nur weil einen Tag vorher bei ihm eine Hausdurchsuchung war, sondern vorallem begründet mit dem Versammlungsgesetz. In der Jungen Welt erschien ein Artikel zur Demo. Wir dokumentieren unseren Redebeitrag.
Übrigens: Polizisten, die auf Demonstrationen filmen, dürfen fortan mit "Kameramann, Arschloch" angeredet werden. Dies entschied in 2. Instanz das Berliner Landgericht.

Zwischen den viele Demonstrationen und Aktionen in den West-Bank haben israelische AnarchistInnen am 30. Juni auch Zeit gefunden, mit einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Tel Aviv ihre Solidarität mit den in Deutschland gefangenen AntifaschistInnen Andrea und Christian zu zeigen. Orginal-Link

Der »JVA-Report«, eine Hilfsorganisation für inhaftierte Neofaschisten, sammelt Spenden für Kay Diesner. Dieser ermordete 1997 einen Polizisten und sitzt seitdem eine Haftstrafe ab. Doch die Solidarität der Kameraden ist in der Szene umstritten. Ein schöner Bericht über die Hintergründe des JVA-Reports und den Verantwortlichen NPD-Kandidat Stefan Richardt aus Wittmund (geb. 1983), Koch, Wahlkreis: Friesland.

04.07.2008: KA | Demo | Knast-Handys | Knast-Nazis | Hungerstreik
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Kleiner kann eine Anfrage im Senat eigentlich nicht ausfallen. Drei Fragen, die der Grüne Dirk Behrendt zu Christians Vollzugsplan gestellt hat werden dennoch von Gisela von der Aue abgeschmettert. Statt zu erklären weshalb Antifaschismus als Haftgrund herhällt dreht sie den Spieß um: "Das überaus wichtige bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus hat mit der Begehung von strafbaren Handlungen nichts zu tun"

Am 10. Juli (18.30 Uhr - Berlin-Hauptbahnhof) findet wieder eine Demonstration in Berlin statt, welche uns allen die Möglichkeit bietet unsere Ablehnung gegen alle Formen des Eingesperrtseins auf die Straße zu tragen. Als Anlass dafür steht die fortdauernde Inhaftierung unserer GenossInnen Andrea und Christian, welche sich aufgrund ihres aktiven Engagements gegen diese kapitalistische Gesellschaft im Knast befinden, sowohl die Inhaftierung eines kurdischen Aktivisten, welcher seit Ende März in Moabit gefangenen gehalten wird unter dem Vorwurf Teil des Kaderapparates der PKK zu sein – sprich Verfolgung nach §129b. Aufruf ABC und Anreißer zu den Themen

Gisela tut was für ihr Geld. Die Justizsenatorin will den Handyempfang in den Haftanstalten stören. Ziel ist es die Häftlinge noch weiter sozial zu isolieren. Was in anderen Hightec-Knästen bereits üblich soll nun auch in Berlin klappen: Handys in Berliner Gefängnissen ohne Empfang.

Derzeit findet ein Hungerstreik von bislang 478 Inhaftierter bundesweit in 29 Haftanstalten.statt. Sinn und Zweck des Hungerprotestes, welcher lediglich Auftakt weiterer vollkommen legaler Protestaktionen sein wird, ist es, den durch Willkür- und Schikaneakte, durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, durch Psychoterror und Folter geprägten Alltag in deutschen Haftanstalten anzuprangern und Veränderung zu schaffen.

20.06.2008: Kundgebung | JVA-Prozess | Suzid | JVA-Klage | U-Haft
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Wenig Menschen wollten gestern Christian zum Geburtstag gratulieren. Die Staatsmacht war etwas angestrengt und versuchte durch regiede Auflagen die Kundgebung einzuschränken. Doch ein wenig Dissidenz wird wohl noch erlaubt sein - alle können sie schwerlich hinter Gitter bringen! Auf Indymedia stand, warum überhaupt demonstriert wurde.

Vielen Dank an die Freunde, Fans, GenossInnen und Musiker ( u.a. Schlagzeiln, Monkey Mob, MC Mueller, Gitta Spitta, Bruda und Kronstädta ) die zur Kundgebung vor die JVA gekommen sind und sie trotz polizeilicher Verzögerungen, Auflagen, Anzeigen und Platzverweisen mit uns erfolgreich durchgezogen haben. Alles gute zum Geburtstag Christian!

Der Prozess gegen drei Häftlinge der JVA-Tegel wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung wird zu einer Kritikparty gegen die Anstaltsbediensteten selbst. Die Opfer der Angeklagten thematisieren nicht nur die desaströse Personalbesetzung in Tegel, den ortsüblichen Drogenkonsum und Handyhandel, sondern auch das Verhalten der Belegschaft. Letzteres trotzdem ein diesbezügliches Ermittlungsverfahren bereits wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt wurde.

13.06.2008: Geburtstag | Vollzugsplan | Skandal-Prozeß | Suizid | 129a
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Donnerstag, 19.6.08: Geburtstagskonzert für Christian
um 17 Uhr vor der JVA Plötzensee (Lehrter Str. 61, Nähe Hauptbahnhof)
mit HipHop von Schlagzeiln, Monkey Mob, MC Mueller, Gitta Spitta, Bruda und Kronstädta und lekka Kuchen

Mittlerweile sind die 2/3 der Strafe von Christian fast abgesessen und er hat wieder keinen ordentlichen Vollzugsplan. Der zuständige Verwaltungsangestellte König behauptet diee Aufgabe einfach nicht fristgerecht erledigen zu können. Im Gesetz heißt es allerdings: "Der Vollzug einer Strafe ist ein dynamischer Prozess, dessen Verlauf nicht immer im Einzelnen vorhersehbar ist. Aus diesem Grunde ist gem. § 7 Abs. 3 StVollzG in angemessenen Zeitabständen eine Aktualisierung des Vollzugsplanes durch Fortschreibung vorgesehen. Angemessen ist ein Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten." Christians letzter Vollzugsplan liegt 8 Monate zurück, wurde juristisch angefochten und bis dato nicht geändert. Unsere Pressemitteilung zur Kundgebung

Zeugenmauschelei im JVA-Prozess: Im Gerichtsverfahren gegen 13 Bedienstete der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel haben sich Zeugen untereinander abgesprochen. Protokolle der einzelnen Verhandlungstage wurden an eine Zeugin versandt. Prignitzer | RBB | Abendschau

Im Untersuchungsgefängnis Moabit hat sich ein Häftling das Leben genommen. Der 24-jährige Ungar befand sich wegen mehrerer Delikte dort. Er wurde bereits am 2.6. früh erhängt in seiner Zelle gefunden, bestätigte ein Justizsprecher. Es ist der erste Suizid in einer Berliner Haftanstalt in diesem Jahr.

Fast zwei Jahre lang warf die Bundesanwaltschaft elf jungen Leuten vor, Terroristen zu sein. Die Ermittlungen erbrachten keinen einzigen Beweis. Die Berliner Zeitung widmet dem Fall die Seite 3.

01.06.2008: Chaostage-Berlin | KnastKritik | Knast-Nazis | 129a-Schlappe
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LKA-Beamte feiern den toten Jugendlichen

Berlin hat sich in den letzten Tagen zu einer Polizeistadt verwandelt. Repression und Schikanen gegen Menschen aus der linken Szene findet sich an allen Orten. Die Medien hetzen mittlerweile stark gegen die Freiräume-Aktionstage. Bisheriger Höhepunkt: Angriff auf die Köpi in der Nacht zu Sonntag.
Am 28.5. fand in der Köpi eine Veranstaltung mit Autoren des Buches "Autonome in Bewegung" !im Rahmen der "Wir-bleiben-alle"Aktionstage- statt.
In der Nacht zu Freitag wurden Jugendliche beim Randalieren in Spandau festgenommen. Am Tempelhofer Damm werden sie vom LKA (Bild) bearbeitet. Ein 18 Jähriger hält dem Druck nicht stand und erhängt sich in seiner Zelle. Polizeipräsident Glietsch ist ratlos wie es dazu kommen konnte. Knast tötet!

25.05.2008: Solitermine | Nazis in JVA | Demoverbot | VS-Schlappe
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Hiermit fordern wir die Senatsverwaltung für Justiz, die Leitung der JVA Plötzensee, die Strafvollstreckungskammer und die Staatsanwaltschaft Christian S. am 4. August freizulassen.
Die Argumente für seine Vollverbüssung, die in seinem Vollzugsplan nachzulesen sind, sind unerträglich und nicht akzeptabel, weil Christian S. vorgeworfen wird, er empfinde "zu viel Hass, Verachtung und Wut gegenüber faschistischen Organisationen". Das impliziert, dass seine Haftstrafe dazu dienen soll, faschistische Organisationen akzeptieren zu lernen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, dass gerade seine antifaschistische Haltung eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.
Das können wir nicht tolerieren! Faschistische Organisationen sind menschenverachtend, rassistisch, homophob und verherlichen die NS-Zeit. Ist es das, was Christian S. durch Absitzung seiner Haftzeit akzeptieren soll? Wir fordern die Freiheit für Christian am 4. August 2008! Unsere Geduld ist zu Ende!!!

07.06.2008 Soliparty für Christian und Andrea!
21 Uhr Linienstraße 206, Nähe U-Bhf Rosenthaler Platz)
Grillvokü und anschließend Party mit DJ Julio80(HipHop) und DJ Schürze (Indieclash)

19.06.2008 Geburtstagskundgebung für Christian
18 Uhr JVA Plötzensee, Lehrterstr.61, nahe Haupbahnhof Berlin
mit lecker Kuchen und Mucke von Schlagzeilen, Gittaspitta, Bruder und Kronstädta und Monkey Mob

10.07.2008 Prozess gegen Leila "Nichtbefolgung von Anweisungen Justizbediensteter"
14 Uhr Amtsgericht Moabit Turmstr.91

Alexander-Willibald Bahls seines Zeichens Neonazirocker der "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" und Musiker bei den Neonazibands "Spreegeschwader" und "Lunikoff-Verschwörung" hat mittlerweile Freigängerstatus. Er darf aber noch zum musizieren in der JVA-Tegel eigenen "Gefangen-Band" in die JVA-Tegel, um diese mit seinen musikalischen Qualitäten unterstützen. Derweil wurde endlich die Kleine Anfrage zur Nazi-Knast-Zeitung/Internetpräsenz JVA-Report von der Landesregierung Brandenburg beantwortet.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin wollte eine Demo vor dem Haus des Bürgermeisters abhalten, um mehr Geld zu fordern. Diese Demo wurde jetzt - von der Polizei - verboten. Offenbar sind nicht einmal Polizisten in der Lage, zu erkennen, welche Demos erlaubt und welche verboten sind.

Am 8. Mai wurde die in Berlin inhaftierte Antifaschistin Andrea 40 Jahre alt. Aus diesem Grund und außerdem aufgrund des 63. Jahrestages des Tages der Befreiung fand eine Kundgebung vor der JVA Pankow im Norden Berlins statt. Aufgrund der Zeitverschiebung gab es bereits mehrere Stunden früher eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wellington in Neuseeland, bei der Transparente gezeigt wurden sowie ein Geburtstagsständchen gesungen wurde. TAZ-Artikel im Vorfeld der Kundgebung

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden RechtsanwältInnen Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

07.05.2008: Medizinklau | Besetzung | Chronik | Rom | Vollzug | 1.Mai
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Am Freitag dem 25.4 begann der Prozess gegen fünf Beamte des Haftkrakenhauses der JVA Berlin-Moabit. Sie sollen zwischen Mai 2005 und September 2006 Medikamente im Gesamtwert von 2.230 Euro gestohlen und gewinnbringend weitervertickt haben. Den erkrankten Gefangenen wurden ihre Medikamente vorenthalten. Auch Christian wurde von den Beamten seine Hepatitis-C-Medizin nicht verabreicht. Heute wurde, zusätzlich zu dem Verfahren, von Christain Anzeige gegen die Beamten wegen Körperverletzung durch Unterlassen pp. erstattet. Unsere Pressemitteilung dazu. Der Prozess wird am 9. Mai fortgesetzt.

Wir haben unsere Chronik etwas aufgefrischt. Hier findet ihr alles was mit Christian zutun hat in Reihenfolge.

Am 15.5 wird eine Veranstaltung in Rom im Squat Laurentino 36 zu Christians Fall und die Repression gegen AntifaschistInnen in Deutschland stattfinden. Sie wird im Zusammenhang mit anderen Aktionen stehen, weil der neue Burgermeister von Rom, der Nazi Alemanno, im Zweiten Weltkrieg aktiv in der Schlägertrupper der Nazis (auf italienisch "Picchiatori") gedient hat. Er hat sogar ein Hakenkreuz auf der Schulter tatooiert. Am 17.5. wird eine große Antifa-Demo in Verona stattfinden, weil dort letzte Woche ein Antifa von Nazis totgeschlagen wurde.

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Charlottenburg wird seit einigen Tagen ein neuer Besuchersaal genutzt, in dem Gefangene und Besucher keine oder kaum noch Kontaktmöglichkeiten haben. Tagesspiegel beschwert sich.

Wie ihr vielleicht mitbekommen habt wurden am 1. Mai in Berlin über 138 Menschen bei und nach Demos festgenommen. 92 wurden einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Bei etwa 30 wurde Untersuchungshaft verhängt, einer sei davon in Haft verblieben.
Es gab gerade mal 9 Sachbeschädigungen in den zwei Nächten und angeblich massig verletzte Polizeibeamte, die alle nicht behandelt werden mussten. Davon wurden Die Berliner Polizei zeigt sich genügsam.

23.04.2008: Dreiste Polizei | Medikamentenskandal | 1. Mai | Big Gisela
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Mehrere aktuelle Fälle dreister Polizeimaßnahmen:
- Sonderrechte für SEK-Angeklagte: "Medienvertreter, die von Angeklagten Aufnahmen anfertigen, haben dafür Sorge zu tragen, dass auch andere Personen diese Aufnahmen nur in anonymisierter Form veröffentlichen."
Die vier SEK-Beamten, die einen 17-Jährigen bei der Erstürmung einer Wohnung verletzt haben sollen, sind frei. Bei der Urteilsbegründung liest der Richter der Polizei allerdings die Leviten.
- Kieler LKA will Wanze zurück: In Schleswig-Holstein zieht das Innenminsterium vor Gericht. Ein Mann solle ihm endlich die Wanze wiedergeben, mit der er überwacht wurde - oder 2.500 Euro zu zahlen.
- Die Polizei, dein Freund und Zensor: Der Berliner Polizeipräsident verliert Prozess gegen die taz: Dieter Glietsch darf Medien künftig nicht mehr wegen Kleinigkeiten mit teuren Klagen überziehen
- Ein Presserechtsstreit durch alle Instanzen: Wegen falscher Zahlen fühlt sich der Polizeipräsident von der taz in seiner Ehre gekränkt und beschäftigt die Gerichte
- Landespolizeischule Berlin - Lehrer nannte sich Adolf Hitler: Er war Lehrer der Landespolizeischule und er nannte sich gern Adolf Hitler. Nun hat ihn Polizeipräsident Dieter Glietsch vom Lehrbetrieb entfernt – und das sogar schon zum zweiten Mal.

Pillen zum Nulltarif: Arzneimittel-Affäre kommt vor Gericht. Fünf Justizbedienstete der JVA Moabit haben Medikamente aus der Gefängnisapotheke entwendet. Der Fall führte zu erheblichen Turbulenzen in der Justizverwaltung.
Pikant: Anfang 2006 behandelten die Angeklagten Christian S. nur notdürftig und ließen Medikamente verschwinden. Deshalb konnte seine Hepatitis-C-Erkrankung nicht therapiert werden. Als sich Christians Freundin bei der Anstalt beschwerte fühlten sich die Beamten J. Landt, Miachael Sonntag, Detlef Herich, Ines Bronewski und Gisela Buuck bedroht. Eine interne Meldung vom 10.01.2006 liegt nunmehr vor (EDIT 2008)

In Berlin wird es wieder viele sozialrevolutionäre 1.Mai-Demonstrationen geben. Traditionell kommt es dabei zu vielen Verhaftungen. Um die Leute zu unterstützen, die in U-Haft landen findet am 4. Mai um 16 Uhr eine Knastkundgebung vor der JVA-Moabit statt.

19.04.2008: 11 Monate weniger | Andrea-Birthday | Zug der Erinnerung
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Die Strafvollstreckungskammer hat noch bevor der Gnadengesuch von Justizsenatorin Gisela von der Aue bearbeitet werden konnte entschieden Christian die 11 Monate U-Haft, die er im Dresden-Verfahren unrechtmäßig erleiden musste, auf seine aktuelle Haftstrafe (1. Mai 2004-Verfahren sowie Bewährungswideruf von 2000) anzurechnen. Demnach müsste er, bei Vollverbüßung, am 13. November 2009 rauskommen. Die nächste Hürde wird also sein, dass die 2/3 Regelung bei ihm angewandt wird.

Geburtstags-Knastkundgebung für Andrea mit musikalischer Unterstützung durch Guts Pie Earshot (Breakbeatpunk Münster/Berlin) und Schlagzeiln (Pgasuz Basement, HipHop Berlin) zum Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Freiheit für alle Gefangenen!

8. Mai ab 17.00 Uhr vor dem Frauenknast Berlin-Pankow
(Borkumstr/Arkonastr. - nähe U & S-Bhf. Pankow)

Am Wochenende wurde der Zug der Erinnerung in Berlin begrüßt. Natürlich waren wir auch vor Ort. Unser Flyer dazu.

14.04.2008: Knastschikanen | Soli-Essen | Faule Schließer| 1. Mai
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Christian muss in der JVA Plötzensee weitere Schikanen erleiden. Die Schliesser zwingen ihn Knastklamotten anzuziehen, wenn es ins Haftkrankenhaus geht. Als er sich am Dienstag weigerte, da die Sachen zu klein waren, wurde er 3 Stunden im Haus 1 in eine Wartezelle gepackt. Seinem Pysiotherapeut wurde mitgeteilt, dass er leider verhindert wäre. Der Arzt konnte das nicht glauben, fand Christian zufällig in dem Warteraum und nahm ihn mit zur Behandlung.
In den letzten zwei Monaten hatte er bereits drei Urinkontrollen und mehrere Durchsuchungen aller Körperöffnungen, was nicht normal ist.
Christian hat einen längeren Bericht über den Knastalltag in Berlin geschrieben. Hierin wird verdeutlicht wie kompliziert das Sozialsystem Knast ist und wie menschenunwürdig die Unterbringung.

Die Soligruppe Christian braucht Geld, deswegen gibts am 16.4. ab 19 Uhr ne super leckere Gastronomia Sovversiva in der schreinerstr.47 (Berlin-friedrichshain)

Offensichtlich findet die CDU die Schließer zu faul oder unsportlich: Kleine Anfrage

12.04.2008: Codierte Cops | Cop2Cop | 129a-Verfahren
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In einem Verfahren gegen SEKler, die einen Neuköllner in seinem Bett schwer misshandelt hatten, traten die Angeklagten codiert auf. Die SEK-Beamten sind 35 bis 42 Jahre alt. Drei von ihnen kamen mit einer Perücke getarnt. Zu ihrer Sicherheit, sagte einer der Verteidiger. Man soll sie auf der Straße nicht wiedererkennen. Einer der Angeklagten, ist inzwischen zum Ausbilder beim SEK aufgestiegen. Berliner Zeitung

Unter cop2cop der "Website von und für Polizisten" tummelt sich so einiges rechtsradikales Gedankengut, und jede menge Blödsinn. Dennoch lesenswert.

Der Freundeskreis Videoclips hat einen 7-minütigen Kurzfilm über die aktuellen §129(a)-Verfahren produziert.

02.04.2008: JVA-Report vor dem Aus | Datenschutz bei PMS
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Kaum ein inhaftierter Neonazis aus der JVA Tegel, der dem "JVA-Report" noch kein Interview gegeben hätte, nun hat die Berliner Linkspartei das Hetzblatt angezeigt. Die Interviews waren zwar schon mehrmals Thema im Petitionsausschuss und ein Argument im Fall der Verlegung von Christian S., der Leiter der Abteilung Sicherheit in der JVA-Tegel Bernd Engelke gibt sich dem ND gegenüber jedoch ahnungslos. Mit Grüßen von SS-Priebke - LINKE-Abgeordnete zeigt Macher von rechtem Blatt an und Strafanzeige gegen Verantwortliche des "JVA-Report"

Der Datenschutzbeauftragte von Berlin moniert im Jahresbericht 2007, dass der Polizeiliche Staatsschutz in Berlin zufällig immense Daten über angeblich Angehörige linker bzw. rechter Szenen sammelt. Ohne Zutun der Betroffenen geraten diese in einen Strudel nicht mehr nachvollziehbarer Erkentnisse und Erfahren so Einschränkungen, die nicht gerechtfertigt sind. Der Polizeipräsident sieht das bisher anders. Artikel "Auswertedatenbank Polizeilicher Staatsschutz"

26.03.2008: Druck auf Gisela | Störsender | Personalkarussel
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Nachdem die TAZ über unsere Forderungen bei der Kundgebung berichtetet, sah sich die Justizverwaltung genötigt sich zu äußern. Die Junge Welt nimmt dies nun als Aufhänger. Die Hoffnung besteht weiterhin, dass noch im März darüber entschieden wird, ob Christian die 11 Monate U-Haft aus dem Dresden Verfahren auf die aktuelle Haftstrafe wegen 1. Mail 2004 angerechnet wird. Auch im neuen Antiberliner wird Christian zum Thema

Der Verband der deutschen Handynetzbetreiber hat Berlin mit einer Schadenersatzklage gedroht, wenn das Land an der geplanten Einrichtung von Störsendern in den Gefängnissen festhält. Daniel Abbou der neue Justiz Pressesprecher erklärte umgehend, die Klage ignorieren zu wollen.

Zum 1. Februar 2008 hat Daniel Abbou (37 - Bild: links)) die Aufgabe des Pressesprechers in der Senatsverwaltung für Justiz übernommen. Er löst damit Barbara Helten ab, die in die Privatwirtschaft gewechselt ist. Daniel Abbou ist Journalist und kommt aus Stuttgart. Er war lange für den Hörfunk und das Fernsehen des Südwestrundfunks tätig, arbeitete auch als Medienberater für Bundes- und Landespolitiker in Baden-Württemberg. Auch das Büro der Justizsenatorin Gisela von der Aue hat neue Unterstützung bekommen. Guido Bömer ist der neue persönliche Referent.

19.03.2008: Nachbereitung | Imagekampagne | Haeftling
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Gestern haben etwa 50 Menschen vor der JVA-Plötzensee für bessere Haftbedingungen für Christian und 2/3-Für alle demonstriert. In der TAZ ist ein langerer Bericht erschienen, der den bei Indymedia bei weitem toppt. Ein Artikel im Neuen Deutschland verband das Thema Christian mit den Aktionen zum Tag der politischen Gefangenen. Unser Redebeitrag.

Die Demo zum 18.03. die dieses Jahr am 15. März stattfand war von 200 TeilnehmerInnen besucht. Ein umfangreicher Demobericht findet sich auf Indymedia.

Vor kurzem wurde in Mitte nicht nur der Tönsberg-Naziladen entglast, sondern auch ein Laden namens "Haeftling". Tagesspiegel: Die Rede ist von der Haeftling KG. Die Marke „Haeftling“ gibt es seit 2003. Produziert wird "Jailwear" – Knastmode. Ausgangspunkt dieses Labels ist Berlin bzw. die Justizvollzugsanstalt Tegel. Vollzugsanstalten in mehreren Bundesländern sorgen dafür, dass die Produktion rund läuft im Unternehmen Haeftling, dessen Geschäfte von Stefan Bohle, dem Inhaber einer Berliner Werbeagentur, geführt werden. Für das Konzept von "Jailwear" zeichnet sich Stefan Bohle, alias Herr Ledesi Werbeagentur, verantwortlich. Noch in der Nacht veröffentlichten die Inhaber des Ladens „Häftling“ eine Protestnote auf „indymedia“.

13.03.2008: Andrea-Demo | Jugendknast | Sichererungsverwahr | Anfragen
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Knapp 1000 demonstrierten am 8. März gegen Patriarchat und für die Freilassung der Aktivistin Andrea in Berlin Pankow. Artikel dazu auf Indymedia und im Neuen Deutschland "Strafe mit Politzuschlag - Andrea N."

Gisela von der Aue ist im Bauwahn - gerne noch ein Jugendknast mehr: Kurier Interview

Der Grüne Behrendt fragt jeden Monat ob sich jemand im Knast das Leben genommen hat oder umgekommen ist. Gisela von der Aue würde am liebsten nicht antworten. Auch unter der aktuellen Beantwortung (2008 bisher 3 Suizidversuche und 1 Todesfall) im Abgeordnetenhaus findet sich der Spruch: "Abschließend erlaube ich mir nochmals darauf hinzu-weisen, dass ich den Rechtsausschuss regelmäßig, zuletzt am 16. Januar 2008, über die Zahl der Suizide, Suizidver-suche und natürliche Todesfälle in den Berliner Justiz-vollzugsanstalten informiere."

04.03.2008: Aktionen | Kleine Anfragen | Kennzeichnungspflicht | Blogger
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8. März, 14 Uhr, U-Bhf. Eberswalderstraße
Demonstration „Holt die Antifaschisten aus den Knästen. Freiheit für Andrea!“
Weiteres unter: freeandrea.de.vu

10. März, 10 Uhr, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, VH 1. OG
Pressekonferenz zu den Aktionen. Mit Maren Burkhardt (Rechtsanwältin), Vertretern des Bündnis „Freiheit für Andrea“ sowie der Soligruppe für Christian S. Einladung

12. März, 14 Uhr, Salzburgerstr. 21
Kundgebung vor der Justizverwaltung Berlin: „Haftstrafe ohne Urteil? Schluss mit der inflationären Verhängung von Untersuchungshaft. Angemessene Entschädigung, jetzt!“. Forderungen und Indy-Beitrag

15. März, 15 Uhr, Mehringdam/Gneisenaustr.
"Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Gegen §§ 129a/b! Kampf der Klassenjustiz! Kriminell ist nicht der Widerstand sondern das System!" Aufruf

18. März, 18 Uhr, Lehrter Straße 61
Kundgebung vor der JVA Plötzensee: "Schluss mit den 'speziellen' Haftbedingungen für Antifas!"

In Berlin wird es in absehbarer Zeit keine Entscheidung geben, ob Polizeibeamte individuelle Nummern tragen müssen. Nach Angaben der Innenverwaltung sollen zunächst polizeiliche Untersuchungen und ein von Polizeipräsident Dieter Glietsch angekündigtes unabhängiges Gutachten ausgewertet werden. Bis Jahresende sollen sie dem Senat Erkenntnisse liefern, ob eine individuelle Kennzeichnung erforderlich erscheint.

29.02.2208: Haftbedingungen | 18.März | Petition | VS-Anquatschversuch
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Christian werden seine Tageszeitungen von der Leitung der JVA-Plötzensee verweigert. Auch wurde noch kein neuer Vollzugsplan erstellt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht soll dem nun Abhilfe verschaffen.

Antifaschistische Gefangene haben einen eignen Aufruf zum 18. März (Tag der politischen Gefangenen) geschrieben.
"Unser Vorschlag den Tag der politischen Gefangenen thematisch und praktisch auszuweiten ist etwas Berlin lastig, weil sich im letzten Jahr die Skandale zum Thema extrem häuften. Die angesprochenen Probleme sind natürlich bundesweit in ähnlicher Konstellation anzutreffen. Von der radikalen Linken sind die Auseinandersetzung, die es in den letzten Jahren in den Knästen gegeben hat weitgehend ignoriert worden, vielleicht weil es auch nur wenige „eigene“ Gefangene gab." Ganzer Aufruf

Der Petitionsausschuss vom Berliner Abgeordnetenhaus hat Leilas Petition zu den Haftbedingungen von Christian abgelehnt und sieht sich derzeit "nicht veranlasst weitere Maßnahmen" zu ergreifen. Leila hatte gefordert Christian wieder in den offenen Vollzug zu verlegen, da er in Tegel durch Neonazis bedroht wird, seine Hepatitis-C Erkrankung nicht ordentlich behandelt wird, er seine Ausbildung nicht beenden kann. Nach der ersten Ablehnung im September 2007 wurden weitere Infos zu den Neonazis in Tegel nachgereicht und Hinweise auf die verfassungsrechtlich problematische Unterbringung in Haus 1 aufmerksam gemacht. Auch die Tatsache, dass Christian keine weiteren offenen Verfahren hat und mehrere gegen ihn vom LKA konstruierten Vorwürfe fallengelassen werden mussten (Dresden, Plakatverfahren, Brandstiftung), ist für den Petitionsausschuss kein Grund die Entscheidung der jVA-Hakenfelde zur Verlegung Christians in die JVA-Tegel zurückzunehmen.

26.02.2008: Gnadengesuch 2 | Jugendkriminalität | Anfragen | Knast-Ware
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Derzeit entscheidet Gisela von der Aue über ein Gnadengesuch von Christian, die im Dresden-Verfahren (angeblicher Landfriedensbruch 13.02.2005) abgesessene U-Haft von 11 Monaten nicht mit Geld zu entschädigen, sondern auf seine derzeit abzusitzende Haftstrafe im 1.Mai-Verfahren (rechtskräftig zu 3 Jahren verurteilt) anzurechnen. Im Dresden Verfahren war er nach knapp einem Jahr Haft freigesprochen worden, da LKA-Beamte ihn per Falschaussage belastet hatten. Die Beamten sind weiterhin gegen Linke tätig.

Die Medien finden es unerhört: Ein Viertel der verurteilten jugendlichen Täter mussten letztes Jahr ihre Strafe nicht antreten, weil die Berliner JVAs überfüllt sind. Gisela von der Aue in Abwehrhaltung: Welt | Berliner | Tagesspiegel. Nun sollen weitere Arreststellen geschaffen werden. Von der Aue habe bereits mit dem Leiter der Jugendarrestanstalt und der BIM (Berliner Immobilienmanagement) Kontakt aufgenommen, um Standorte zu prüfen. Probleme gibt es ohnehin in der Sicherheitsfrage. Allein aus Haus 2 der JVA-Plötzensee (Jugendvollzug) sind 2007 insgesamt 68 Jugendliche geflüchtet.

Am letzten Freitag (22. Februar) eröffnete in Berlins Mitte in der Rosa-Luxemburg-Strasse 25 ein Laden des Modelabels „Haeftling“. In diesem können unter Zwangsarbeit in Knästen hergestellte Produkte erworben werden.

16.02.2008: Verlegung | Einstellung | Codierter Prozess
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Christian wurde nunmehr verlegt. Bitte schreibt ihm nun an:

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Christian letztes offenes Verfahren wurde eingestellt. Er wurde eines Abends zusammen mit kanpp 5 anderen Passanten von der Köpenickerstr. wegverhaftet. Angeblich sei in der Nähe ein Auto in Flammen aufgegangen. Diese willkürliche Festnahme war ausschlaggebend für die Beurteilung er sei untauglich für den Offenen Vollzug.

Am Amtsgericht Berlin fand unter dem Vorsitz von Richter Lebe ein Prozess gegen eine Antifaschistin statt, die sich gegenüber dem LKA nicht ausweisen wollte. Sie wurde zu 150 Euro Bußgeld verurteilt. Die LKA Beamten traten teilweise codiert auf und waren auch im Zuschauerraum massiv vertreten. In dem Prozessbericht auf Indymedia werden die Hintergründe und Zusammenhänge mit anderen Prozessen genannt. Auch Neonazis Lars Wünsche und Phillip Bornemann waren anwesend und konnten ungesört außerhalb des Gebäudes Antifas abfotografieren. Name- bzw. Nummerndropping: Uwe Rühl (LKA 63), 99100330, 99100310 (LKA 644).

13.02.2008: Großbeeren-Heidering | Meetings gekürtzt | Nazi-Entlassung
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Aktuelles vom Knast Neubau in Großbeeren: Heidering soll nur mittelschwere Knackis beherbergen (TAZ, Berliner, Morgenpost). Durch den Gefängnisneubau im Landkreis Teltow-Fläming sollen Berlins überfüllte Haftanstalten entlastet werden. Anfang Februar meldete die Justizverwaltung allein für den geschlossenen Männervollzug eine Überbelegung von fünf Prozent. In den vier geschlossenen Anstalten der Stadt sind rund 3 240 erwachsene männliche Gefangene untergebracht. Justizsenatorin von der Aue sucht jetzt nach Firmen, die in der neuen JVA Gefangene beschäftigen. Häftlinge sollen einen größeren Teil ihrer Haftkosten selbst erarbeiten, als es bisher in Gefängnissen des Landes der Fall ist - als Metall- und Elektrotechniker oder Installations- und Heizungsbauer. Dafür werden nun private Arbeitgeber gesucht. Der Österreicher Josef Hohensinn spricht als Knast-Architekt mit der TAZ über den Neubau. 118 Millionen Euro soll Berlins neues Gefängnis in Großbeeren kosten. 2011 will die Justizverwaltung den Bau eröffnen.

Die sogenannten „Meetings“, bei denen die Gefangenen die Möglichkeit haben, sich im größeren Kreis für längere Zeit mit Freunden, der Familie und Mitarbeitern der JVA-Tegel zu treffen, von ursprünglich 12 auf nunmehr 4 im Jahr gekürzt worden sind. Kleine Anfrage dazu.

12.02.2008: Verlegung nach Plötze | Kälte | Weihnachtsferien
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Der Protest hatte Erfolg: Nachdem letzten Sonntag die zweite Kundgebung vor der JVA-Tegel stattgefunden hat (Unser Redebeitrag zur Situation in den Knästen) wurde Christian heute seine Verlegung in die JVA-Plötzensee angekündigt. Die zweite von ihm abgegebene Urinprobe war offenbar akzeptabel. Die Rache der Schließer traf Christian dann heute Vormittag. Seine Zelle und seine Körperöffnungen wurden nach Drogen durchsucht.

Anfang Januar 2008 wunderten sich alle über die Kälte in den Gerichten und Knästen Berlins. Die Energieeinsparung verordnet eine Maixmaltemperatur von 16 Grad. Nach ein bisschen Recherche haben wir einen der Gründe gefunden. Bereits im April 2004 hat die JVA-Tegel unter Vermittlung der Energieagentur (Andrea Köhnen / Berliner Energieagentur GmbH / Rudolfstr. 9, 10245 Berlin) einen Energiesparvertrag mit Siemens Building Technologies GmbH & Co. oHG abgeschossen, der zu Einsparungen von 600.00Euro pro Jahr führen sollte.

07.02.2008: Haftbedingungen | Neue Kundgebung
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Christian ist im Haus 2 (Suchtstation) weiteren Schikanen ausgesetzt: Er darf keinen Sport machen, hat nur noch 2,5 Stunden Umschluss am Tag und muss Telefonate nun vorher anmelden. Freunde, die ihm Wäsche bringen, steh n nun unter Generalverdacht Drogen in die Anstalt schmuggeln zu wollen. Zeitschriften und Briefe, die er vorher immer erhalten hat, werden nun von der Leitung zurückgehalten.
Aufgrund der öffentlichen Kritik an seiner Verlegung auf die Suchtstation wurde eine weitere Urinprobe von ihm genommen. Ein unabhängiger Gutachter wird von der Anstalt nicht zugelassen.

Christian gilt als "Spezieller Gefangener", so eine interne Notiz der Anstaltsleitung von Birgit an Markus vom 5.10.2007. Um zu klären ob er deshalb andauernden Schikanen ausgesetzt ist, wird nun das Kammergericht klären müssen. Wir warten gespannt auf der Rechfertigung von Herr Jahnsmüller Vollzugsdienstleiter des Haus 1.

Aufgrund der neuen Ereignisse und um den Druck auf die JVA-Tegel zu erhöhen ihre Entscheidung zu überdenken ist eine Folgekundgebung geplant. Unsere Pressemitteilung dazu.

04.02.2008: Kundgebung und Öffentlichkeit | Tote in Haft
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Die Kundgebung gestern konnte nicht bewirken, dass Christian heute innerhalb der JVA-tegel ins Haus 2 verlegt wurde. Das ABC-Berlin hat angekündigt nächsten Sonntag wieder vor den Knast zu ziehen.

Ein Bericht zur Kundgebung findet sich auf Indymedia. Die Unterschriftenliste/ Forderungskatalog/ Petition, die der höchste anwesende Beamte Di Simoni gestern nicht entgegen nehmen wollte (siehe Bild), wird auf anderem Weg die JVA bzw. die Senatsverwaltung für Justiz erreichen. In der Jungen Welt von morgen ist auch ein Artikel zu der Verlegungsproblematik. Christian grüßte alle, die ihren sonnigen Sonntag vor der JVA-Tegel verbracht haben.

Ein Flyer, der am Rande der Kundgebung verteilt wurde, war an die Menschen gerichtet, die auch Freunde oder Angehörige in der JVA-Tegel haben. Unter anderem finden sich darauf nützliche Tipps zum Umgang mit Schikanen. Niemand wird allein gelassen!

01.02.2008: Verlegung und Kundgebung
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Christian soll am Montag in die Junkie-Abteilung der JVA-Tegel verlegt werden und nicht wie angekündigt in die JVA-Plötzensee. Angeblich sei irgendwas mit seiner Urinprobe. Die neue Hafterschwerung ist reine Schikane und wird nicht mehr hingenommen. Unsere Pressemitteilung dazu. Auf Indymedia gibts auch nen Flyer zu der Aktion.

Kundgebung gegen JVA-Schikanen
So, 3.2., 15 Uhr vor der JVA-Tegel
(Seidelstraße 39, U-Holzhauserstraße)

28.01.2008: Veranstaltungsreihe in Frankreich
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In Frankreich regt sich der Protest gegen Berliner LKA und politische Justiz. Nach einer Veranstaltungsreihe zu Chrisitans Verfahren in mehreren Städten erschien allerhand in den Medien.In Lyon gab es einen Bericht über den Fall im Radio "Radio canut". In Genf gab es den Artikel im COURRIER. In Strassburg erscheint ein Artikel in Fédération Anarchiste Strasburg: "L’antifascisme n’est pas un crime : Liberté immédiate pour Christian" und in Lille gab es einen Bericht im Radio: "Radio Campus"

Der umstrittene Staatsanwalt Roman Reusch wird versetzt. Dass die auf eigenen Wunsch passiert ist, bezweifelt Vera Junker, Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Niewitecki bekommt Reuschs Platz nicht: Von der Aue nannte die Personalentscheidung "nicht gerade sehr sensibel". Allerdings sei in der Verwaltung bisher unklar, ob der 54-jährige Staatsanwalt, der bis Anfang der 90er-Jahre Republikaner-Funktionär war, seine politische Einstellung inzwischen geändert habe. Dem Vernehmen nach steht aber schon so gut wie fest, dass die Versetzung nicht erfolgen werde, um unnötigen Streit zu vermeiden. Der Beamte arbeitet derzeit im Bereich Jugendschutz. Aue erörterte dies in einem Gespräch mit den Behördenleitern. Wie die faschistische Zeitung Junge Freiheit berichtet, stellt sich die BErliner CDU hinter Reusch.

Am 17.1.08 fand in Berlin eine Veranstaltung mit zwei Personen der Antifa-Madrid in Berlin statt. Auf Einladung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hielten sie einen Vortrag über die Situation nach dem Mord an dem 16jährigen Antifa Carlos vom November 2007. Im Café des KATO lauschten rund 40 Personen den Äußerungen und es kam im Anschluss noch zu einer Fragerunde und es wurden ein paar Filmsequenzen von Demonstrationen gezeigt.

Thomas Meyer-Falk meldet sich auf Indymedia mit einer Recherche zur Privatisierung des Knastes zu Wort: Man muss kein ausgewiesener Gegner von Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen oder des Strafvollzugssystems an sich sein, um sich vorstellen zu können, dass Verlagerungen im Bereich des Justizvollzuges vom Öffentlichen Dienst weg, hin zur Privatwirtschaft zumindest nicht förderlich für die Gefangenen sein werden. In der Realität dürften die Privatisierungsbestrebungen viel mehr drastische Verschlechterungen zur Folge haben, so dass die jetzt schon teilweise krisenhafte Lebenslage Inhaftierter sich weiter zuspitzen dürfte.

20.01.2008: REP-StA-Niewitecki | Tegel-Produkte | Prügelbulle Rouven K.
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Irritationen um die Personalie Niewitecki, der den Posten vom Staatsanwalt Reusch übernehmen sollte: Soll jemand, der sich einst scharf gegen Ausländer positioniert hat, die Intensivtäterabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft leiten? Offenbar wird diese Frage nun neu geprüft.

Der angeblich strafversetzte Berliner LKA-Beamte Rouven K. wurde wieder gesichtet. Diesmal beim Prügeleinsatz in Hamburg bei der Antirepressionsdemo am 15.12.2007.

Bei der Demonstration gegen den Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin am 26.10.2005, gab es Übergriffe gegen die DemonstratInnen durch die Polizei. Der"verdeckt ermittelnde" Beamter Rouven K. posierte damals mit seinem Schlagstock so gut für die anwesende Presse, dass auch mal die Öffentlichkeit von der eigentlichen Arbeit des LKA erfährt. Video, umfangreicher Bericht auf Indymedia und RBB-Beitrag zum Prügeleinsatz von damals. Hintergrundbericht zum Prozess gegen Rouven K. vom 16.12.2007.

19.01.2008: Reusch-Kündigung | LKA- Sicherheitskonzept | Nazi-Fotos
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Im Fernsehen durfte er nicht auftreten, und auch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sollte er am Mittwoch nicht sprechen: Staatsanwalt Roman Reusch steht wegen seiner Thesen zur Kriminalität von ausländischen Jugendlichen unter Beschuss. Morgenpost und Welt. Nun soll der Ex Rep Funktionär und Rassist Rolf von Niewitecki, Reuschs Nachfolger werden. Er hatte in den 90iger Jahren Polizeidossiers und Gerichtsakten an die REPs weitergegeben. Der leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm habe daraufhin angekündigt, die Berufung zu überdenken, sagte von der Aues Büroleiter Mark Weber.

Der Leiter des Instituts für Konfliktforschung und renommierte Strafverteidiger Günter Tondorf hat Roman Reusch am Montag als "geistigen Brandstifter" bezeichnet. Unterstützung erhielt der Jurist von der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger. Sie fordern Aufklärung darüber, was Reusch auf der Tagung der Hans-Seidel-Stiftung gesagt hat. Sollten die ihm zugeschriebenen Zitate stimmen, stünden die Äußerungen "im krassen Widerspruch zum Jugendgerichtsgesetz und verstießen auch gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot", heißt es in dem Brief der Vorsitzenden der Vereinigung, Peter Zuriel und Stefan Conen.

Der Berliner Kriminaloberrat Christian Steiof (Landeskriminalamt 5 / Polizeilicher Staatsschutz des Landes Berlin) präsentierte der Europäischen Akademie Berlin einen 35-seitigen Vortrag mit dem Titel: "Wer über alles reden will, sagt nichts ..." zur Sicherheitskooperation in Europa vor dem Hintergrund extremistischer und terroristischer Bedrohung. Die philosophische Frage, ob derjenige der über alles redet, tatsächlich nichts sagt bleibt leider unbeantwortet ...

Wieder gab es in Berlin Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten wegen dem Kunsturheberrecht. Das LKA hatte Nazis aufgefordert gegen drei Antifas zu klagen, die an einem Festival-Stand Bilder von Neonazis gezeigt hatten. Die persönlichen Daten der Antifas wurden den Neonazis vom LKA zugespielt. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe. Die Berliner Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die jüngsten Durchsuchungen bei Antifaschisten scharf kritisiert. Der Verdacht liege nahe, dass der Staatsschutz in «gröbster und voraussichtlich rechtswidriger Weise auf sein Dasein aufmerksam machen wollte», sagte das Grünen-Mitglied im Innenausschuss, Benedikt Lux, am Freitag in Berlin.

15.01.2008: Tegelnazis & Vollzugsplan | Haftsituation | VA-Reihe | Reusch
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Das Neue Clubhaus der Neonazi-"Rockergang" Vandalen ist offenbar die JVA-Tegel, die selbe Haftanstalt die das Kriterium "Antifaschismus" als negatives Kriterium beim Vollzugsplan einführt. Unsere Pressemitteilung zu NaziAktivitäten in der JVA-Tegel und zu Christians Vollzugsplan.

In der JVA-Tegel jetzt gibt es seit über 14 Tagen nichts Sauberes zum Anziehen, weil die Wäscherei geschlossen ist. Dazu passt die aktuelle Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) vom 08. Januar 2008 zur Lohnzahlung in der JVA-Tegel.
Christian werden bestellte Bücher verweigert, da sie angeblich nicht beantragt wurden. Schon bei der Antragung waren die Titel als zu linksradikal befunden.

Das Auftrittsverbot im ARD-Fernsehen für den Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch sorgt für Aufregung. Eine türkische Zeitung nennt Reusch einen "Rassisten". Die BILD feiert ihren Vorzeige-Hardliner: "TV-Verbot für Deutschlands mutigsten Staatsanwalt"
Telepolis bringt eine gute Medienanalyse: Natürlich thematisiert BILD nicht, dass sich hier ein Oberstaatsanwalt vor einen parteipolitischen Karren spannen lässt. Sie fragt auch nicht, wie der Tenor seiner Rede, dass die Kriminalität ausländischer Jugendlicher immer schlimmer werde, mit der Polizeistatistik übereinstimmt, die ja einen Rückgang der Straftaten feststellte.
Die wirkliche Statistik im Tagesspiegel.
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, kündigte an, Reusch zu einer Diskussionsveranstaltung der Union einladen zu wollen.
Gisela von der Aue äußert sich auch: Es ist aber nicht die Aufgabe eines einzelnen Staatsanwalts, in der Öffentlichkeit rechtspolitische Forderungen zu Fragen des Aufenthaltsrechts oder des Einbürgerungsrechts so zu formulieren, als wäre dies Auffassung der dafür politisch Verantwortlichen.

06.01.2008: StA hilft CDU | Demo geplant | Chronik
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Oberstaatsanwalt Roman Reusch leitet die Abteilung 47 der Berliner Staatsanwaltschaft, die sich um jugendliche Serientäter kümmert. Auf einer Tagung der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung im Kloster Banz vom 7. bis 9. Dezember 2007 hielt Reusch eine Rede mit Titel „Migration und Kriminalität". Hierbei übernimmt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch die NPD-Parole "Kriminelle Ausländer Raus". Dabei wird die vorgebrachte Statistik unzulässig auf die Kategorie "Ausländer" umgemünzt, die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf "Ausländer", sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten. Indymedia deckt es auf.

Seit dem 1. Dezember 2007 sitzt unsere Genossin und Freundin Andrea im Knast. Sie hatte den Haftantritt für eine mehrmonatige Haftstrafe verweigert, weshalb LKA-Beamte sie am 1. Dezember während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Rudow verhafteten. Am internationalen Frauentag wollen wir deshalb für sie demonstrieren. Andrea-Special

Gegen Patriarchat und Repression! Demonstration: Samstag, 8. März 2008* 14 Uhr * U-Bhf. Eberswalderstraße * Berlin
www.nea.antifa.de * www.abc-berlin.net

Weil wir und vielleicht auch ihr nicht mehr so recht durchseht haben wir unsere Chronik aktualisiert.

03.01.2008: Kältekrise | Großbeeren
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Die Kälte in der JVA Tegel ist zur zeit unerträglich. Die Heizung ist nur ein Paar Stunden pro Tag an und wird nachts ausgeschaltet. Statt der Mindesttemperatur von 16 Grad (auch nicht gerade viel) ist es meist viel kälter. Der Tagesspiegel läßt die Beamten im Amtsgericht Moabit zu Wort kommen: Seither grenzt die Reduzierung der Raumtemperatur laut Oberstaatsanwältin Vera Junker „teils an Körperverletzung“. Im Unterschied zu den Gefangenen bringen sich die Schreibtischtäter Heizlüfter mit ins Büro.

Das österreichische Architektenbüro Hohensinn (siehe unsere Meldung vom 26.12.2007) gewinnt mit einem transparenten und offenen Entwurf den Wettbewerb für den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Großbeeren. Ende 2009 soll damit begonnen werden. "Hohensinns Entwurf deckt sich mit unserer Vollzugsphilosophie von Transparenz und Offenheit", sagte Justizsprecher Mark Weber am Dienstag zur taz.

01.01.2008: Silvester | Toter in Abschiebegewahrsam
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Unglaubliche 400 Menschen gingen Silvester zum Knast in Berlin-Moabit um gegen Knäaste zu demonstrieren und den Gefangenen ein abwechslungsreiches Silvester zu ermöglichen. Die Demo war ziemlich Christian lastig - dabei gings eigentlch um alle gefangenen. Naja, persönlich Bindungen sind es auch, die uns zu solchen Aktionen treiben. Weitere Aktionen in anderen Städten.
In der Silvesternacht hatte die Polizei auch sonst viel zu tun. Mindest dreimal wurden sie gezielt angegriffen, weil sie Feiernde störten. Wie z.B. in der Friedrichshainer K9.

Im Abschiebegewahrsam in Berlin-Grünau gab es einen Suizid-Versuch eines Tunesiers der mit dem Tod endete. Der Suizid-Versuch gilt als Möglichkeit aus dem Gewahrsam entlassen zu werden. Daher so viele Suizidversuche im Abschiebehaft.

Unsere Anwort:
5.1. 14 Uhr S-Bhf. Köpenick
Antirassistische Demonstration zum Abschiebeknast Grünau

30.12.2007: Lka-Foto-Konstrukt Teil 2 | Knast-Demo | RBB
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Straftaten Marke Eigenbau?
35 als Gewalttäter bekannte Berliner Neonazis kriegen Post vom LKA 534 Polizeikomissar Just (Tel. 030 4664953426) und werden persönlich eingeladen ihnen mißliebige Journalisten beim Berliner Staatsschutz zu belasten.
Am 24. Oktober 2007 sei im Internet ein Plakat - ein sogenanntes "Nazi-Memory" festgestellt worden,LKA "welches Sie und insgesamt 35 weitere Personen zeigt". Es handele sich hierbei um ein im Jahre 2005 bekannt gewordenes Plakat der Antifa.

Was steckt dahinter?
Bei einem Antifaschisten fanden LKA-Beamte im November 2005 einige Bögen mit Bildern von Berliner Neonazi-Aktivisten. Diese Fotos konnte man herausschneiden und als Memory-Spiel verwenden. Eine öffentliche Verbreitung des Kartenspiels konnte trotz intensiver polizeilicher Ermittlungen nicht festgestellt werden. Man vermutete einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und leitet ein Verfahren ein. Das war nicht zulässig: Ein derartiger Verstoß ist ein so genanntes Antragsdelikt. Zum anderen müssten sich Ermittlungen gegen die Urheber des Plakates richten und nicht gegen Fotografen. Teilnehmer von Neonaziaufmärschen haben als solche auch kein Persönlichkeitsrecht.
Die Ermittlungen wurden abgeschmettert, was offenbar dazu führte, dass ein LKA Beamter das Memory dann selbst irgendwo aufhing, fotografierte und bei flickr.com postete.
Nun fragen die Beamten bei den Neonazis nach: Können Sie Angaben zum eventuellen Entstehungszeitpunkt des von Ihnen gezeigten Bildes machen? Können Sie Angaben dahingehend machen, durch wen das in Rede stehende Bild gefertigt wurde? Und zuguter Letzt um nicht wieder alles zu vermasseln wird auf die kurze 3 Monatsfrist für einen Strafantrag hingewiesen. Indymedia-Darstellung

Und wie jedes Jahr beteiligen wir uns an der Demo "Silvester zum Knast". 31.12. ab U-Bhf. Turmstrasse (22.45 Uhr). Unser Redebeitrag.

26.12.2007: Massen-Verlegung | Architekten | Totschlag | Anti-Antifa
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Weil der Platz in der JVA-Plötzensee von Berlin fehlt, werden 35 der 446 einsitzenden jugendliche Straftäter in Brandenburgs JVAs geschickt. Eingefedelt hat den Deal die Justizsenatorin von der Aue. Die Auswirkungen auf die Besuche durch Angehörige ist den Presseberichten keine Zeile wert.

Die Antirepressions-Demo vom 15.12.2007 in Hamburg wird ein juristisches Nachspiel bekommen. Ein 36jähriger Teinehmer der Demonstration, dem durch einen Tonfa-Schlag eines Berliner Polizisten ein Ohr fast vollständig abgetrennt wurde, hat über seinen Anwalt Strafanzeige wegen versuchtem Totschlag gestellt. Eine weitere Teilnehmerin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Berliner Polizisten sind bundesweit für ihre Brutalität berühmt. Bericht bei Antifa.de und SPIEGEL-TV

Die Nürnberger Polizei verwendet für Ermittlungen gegen linke Personen und Personengruppen offensichtlich Materialien der rechtsextremen Gruppierung „Anti-Antifa“. In einem Prozess gegen zwei Antifaschisten vor dem Nürnberger Amtsgericht am vergangenen Donnerstag hat ein Polizeibeamter der Polizeiinspektion West zu gegeben, der Klägerin einen Ausdruck der Homepage „Anti-Antifa.net“ vorgelegt zu haben, um darauf die Angeklagte zu identifizieren. Stopp-Anti-Antifa-BLOG

22.12.2007: Besuchsverbot | Tegel-Vertuschung | Geheimnisverrat | Telio
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Richter Bernhard Weinschütz (geb. 1966, GRÜNE) am Landgericht Berlin hat entschieden, dass das dreimonatige Besuchsverbot gegen Leila rechtskräftig ist. Ein "Ermessensfehlgebrauch des Antragsgegners (Anstaltsleitung JVA-Tegel)" liegt angeblich fern. Der Beschluss vom 17.12. > Nun sind die drei Monate auch vorbei..

Wie am 28.11.07 berichtet, ermittelte das LKA gegen einen SEK-Beamten weil er sich mit einem befreundeten Journalisten zum Kaffee traf. Der Vermerk des beobachtenden Staatsschützers bleibt ohne Folgen. Das Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrat wurde eingestellt. 2006 wurden insgesamt 23 Verfahren wegen Geheimnisverrat gegen Polizeibeamt eingeleitet.

In der JVA Charlottenburg wurde am Wochenende mit einer Abhöraktion der Telefone gedroht. Wollte ein Gefangener von den Apparaten auf dem Flur telefonieren, hörte er die Ansage: „Dieser Anruf erfolgt von einer öffentlichen Einrichtung und kann im Rahmen einer gesetzlichen Regelung abgehört und mitgeschnitten werden.“ Dass Häftlinge von Apparaten auf den Gefängnisfluren nach draußen telefonieren, ist erlaubt; dass die Gespräche abgehört werden, nicht. Die verantwortliche Firma Telio entschuldigte sich - angeblich lag ein Software-Fehler vor.

17.12.2007 Vollzug | Andrea N. | Matti-Freispruch | 129a | Kennzeichnung
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Christian S. hat diese Woche seinen Vollzugsplan in der JVA-Tegel bekommen. Nach Auffassung der Anstaltsleitung hat er keine Chance auf Offenen Vollzug, da er Hass auf faschistische Organisationen hat und diesen offenbar nicht unterdrücken kann. Auch sein Umfeld habe diesen antifaschistischen 'Virus', was ihm eine schlechte Sozialprognose beschert.

Währenddessen werden die Haftbedingungen mit zunehmender Kälte immer schlechter: Die JVA-Tegel kann die Heizung nicht selber regulieren, Temperaturerhöhungen müssen bei der zuständigen Senatverwaltung beantragt werden. Die Heizunganlage selbst wird von der Firma Siemens gesteuert: Die Soll Temperatur ist 16 Grad, im Moment ist sie meistens niedriger.

Auch der Antifaschistin Andrea N. wird übel mitgespielt. Sie wurde am 1. Dezember durch LKA-Beamtin Claudia Bauch (im Bild rechts neben Bernd Lange) bei einer Antifa-Demo in Berlin Rudow festgenommen, weil sie einer Haftantrittsladung nicht gefolgt war. Sie war zu insgesamt 13 Monaten Haft verurteilt worden und im August nicht zum Haftantritt erschienen. Jetzt muss sie eine Strafe von 14 Monate absitzen. Diese Strafe bildet sich aus verschiedenen Verfahren, von denen eines lächerlicher als das andere ist (Erläuterung). Nachdem dazu aufgerufen wurde ihr solidarische Briefe zu schreiben, wurde sie gestern in die JVA Pankow verlegt. Die Haft-Situation ist mitunter noch misserabler als für Männer.

Postadresse: Andrea Neff, BNR: 746/07/2, Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin, Arkonastraße 56, 13189 Berlin
Spendenkonto: Rote Hilfe e.V., Kontonummer: 7189590600, BLZ: 100 200 00 Berliner Bank, Verwendungszweck: Soli Andrea

Der Berliner Antifa Matti musste wegen versuchtem Totschlag an zwei Neonazis freigesprochen werden. Er war im November 2006 festgenommen und 101 Tage in U-Haft gehalten worden, weil sich die angeblichen Opfer und das LKA Berlin (PMS-Chef KOK Thorsten Fabian) gegenseitig die belastenden Bälle zuwarfen. Der RBB interviewte ihn und seinen Anwalt nach der Verhandlung. TAZ 2 | Junge Welt 2 | Neues Deutschland | Verdi

Auch in den 129a Verfahren gibt es neues zu berichten. In der Berliner Volksbühne berichteten vier vermeintliche Terroristen über die Ermittlungsmethoden der Strafverfolgungsbehörden. Junge Welt | TAZ | Neues Deutschland

13.12.2007 LKA-Drogen-Skandal | Nazis im Knast | Telio-Anschlag | Grüße
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Die Staatsanwaltschaft Berlin führt ein Disziplinarverfahren gegen Beamte des LKA wegen rechtsfehlerhaft geführter Ermittlungen. Sie sollen illegale Ermittlungsmethoden verwendet haben. Das Ursprungsverfahren musste daher eingestellt werden. Tagesspiegel-Story

In der faschistischen Zeitschrift JVA-Repot schreibt der Neonazi Sebastian Dahl (BILD), dass in der JVA-Tegel eindeutig zuviele Ausländer inhaftiert sind. Inforiot portraitiert die Zeitung und macht auf das Braune Netzwerk in den Knästen aufmerksam.
In einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2000 wurde schonmal die Rolle rechtsextremer Gefangenenr in den Berliner JVAs unter die Lupe genommen. Demnach ist die zugehörigkeit zum "rechtsextremen spektrum" bzw. eine rechtsextreme straftat" oder eine straftat mit "rechtsextremen hintergrund" für die Senatsverwaltung für Justiz eventuell zu aufwändig zu ermitteln. Daher auch keine Sonderbehandlung im Knast.

1.55 Uhr, Borselstraße (Ottensen): Vor dem Gebäude der Telefonfirma "Telio" gehen Brandsätze in Flammen auf. Als Polizisten eintreffen, fehlt von den Tätern jede Spur. Sie hatten mehrere Brandsätze gegen das Haus geworfen. Diese prallten jedoch ab und entzündeten sich auf dem Gehweg. "Wir glauben nicht, dass dieser Anschlag unserem Unternehmen galt. In diesem Haus gibt es etliche Firmen", sagt ein Sprecher von "Telio", das sich darauf spezialisiert hat, Telefonanschlüsse in Gefängnissen einzurichten. (Hamburger Morgenpost 14.12.2007) telio war im Oktober in der Presse, weil die Firma in 70 JVA alle Telefongespräche abhören läßt und überteuerte Tarife von den Inhaftierten fordert.
Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) Hamburg hat am 24. November 2007 seinen Vorstand neu gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender Oliver Drews, 37, (Bild links) von der Telio AG bestätigt..

Grußbotschaft für Andrea und Christian von TeilnehmerInnen einer Veranstaltung, die im Vorfeld der Demo "Out of Control, am 12.12., in Hamburg in der Schwarzen Katze mit der Jugendantifa stattfand.

Liebe Andrea! Lieber Christian!
Wir sind heute auf einer Veranstaltung in Hamburg zu dem im Knast für 46 Monate weggesperrten Berliner Antifaschisten Christian S.. Geplant war ursprünglich, da du Andrea die Beiträge mit vorbereitet hast, dass du folglich auch hier sprechen solltest. Am Samstag, den 1.12. bist du anläßlich einer anti-faschistichen Demo verhaftet worden. 14 Monate mußst du wegen verschiedener Aktionen gegen das herrschende Unrecht im Knast abbrummen.
Christian ist wegen zweier anti-faschistischen Aktionen inhaftiert worden. Er wird wegen seiner politischer Gesinnung, im Knast von Nazis mit dem Tod bedroht. Und der Staat schaut weg und schikaniert ihn trotz seines angegriffenen Gesundheitszustandes ebenso weiter.
Euch beide, Andrea und Christian,laßt euch nicht unterkriegen und viele herzliche Grüße ! Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihr so bald wie möglich wieder draußen seid! Deshalb: Power durch die Mauer, bis sie bricht!

06.12.2007: Polizeigewalt und Kennzeichnung | Vertuschung | Vernisage
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Brutale Polizeiattacke bleibt ungesühnt: Nach der Prügelattacke eines Polizisten auf eine unbeteiligte Myfest-Besucherin am Abend des 1. Mai in Kreuzberg hat die Staatsanwaltschaft jetzt das Verfahren eingestellt. Ein Vorgesetzter hatte den Schlagstockeinsatz gegen Unbeteiligte erlaubt. Tagesspiegel und TAZ.

Vom 3. Dezember bis 4. Januar präsentiert sich an der ASFH die Ausstellung HIER MACHT JEDER SEINS des "ProjektPhoto" der JVA Tegel. Gezeigt werden Arbeiten der Fotogruppe der Inhaftierten der JVA Tegel, Sozialtherapeutische Anstalt aus den Jahren 2005 bis 2007. Der Fokus liegt dabei auf Portraits, Merkwürdigkeiten des Strafvollzuges und auf dem Erleben des Alltags. Alle Bilder wurden vollständig in der JVA angefertigt. Die Ausstellungseröffnung findet am 10. Dezember um 16.00 Uhr in der ASFH statt. Gäste sind herzlichst zur Vernissage eingeladen.

02.12.2007: Adam vertuscht Gewalt | Giselas Probleme | Knast-News
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Wie der Focus berichtet haben acht JVA-Bedienstete in Tegel eine Clique gewalttätiger Inhaftierter gedeckt, nachdem diese mehrfach andere Gefangene misshandelt hatten. Auch gegen den frisch gebackenen JVA-Chef Ralph Adam wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Er hat Gefangene erpresst, damit diese Anzeigen zurücknehmen. Auch Rene S., der sich im Sommer in Tegel angeblich selbst das Leben genommen hat, war Misshandlungs-Opfer der Bande.

In Berlins Haftanstalten haben Vollzugsbedienstete in diesem Jahr schon 10.200 meldepflichtige Vorfälle registriert. Dazu gehören unter anderem Suizide und Selbstmordversuche, Schlägereien, Pöbeleien und Drohungen. Die Justizvollzugsanstalt Charlottenburg weist auf eine dramatische Personalsituation hin.
In allen Berliner Gefängnissen wird trotz Verbots heimlich telefoniert. Im nächsten Jahr soll das eine neue Technik in Moabit verhindern. Bereits Alltag in Baden-Württemberg: Knäste ohne Funkzellen. Kein Personal aber teure nutzlose Abschirm-Anlagen bauen!

30.11.2007: Keine Revision | Soliaktionen für Christian | Haftsituation
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Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen das Urteil im 13.22005-Prozess nicht in Revision gehen. Damit ist das Urteil rechtskräftig und Christian in der Sache freigesprochen. Leila allerdings wurde zu 1800,- Euro Strafe verurteilt, weil sie in Dresden Waffen mitsich führte.

Ein Berliner Aktivist kam heute vermummt zu einem Prozess gegen ihn. Als Begründung gab er an ""Ich habe den heutigen Prozess gegen mich zum Anlass genommen um für die Freiheit von Christian S. zu demonstrieren. Christian vegetiert im Gefängnis, weil die Polizei (LKA/SS 5) und die Staatsanwaltschaft (SA 8) gegen ihn Straftaten konstruiert haben. Zudem setzen sie sich mit Hilfe anderer Repressionsorgane über Gesetze hinweg. Beispielsweise am 26.06 2007 und am 10.09.2007 traten Polizeibeamte maskiert und mit Codiernummer im Gericht Turmstrasse auf um gegen Christian auszusagen. Aber auch die ungenügende gesundheitliche Versorgung von Christian ist auszuräumen. Darum werde ich während meinem "Prozess" im Gericht maskiert auftreten und mich nur mit meiner Codiernummer anreden lassen. Was die können, dass können Wir schon lange!" Sein Bericht auf Indymedia. Seine Repressionsgeschichte im Netz. Die Tagespresse (Welt und Tagesspiegel) reagiert ebenfalls auf den ungewöhnlichen Auftritt.

Thomas Meyer-Falk berichtet über vertuschte Suizide und andere Schweinereien im baden-württembergischen Strafvollzug: "An einer Glasscheibe im 2. Stock haben Beamte einen weißen Zettel befestigt mit der Aufschrift: “Hausieren, betteln und hier herumstehen verboten”; direkt platziert zwischen zwei Beamtenbüros, in die jeder Gefangene gehen muss, will er einen Antrag abgeben."

28.11.2007: Verlegung | 129a-Akten und BGH-Urteil | Spitzel-Cops | Matti
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Christian ist bekanntlich gegen seine Verlegung aus dem offenen Vollzug in Hakenfelde in den geschlossenen nach Tegel gerichtlich vorgegangen. Der Beschluss des Richters Volkens am Landgericht Berlin besteht größtenteils aus einer Meinungsäußerung des Anstaltsleiters von Hakenfeld Dr. Meyer-Odenwald. Demnach gibt das Landgericht Christians Beschwerde nicht statt.

Nunmehr ist auch eine lesenswerte 65seitige Auswertung der umfangreichen G8-Ermittlungen gegen die Autoren des Buches "Autonome in Bewegung" ins Internet gestellt worden. Auch Berliner "Fanatisten" (tagesspiegel) des Berlin LKA 534 (Staatsschutz) sind dort zu finden.
Das BKA wird daraufhin tätig: man erklärt am 13. Juli 2007 dem Berliner LKA gegenüber, Eigentümer eines in Verlust geratenen Ortungsmoduls zu sein, und bittet um Ermittlungen. Das LKA ermittelt nun gegen den Beschuldigten Bert wegen Fundunterschlagung und gegen drei weitere Personen wegen Hehlerei in Sachen Ortungsmodul (da sie die Versteigerung durchgeführt bzw. das Gerät ersteigert hätten). Am 20. Juli 2007 regt der zuständige KOK Thorsten Fabian an, die Wohnungen der vier Beschuldigten zu durchsuchen, um dort das Gerät oder Unterlagen über dessen Verbleib zu finden. Dieganze Sache scheint so wichtig (oder witzig) zu sein, dass es sich der Berliner Oberstaatsanwalt Raupach nicht nehmen lässt, persönlich über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Zum Bedauern des LKA teilt er am 30. Juli 2007 mit, dass Operativmaßnahmen wie Durchsuchungen aus Verhältnismäßigkeitsgründen nicht in Betracht kämen (nach Diktat verreist).

Die Polizei ermittelt wegen vermeintlichen Geheimnisverrats in den eigenen Reihen. Auch ein Journalist ist ins Visier der Ermittler geraten. Ein greiser SEK-Beamter unterhielt sich mit einem befreundeten Journalisten. Ein LKA-Beamter sieht seine Stunde gekommen und schreibt einen Erlebnis-Bericht.
Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Polizisten steigt, wie ein interner Bericht belegt. Offenbar sind davon auch Beamte betroffen, die von Medien ohne Nennung des Namens zitiert wurden. Bestraft wird allerdings kaum jemand

20.11.2007 : Freispruch | Terminkalendar | EU-Police | Polizeischläger
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Christian wurde heute von dem Vorwurf der Verleumdung von Amtsträgern freigesprochen. Sämtliche Kosten des Verfahrens muss das Land Berlin tragen. Die angebliche Beleidigung/ Verleumdung lag nicht vor. Die Anklage bezog sich auf ein V.i.s.d.P., welches Polizeipräsident Glietsch als Urheber eines satirischen Plakats benannte. Christian wurde beim Anbringen dieses Plakats kontrolliert. Doch bei den von ihm angebrachten Plakaten war das V.i.s.d.P. nicht vorhanden. Offensichtlich eine Ermittlungspanne des übereifrigen LKA (Interner Bericht zu dem inkriminierten Plakat). Obwohl die Sache schon so klar in den Akten stand, fand der Prozess unter verschärften Bedingungen statt.

Die zwei Neonazis Alexander Basil und David Gudra (Bild: links Gudra; rechts Basil) versuchten Christians Adresse mitzuschreiben. Daraufhin wurde allen Besuchern das notieren verboten. Auch ein Übersetzer sollte des Raumes verwiesen werden, weil er leise im Zuschauerraum englisch-übersetzte. LKA-Beamte beobachteten den Prozess aus dem Publikum heraus. Indymedia-Beitrag und Artikel im Neuen Deutschland

18.11.2007: Plakatprozeß | TAZ-Veranstaltung | Adam meldet sich
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Am Dienstag ist er hirnrissige Prozess gegen Christian wegen der angeblichen Verleumdung des Polizeipräsidenten Glietsch. Unsere Pressemitteilung dazu diesmal auf Indymedia.

Am 15.11. fand im TAZ-Cafe "Kriminalpolitische Gespräche" zu den neuerlichen Horrormeldungen aus den Haftanstalten statt. Die Veranstaltung mit den rechtspolitischen Sprechern der Linken, Klaus Lederer, seinem FDP-Kollegen, Sebastian Kluckert, TAZ-Redakteur Pascal Beucker und Joachim Jetschmann vom Beamtenbund wurde wurde nach dem Eingangsreferat durch eine Gruppe ProtestiererInnen gestört, um auf die tatsächliche Situation der Gefangenen aufmerksam zu machen. Der Flyer dazu findet sich hier.

Passend zur Veranstaltung kam die Antwort zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 05. Oktober 2007 zu Drogenfunden im Strafvollzug.

Der Leiter der JVA-Tegel, Ralph Adam, gibt als Antwort auf die kritische Veranstaltung der WELT ein Interview: "Das Gewaltpotenzial verunsichert das Personal" Wir kommentieren diesen Artikel etwas umfassender als sonst: "Sorge um Ralph Günther Adam- Tegeler Anstaltleiter mit Realitätsverlust."

16.11.2007: 129a | Polizeigesetz und Technik | Matti | LKA stiehlt
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In Hamburg wurde wegen dem Verdacht der Bildung einer terrorisitischen Vereinigung eine Wohnung Monate lange abgehört. Ein Interview zur Wirkung der Repression mit dem Betroffenen. Sonderseite zum Hamburger 129a.
Eine Antirepressions-Kampagne Hamburg vereint nun viele Betroffene von 129a-Ermittlungen in einer gemeinsamen Demo am 15.12..

Am 22. November sollen die Abgeordneten in Berlin über die Erweiterung des Polizeigesetzes (ASOG II) abstimmmen. Das Gesetz bestimmt den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wie an Bahnhöfen, Busstationen. Zudem sollen Handys geortet werden können. Auf Indymedia gibt es eine Diskussion zur Beteiligung der LINKEN.
In Vorbereitung zum Europäischen Polizeikongreß in Berlin im Januar 2008 gibt es neue Informationen zu Polizei-Techniken sowie eine eigene Kampagnenseite.

Im Rahmen einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung war Anfang der letzten Woche ein hoher Geldbetrag aufgefunden und beschlagnahmt worden. Als einige Tage später der versiegelte Umschlag im Zuge der weiteren Vorgangsbearbeitung geöffnet wurde, stellten die Beamten das Fehlen eines Teiles des Geldes fest. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterschlagung ist eingeleitet worden, um Tatumstände und Verbleib des Geldes zu klären.

10.11.2007: Haftbefehle | Journalie | Antirepressionstour | Daten-Klage
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Drei Jugendliche kommen zu spät zu ihrer Verhandlung (wg. Körperverletzung pp.). Das Gericht verhängt Haftbefehle und setzt sie gegen Auflagen außer Vollzug.

Nach Informationen der Deutschen Journalistinnen-Union hat das Bundeskriminalamt vom 18. bis 22. Mai 2007 die Post an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und den Tagesspiegel im zuständigen Postverteilzentrum „gefilzt“, um Post der Militanten Gruppe rauszufiltern. Zeitgleich wird bekannt, dass das BKA in 129a Verfahren zahlreiche Gespräche mit Journalisten abhörte. Pressespiegel zu den Bespitzelungen.
Das Berliner LKA tätigte umfangreiche Ermittlungen gegen 12 Journalisten wegen eines Antifa-Plakats. Die Staatsanwaltschaft ließ die Ermittlungen abbrechen und bezeichnete sie als wirr. LKA-Chef Peter-Michael Haeberer räumte Fehler bei den Ermittlungen ein: „Wo viel gearbeitet wird, passieren auch Fehler“.

Eine Tour "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" soll in Nord- und Süddeutschland über Polizeipraktiken aufmerksam machen, die am Rande der Legalität und vor allem gegen Linke angewandt werden.

06.11.2007: Großbeeren | Gisela PR | Belegungszahlen Oktober | Urin
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Im neuen Großgefängnis, das der Senat in Großbeeren im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming bauen will, werden die Zellen kleiner. Auch wird aus Kostengründen auf warmes Wasser in den Hafträumen verzichtet. Das geht aus einem Bericht von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor.

Es gibt neue Belegungszahlen aus den Berliner Knästen. An Platz Nummer ein bleibt mit 111% Auslastung die JVA Plötzensee. Die Zahl, der in Berlin inhaftierten Menschen stieg im Oktober um 20 auf 5.349 Personen.

Die JVA-Düppel ist aufgrund baulicher Probleme nicht mehr zu gebrauchen. Die Insassen wurden jetzt in ein umfunktioniertes Bürogebäude in Lichtenberg verlegt. Die Anwohner beschweren sich und auf Planet-Tegel, dem internetportal der Gefangenen äußern sich auch zwei zur Debatte.

Christian ist auf Spenden angewiesen, um seinen HAftalltag zu überstehen. Für alle, die nicht einfach nur Geld auf das Konto überweisen wollen (siehe rechts), veranstalten wir einen Solitresen:

Solidarität-Volksküche mit aktuellen Informationen zur Situation des inhaftierten Antifaschisten Christian S.
!!! La Gastronomia Sovversiva presenta !!!
Menü: Luxus und Anarchie
Frische Hausgemachte Pasta: C@nnelloni alla Ravacholl, Lasagne Pflasterstein, Blumenkohl Weiterstadt, Kartoffelbombe, Bachalo Gemüse, Focaccia P38, Gaetano Bresci’s Kuchen

Am 28. 11. 2007 um 20 h im Café „Schreina“
Schreinerstraße 47 in 10247 Berlin

Liberare tutti – Liberare tutti- Liberare tutti- Liberare tutti- Liberare tutti-

26.10.2007: Besuchsverbot | Gnade? | Knast-Gesundheit | Schußwaffen
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Leila darf Christian weiterhin nicht besuchen. Die schriftliche Begründung der Anstalt (gez. Adam) mutmaßt, dass sie "gemäß § 25 Strafvollzugsgesetz die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet", indem sie sich den leider nicht näher genannten Anweisungen der Bediensteten widersetzt habe, als sie einen genehmigten Besuch wahrnehmen wollte. Mittlerweile liegt auch die Stellungnahme der Anstalt gegen den Einspruch Leilas gegen das Besuchsverbot vor. Interessant ist nicht das kurze Schreiben sondern die Anlagen. So wurde ein Dossier zu Leilas delequenten Verhalten erstellt. Außerdem ist die Meldetätigkeit zu "Außerordentliche Vorkommnisse, die Aufsehen in der Öffentlichkeit erregen könnten" der JVA an die Senatsverwaltung lesenswert.

Unser Lieblingsthema Gesundheit im Knast. Was es praktisch bedeutet in der JVA-Tegel krank zu sein: Wenn du krank bist, gehst du erstmal zum Sannitäter auf der Station. Der sitzt hinter einer Glasscheibe und kann dich nicht untersuchen. Von dem bekommst du maximal Schmerztabletten. Als jemand an Herzinfakt gestorben ist, fand das auch niemand verwunderlich, da er vom Sanni aufgrund der Fehldiagnose nur Hustentabletten bekommen hat.
Die Sprechstunden vom Arzt ist jeweils eine Stunde am Montag und Donnerstag. Wann genau ist ungewiss. Manchmal kommt er zwischen 11 und 12 Uhr. Dann musst du dich entscheiden, ob du nun warmes Wasser im gemeinschaftsraum holst (auch nur in diesem Zeitraum), Essen bekommst (gleiche Zeit), telefonieren gehst (Vormittags nur um diese Zeit). Faktisch kann dir folendes passieren: Wenn du dich zum Arzt bewegst, in der Hoffnung ihn anzutreffen, verpasst du das Essen, kannst kein Warmes Wasser holen und kannst nicht telefonieren, und wenn du Pech hast, dann ist der Arzt mal wieder doch nicht da.

23.10.2007: Deal | Haft | LKA-Fotografen | HipHop-Gangster | Kundgebung
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Stellt euch vor: ihr werdet verhaftet für etwas was ihr nicht begangen habt. Ihr müßt 11 Monate in Untersuchungshaft sitzen und seid schwer an Hepatitis C erkrankt. In der Hauptverhandlung besteht plötzlich die Möglichkeit aus der U-Haft entlassen zu werden, wenn ihr von eurem Rechtsanspruch auf eine Berufungsverhandlung in einem anderen Verfahren zurück tretet und der Justiz so weniger Arbeit macht. Ihr denkt euch, scheiße, ich will hier raus und nehmt den Deal des Gerichts an. Ein Jahr später werdet ihr in dem Verfahren weshalb ihr in Untersuchungshaft gesessen habt freigesprochen und sollt Entschädigung bekommen. Ihr würdet gern euer anderes Verfahren neu aufrollen. geht natürlich nicht mehr. Genau das ist Christian passiert und seine Anwältin hat trotz der Rücknahme der Berufung Widerspruch gegen den Deal eingelegt. Die Abweisung des Landgerichts ist haarsträubend. Aber lest selbst..

Christian bekommt nun endlich seine Tageszeitungen. Derweil gibt es Streit über die Zeitschriften, die "Zur-Habe-genommen" wurden, ohne die Absender darüber zu informeiren. Demnach stappeln sich Hochglanzbroschüren für Chrisitan ungelesen in der Haftanstalt und werden ihm erst bei der Entlassung ausgehändigt. Der Eigentumsvorbehalt wird nicht beachtet, das Post-System (was kommt rein, was nicht) ist undurchschaubar.

Mehrere Journalisten sind Opfer umfangreicher Ermittlungen durch das LKA-Berlin geworden. Etwas übereifrig versuchten die Beamten die Urheber eines Anti-Nazi-Memorys herauszufinden. Als sie die Wohnungen von etlichen Journalisten durchsuchen wollten schob die Staatsanwaltschaft einen Riegel vor. Ein Strafantrag lag zu keiner Zeit vor.

Bei einer Kundgebung vor der JVA-Moabit am letzten Samstag beteiligten wir uns mit einem Redebeitrag zur aktuellen Situation in den Berliner Haftanstalten. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem in Spanien inhaftierten Binali Yildirim gewidmet. Binali war bereits Ende Mai im Urlaub verhaftet worden, und obwohl er seit Jahren legal als anerkannter Flüchtling in Hamburg lebt, aufgrund eines Haftbefehls der Türkei festgenommen. Ihm droht seitdem die Abschiebung in Folter und Tod. Außerdem war die Aktion aus Solidarität mit den in Moabit im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ inhaftierten Genossen Olli, Florian und Axel und dem türkischen Linken Hasan Subasi, der beschuldigt wird, Mitglied der verbotenen Organisation DHKP/C zu sein.

10.10.2007: Haftbedingungen | Neues Verfahren | Polizeikongreß |129a
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Weiterhin wird Leila ihr Besuchsrecht verweigert. Sie darf ihren Ehemann Christian nicht in der JVA-Tegel besuchen. Im Knast gehen die Schikanen weiter.
Nachdem er am 6. Oktober Besuch empfangen hatte und gerade auf dem Weg zum Süßigkeitenautomaten war, überwältigten ihn fünf Beamte und brachten ihn in einen Raum wo er sich nackt ausziehen sollte. Auf Anordnung des Anstaltsleiter wurden nach §84 Abs. 2 (Strafvollzugsgesetzt) wegen "Gefahr im Verzug" alle seine Körperöffnungen nach Drogen untersucht. Hier wurde, wie bei den etlichen Zellendurchsuchungen, nichts dergleichen gefunden.
Währenddessen werden ihm weiterhin seine Zeitungsabos verweigert. Auch Post soll ihm nun nicht mehr ausgehändigt werden, weil er angeblich zuviel bekommt. Begründet hat das der Sozialarbeiter in Haus 1 damit, dass dies zuviel Zeit kostet.
Damit nicht genug ist auch Christian durch die prekäre medizienische Situation in der JVA-tegel betroffen. Pro Woche gibt es für alle Gefangenen 2 Stunden Sprechzeit beim Arzt. Für eine Behandlung wegen Christians Hepatitis C Erkrankung bleibt da keine Zeit. Aktueller Flyer zu Christians Situation und den Schikanen im Knast

Wieder wird gegen den inhafiterten Chrisitan S. prozessiert. Diesmal hat sich das LKA Berlin was ganz besonderes ausgedacht. Er soll gegen das Pressegesetz verstoßen, Verfassungsorgane der BRD verunglimpft und Amtsinhaber verleumdet haben. Eine Polizeistreife hat ihn festgenommen, als er einige Plakate klebte. Statt ihn wegen der Ordungswidrigkeit "Wildplakatieren" zu belasten wird ihm nun die Urheberschaft des Plakats vorgeworfen. Der Plan des LKA: ihm den offenen Vollzug durch möglichst viele langwiedrige Verfahren, die sich groß anhören, zu verbauen. Der Prozeß ist angesetzt für den 20.11. ab 11.00 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, Moabit) Raum 370. Anklägerin ist diesmal Staatsanwältin Karl. Flyer zu dem Prozess. In der aktuellen Interim ist ein interner Bericht des LKA zu dem Plakat abgedruckt.

Der "Europäische Polizeikongress" ist für anfang nächsten Jahres angesetzt. Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der “Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der Bonner ProPress GmbH veranstaltet. Auf Indymedia hat gipfelsoli die aktuellen Trends der Sicherheitsfanatiker zusammengefasst.

Derzeit werden bekanntlich viele 129a Verfahren geführt. Da die Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der "Militanten Gruppe" relativ präsent in der Medienberichterstattung sind, wollen wir heute unser Augemerk auf die Durchsuchungen vom 13. und 19.6.2007 in Berlin und Hamburg richten. Wir dokumentieren dazu ein neues Flugblatt, der Soligruppen in Berlin und Hamburg

5.10.2007: LKAChef | Tegel Chef | Medikamentenskandal | Plötze | Telio
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Der Leiter des Landeskriminalamtes, Peter-Michael Haeberer wird - wie Polizeipräsident Dieter Glietsch - bis 2010 im Amt bleiben - zwei Jahre länger als ursprünglich geplant. Dafür änderte der Senat die Laufbahn-Verordnung, die bislang vorschrieb, dass Vollzugsbeamte mit 60 Jahren in Pension gehen müssen. Berliner Zeitung, Welt, Morgenpost

Gegen fünf zum Teil ehemalige Mitarbeiter der Haftanstalt Moabit hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sie sollen zwischen Mai 2005 und September 2006 Medikamente im Gesamtwert von rund 2 230 Euro gestohlen haben. Bei den Angestellten handelt es sich um drei Pfleger, von denen einer inzwischen pensioniert ist, eine Krankenschwester und einen Vollzugsmitarbeiter. Zwei der Angeklagten sind vom Dienst suspendiert. Zu den meistgestohlenen Medikamenten gehörten die Blutdrucksenker Diovan und Clonidin sowie das Antidepressivum Seroxat. Öffentlich bekannt wurde der Medikamenten-Skandal dann im Februar dieses Jahres durch zahlreiche Medienberichte.

Das Urteil der Richter und Staatsanwälte über die Verhältnisse in der Berliner Jugendstrafanstalt Plötzensee JSA ist ziemlich eindeutig. Von "schrecklichen Zuständen" sprach am Montag Günter Räcke, Mitglied des Berliner Richterrates und Jugendrichter am Amtsgericht Tiergarten. Bei den Gewalttaten gebe es "organisierte Quälereien", sagte Oberstaatsanwältin Vera Junker, zugleich Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Die beiden wurden mit anderen Experten in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus angehört. Anlass war die Zunahme des Drogen- und Handyschmuggels über die Mauer der Strafanstalt.

Wie bereits von uns am 4. August berichtet, betreibt die Firma Telio die Telefone in der JVA-Tegel. Der Berliner Datenschutbeauftragte beanstandet in seinem Magazin PRIMA vom 29.1.07, dass sämtliche telefonate von Telio mitgeschnitten werden:
"Telefonate von Häftlingen können in zahlreichen deutschen Gefängnissen automatisch aufgezeichnet werden. In Hessen protestieren Anwälte und die SPD dagegen. ... Als 'völlig neuartiges Telefonsystem für den Strafvollzug' preist die Hamburger Firma Telio ihre Anlage 'ComIo' an. ... Damit können sämtliche Gespräche in Gefängnissen aufgezeichnet werden, die Häftlinge von der Anstalt aus führen. Der Einsatz des Geräts sei 'besorgniserregend' und 'rechtswidrig', moniert die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger in einem Schreiben an Justizminister Jürgen Banzer (CDU). ... Hessen ist keineswegs das einzige Bundesland, in dem die Anlage verwendet wird. Nach Angaben des Unternehmens Telio kommt es in allen Ländern außer Bayern, Rheinland-Pfalz und Bremen zum Einsatz."
Der Tagesspiegel berichtet, dass die Kosten von Telio bei weitem die handelsüblichen Tarife übersteigen und die Abhörtechnik in bisher 70 Gefängnissen installiet wurde.
Die Gefangenen haben einen Weg gegen Telio gefunden: Die Morgenpost berichtet, dass in Berlin allein 2007, 800 illegal betrieben Handys in den Haftanstalten sichergestellt wurden.

1.10.2007: Solikonzert | Suizidversuche | Neue Kleine Anfragen
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Um Christian etwas Geld in den Knast zu gebn und seine Anwältin zu bezahlen veranstalten wir ein Solikonzert am 6. Oktober ab 21 Uhr im Scharup Thumby (Scharnweberstr. 38). In den Katakomben: "Feindbild" (Punk-Gewitter aus Osnabrück), "Rattenpisse" (HC-Punk aus Aken), "Fußpils" (Pogo-Punk aus Parchim). Danach gehts weiter mit DJ Muerkgyver (Punkklassiker). Oben im Café: HipHop-Tresen.

Wir haben einen neuen aktuellen Flyer zusammengeschrieben, um bei den zahlreichen Veranstaltungen in letzter Zeit präsent zu sein.
Ein Artikel im Neuen Deutschland beschäftigt sich mit Christian und seinem Freispruch.

Fünf Häftlinge in Berliner Gefängnissen haben im August versucht, sich das Leben zu nehmen. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Dirk Behrendt hervor. Behrendt fragt die Verwaltung jeden Monat, seitdem Justizsenatorin von der Aue entschieden hat, Todesfälle nicht mehr zu veröffentlichen.

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 20. August 2007. Die JVA Tegel braucht einen neuen Anstaltsleiter - Kann der Senat ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren gewährleisten?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Thamm (CDU) vom 12. September 2007 zur Zusammenlegung der JVA Heiligensee und der JVA Hakenfelde. Demnach werden die Haftanstalten zusammengelegt und das freiwerdenede Personal amtsangemessene Tätigkeiten erhalten.

Im Rechtsausschuss des Abgeordnettenhaus wird über das Jugendgefängnis Plötzensee beraten. Der Tagesspiegel fasst zusammen.

27.09.2007: Besuchsverbot | JVA-Düppel | Justiz-Skandal | Kleine Anfragen
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Leila darf ihren Ehemann Christian für drei Monate nicht in der JVA-Tegel besuchen weil der Auforderung der Bearbeiterin Frau Robbel nicht sofort nachgekommen ist den Besuchsschein ein weiteres Mal auszuhändigen. Die schriftliche Begründung der Anstalt (gez. Adam) mutmaßt deshalb, dass sie "gemäß § 25 Strafvollzugsgesetz die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet", indem sie sich den leider nicht näher genannten Anweisungen der Bediensteten widersetzt habe, als sie einen genehmigten Besuch wahrnehmen wollte. "Die Aufrechterhaltung der sozialen Kontakte zwischen Eheleuten / Familienangehörigen ist auch weiterhin durch den jederzeit möglichen Schriftverkehr gewährleistet" heißt es weiter.

Zu Unrecht verurteilter Demonstrant - Erst der Zufall bringt den Freispruch. Polizisten beschuldigen einen Linken, auf einer Demo vermummt gewesen zu sein. Bei der Festnahme erhält er einen Schlag ins Gesicht. Erst ein Foto im Internet belegt seine Unschuld - und wirft ein schlechtes Licht auf die Staatsgewalt.

Der schnelle Anstieg der Zahl der Sicherungsverwahrten in der JVA-Tegel von 15 Personen im Mai 2004 auf etwa 30 Personen bis zum Ende des Jahres 2007 hat zur Einrichtung einer weiteren Sicherungsverwahrtenstation in der Teilanstalt V geführt. Das deckt die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld (CDU) auf.

Eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) behandelt die Frage bei wie vielen Beschuldigten in den Jahren 2004 bis 2007 wegen des Ablaufs der 6-Monats-Frist des § 121 StPO der Vollzug der Untersuchungshaft nicht aufrecht erhalten werden konnte. In der Presse in den letzten Wochen hochgekocht, interessiert niemanden, dass die Justiz massenhaft Beschuldigte über die Frist in Haft hält. Bei Christian S. führte eine Untersuchungshaft wegen Landfriedensbruch auch nach 11 Monaten zu keiner Entlassung. Er wurde kürzlich freigesprochen und hat Anspruch auf Entschädgung.

Außerdem ein Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Kluckert (FDP) dazu wie in Berlin mit Ersatzfreiheitsstrafen umgegangen wird und wie viele Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin seit dem Jahr 2004 vollzogen wurden.

21.09.2007: Freispruch | Tegel Bedingungen | Fristüberschreitungen
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Die Polizeizeugen seien unglaubwürdig und die Videobeweise nicht zu gebrauchen um nachzuweisen, dass Christian am 13.02.2005 eine Flasche in Richtung Polizeiketten geworfen hat. Diesbezüglich ist sich die Verteidigung und Richter Lindemann am Landgericht Berlin einig. Christian wurde heute freigesprochen. Leila ist wegen Waffenbesitz zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt worden.. Christian hat demnach 11 Monate umsonst in Untersuchungshaft gesessen. Pressemitteilung zum Freispruch.

Christian werden in der JVA-Tegel seine Zeitungsabos vorenthalten. Die Anstalt weiget sich das Problem zu lösen.

18.09.2007: Petition | Personalmangel | Knastchefs | Giselas Karriere
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Die von Leila eingereichte Petition beim Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus zur Rückverlegung von Christian aus der JVA-Tegel (geschlossener Vollzug) in die JVA Hakenfelde (offener Vollzug) wurde abgelehnt. Zumindest scheuen sie sich nicht eine lange Begründung zu schreiben. Im Großen und Ganzen teilen sie die Ansicht der JVAs: Christians Ausbildung sei untergeordnet, es gäbe keine Bedrohung durch Rechtsextreme in Tegel und die Gesundheitsversorgung sei im geschlossenen Vollzug sogar Rund um die Uhr möglich. In dieser Sache meldet sich auch Dr. Meyer Odenwald, der Anstaltsleiter von Hakenfelde zu Wort und begründet seine Entscheidung zur Verlegung Christians.

Wer will, kann sich bei einer der wenigen Bürgersprechstunden des Petitonsausschusses schon MORGEN, 19.09.2007 17-18 UHR im Einkaufszentrum Forum Köpenick, Bahnhofstraße 33-38, beschweren.

Derweil hält die Führungskrise in den Haftanstalten an. In der JVA Tegel, die seit April ohne Chef ist, ging gestern auch der kommissarische Leiter Ralph Adam in Urlaub. Damit ist Deutschlands größtes Gefängnis ganz ohne Führung. Selbst Wolfgang Fixon (Dossier), der Leiter der JVA-Moabit, der im Notfall für Tegel mitverantwortlich ist, ging in Kur. Dem Vernehmen nach soll sich jetzt der Chef der Jugendstrafanstalt (die mit den fliegenden Handys), Marius Fiedler (Bild), um den Posten in Tegel beworben haben. Weiterhin beworben haben sich Frank-Ulrich Eichhorn von der Senatsverwaltung für Justiz und der ehemalige Staatsanwalt Bernd Anders, der schon als Leiter einer kleineren JVA in Westdeutschland Erfahrungen gesammelt hat. Der Druck auf die Justizsenatorin die Personalprobleme zu lösen wächst.

12.09.2007: 8. Prozesstag | Toter in JVA-Plötzensee
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Der 8. Prozesstag wird auf Indymedia ausführlich besprochen. Nur soviel: Der Richter Lindemann wird zynisch und die Polizeizeugen, die einen Flaschenwurf beobachtet haben wollen, mürbe. Die Fortsetzungstermine sind 21.9., 25.9. und 28.9.

10.09.2007: Hakenfelde | JSA-Plötzensee | Knast-Tote | Schläger-Cop
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Dr. Meyer-Odenwald, der Leiter der JVA Hakenfelde (offener Vollzug) rechtfertigt sich nun für die Verlegung Christians (Eigenbericht von Christian ) in die JVA Tegel (geschlossener Vollzug). Christians politische Meinungsäußerung missfiel dem Leiter der Haftanstalt - weitere Gründe werden nicht genannt. Das bleibt unsererseits nicht unkommentiert. Pressemitteilung "Leiter der Justizvollzugsanstalt Berlin Hakenfelde sanktioniert unliebsame Berichterstattung mit Haftstrafe"

Nach einem Klartext-Beitrag war die letzte Woche geprägt von Horror-Meldungen aus der JSA-Plötzensee. Schmuggel, Gewalt (Berliner Zeitung) und Ausbrüche seien in der Strafanstalt für Jugendliche an der Tagesordnung. Schuld an den Zuständen sei Gisela von der Aue, die Justizsenatorin, welche zu wenig für die Sicherheit tun würde. Die Grünen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuß, während der Berliner Bürgermeister Wowereit sich schützend vor von der Aue stellt. Endlich wird von der Aue selbst einmal Opfer einer Medienkampagne - profitierte sie doch seit ihrem Amtsantritt von der strategischen Manipulation der Medien. Und wenn sich schon der Spiegel mit dem "Drogen-Knast" beschäftigen muss, dann steht es schlecht um den Amtsitz. Nach dem ersten Schock geht von der Aue in die Offensive und behauptete etliche Mängel beseitigt zu haben. Die FDP fordert nun eine Anhörung weil der Senatorin keinen Glauben mehr zu schenken sei. Die TAZ hat das politische Kalkül der Oppositionsparteien geblickt und schreibt was zum Medienhype um Gisela und ihre jugendlichen Straftäter.

Seit Jahresbeginn hat es in den Berliner Gefängnissen zehn Todesfälle gegeben. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Das sei leider ein bedauerlich hohes Niveau, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Mit der Zahl seien Selbstmörder und Tod durch Krankheit erfasst. 2006 gab es zehn Selbstmordtote. Nach Behrendts Worten war das die höchste Rate im letzten Jahrzehnt.

Der Polizist Thomas K. wurde zu 5 Monaten Haft ausgesetzt auf 2 Jahre Bewährung verurteilt weil er im November 2006 einen Betrunkenen grundlos misshandelte. Er darf seinen Dienst wie gewohnt fortsetzen.

04.09.2007: Besuchsverbot | Vermummung erlaubt | Überwachungsstaat
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Am 3.9. wurde Leila der Besuch von Christian aus unerfindlichen Gründen verweigert. Die Polizei wurde gerufen, um sie brutal aus dem Besucherareal der JVA-Tegel zu entfernen.

Vermummung gegenüber Nazis ist erlaubt. Das Berliner Amtsgericht hat ein weiteres Mal eine Antifaschistin freigesprochen die sich am 1. Mai 2004 kurzzeitig vermummt hatte um sich vor Nazi-Fotografen zu schützen. Nach einer Sprungrevision hatte das Kammergericht (=Oberlandesgericht) am 15. Dezember 2006 das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Fall erneut an das Amtsgericht zurückverwiesen.

24.08.2007: Nazis in Tegel | Gnadengesuch | Cop-Kontrolle | 129a
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Die Taz hat Christian in der JVA Tegel besucht und einen längeren Artikel geschrieben. Wir haben von außen versucht zusammenzustellen, welche bekannten Neonazis gerade in Tegel einsitzen und wie konkret die Bedrohungssituation für den Antifaschisten Christian ist.
In einem Interview auf der neonazistischen Internetseite jva-report.com erklärt der Neonazi Sebastian Dahl offen heraus, dass sich die knasteigene Neonaziszene der JVA-Tegel regelmäßig jeden zweiten Sonntag in der Kirche treffen würde, um Kameradschaftsabende zu veranstalten. Unter anderem die Neonazigewalttäter Matthias Lange, Manuel Sandmann und Oliver Oeltze. Am Rande eines Kirchenkonzertes war Christian S. bereits von Neonazis bedroht worden.

Wie bereits berichtet, läuft zur Zeit eine Postkartenkampagne, die das Gnadengesuch Christians an die Justizsenatorin von Berlin bekräftigen soll (Postkarten findet ihr in allen gut sortierten linken Buch und Infoläden Berlins). Presseinformation zu unseren Bemühungen und zum Hintergrund des Gnadengesuchs.

Wieder wird der Anti-Terror-Paragraph 129a gegen die Linke in Stellung gebracht. Diesmal soll angeblich die "Militante Gruppe" den Fahndern ins Netz gegangen sein. Von vier Verhafteten beleiben auf Weisung der Bundesanwaltschaft drei Beschuldigte bis auf weiteres in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Die zweite Soli-Kundgebung war mit 300 TeilnehmerInnen gutbesucht. Eine aktuelle Situationseinschätzung. Die Rote Hilfe warnt vor Spekulationen und der durchlöchernden Ermittlungspraktik der BAW in 129a-Verfahren.
Für den 22.9. ist eine Großdemo gegen Überwachung und 129a geplant. Check keinfriede.blogsport.de

14.08.2007: ASOG-Änderung in Berlin | Kleine Anfragen zu JVAs | Tegel
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Am 21.8. will das Abgeordnettenhaus über die Änderung des Polizeigesetzes in Berlin beraten. Auf der Tagesordnung stehen: Flächendenkende Videoüberwachung in Verkehrsmitteln, Ortung von Handys auch zur Gefahrenabwehr und DNA-Abgabe.

Die FDP stellte im Abgeordnettenhaus von Berlin die Anfrage "Aufschlusszeiten in den Berliner Justizvollzugsanstalten". Demnach kommt es in allen Berliner Haftanstalten seit 1995 aufgrund von Personalmangel zur Verkürzung der Aufschlusszeiten. Ab Oktober 2007 soll es während der Feriensaison möglich sein die Gefangenen früher auf ihre Zellen zu schicken, damit die Beamten in Urlaub fahren können.
Ein weiterer Personalmangel entsteht wenn Schließer Gefangene in externe Krankehäuser begleiten und dort rundum überwachen. Auch dann müssen die anderen Häftlinge früher auf ihre Zellen.

Die Grünen kommen nocheinmal auf die schlechte medizinische Versorgung in den JVAs zurück und stellten eine Anfrage zu "Haftkrankenhaus: Ausführungsinflation?". Demnach wurden 2006 pro MOnat 115 Häftlinge in Berlin in externe Krankenhäuser verlegt, weil das HAftkrankenhaus überfordert war. Auch nach der populistischen Inbetriebnahme des neuen Haftkrakenhauses im April 2007 ist keine Verringerung der sog. Ausführungen zu verzeichnen.
Ist das Haftkrankenhaus eigentlich ein richtiges Krankenhaus Nein: "Das Justizvollzugskrankenhaus Berlin verfügt über eine konventionelle Röntgenanlage und eine chirurgische Ambulanz, in der kleinere Eingriffe bei lokaler Betäubung vorgenommen werden können."

Die JVA Tegel ist seit Januar 2007 Kopflos. Nachdem der Chef Klaus Lange-Lehngut in Rente ging übernahm zunächst Ralph Adam kommissarisch die Leitung. Weil sich bisher kein Nachfolger fand, soll nun bundesweit per Zeitungsannonce ein geeigneter Kandidat gefunden werden. Tagesspiegel

08.08.2007: 6. Prozßtag | Nazis in Tegel | Wieder Toter | Antirepression
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Die kürzlich verschwundenen Videos sind wieder aufgetaucht. Die wurden geguckt und dann das Verfahren auf den 22.8. vertagt. Der daraufflgende Prozesstermin ist ebenfalls klar: 10.09., wie immer am Amtsgericht, Turmstr. 91 in Berlin-Moabit.

Ronny S. wurde am 6.8. erhängt in seiner Zelle in der JVA-Tegel aufgefunden.Er kam im April 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis. Sein Haftende wäre im Jahr 2009 gewesen. Er wurde 35 Jahre alt.

04.08.2007: 5. Prozeßtag | Tegel Interna | Aktuelle Repression | Nazi-Cop
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Der 5. Prozeßtag läßt sich kurz zusammenfassen: Das Gericht wollte sich die für den angeblichen Tatzeitpunkt relevanten Stellen auf den Videokassetten nocheinmal ansehen. Bei zwei Videokassetten sind Stellen gelöscht worden, man sieht jetzt also nur noch s/w Rauschbilder, der Richter hatte es für unnötig erachtet die Kassetten zwischen den Prozeßtagen unter besonderen Sichterheitsbedingungen zu lagern.
Der Fortsetzungstermin ist der 8. August 2007 um 9.00 h im Amtsgericht Tiergarten. Indymedia-Kurzbeitrag. Christian wünscht sich weiterhin viel Publikum, auch wenn sich das Verfahren mit offensichtlich manipulierten Beweismitteln und Falschaussagen anonymer Polizeieugen endlos hinzieht.

Christian sitzt zur Zeit im Haus 1 in der JVA-Tegel. Dieses Haus stand jahrelang leer, weil die Zellen nicht der europäischen Norm entsprechen. Sie sind unter 6m² groß und werden nun wegen der Überbelegung genutzt. Der Baulärm und die Hitze machen die Gefangenen nervös. Ein Häftling äüßert sich zu einem Suizid 2005, den er ausschließlich der Tristesse in Haus 1 zuschreibt. Der langjährige Gefangene Thomas-Meyer Falk, der in der JVA-Bruchsaal einsitzt schreibt dieser Tage zu Isolationshaft und das Leben nach Aufhebung der Einzelhaft.

In der Hauskammer arbeiten auch Gefangene, diese machen an der Stelle der Schließer Zellendurchsuchungen und nehemen sogar die Fingerabdrücke wenn es nötig ist. Soviel zur Personaleinsparung und Selbstverwaltung im Vollzug.

In der Justizvollzugsanstalt Tegel haben Häftlinge abgelaufenen Käse vorgesetzt bekommen; die alten Etiketten wurden einfach überklebt. Die Anstaltsleitung will davon nichts gewusst haben. Die FAZ nimmt den aktuellen Skandal zum Anlass, um die Gefängnisküche in der JVA-Tegel ausgiebig zu porträtieren - "Lebenslang Anstaltskost". Natürlich kommt der Oberkoch Klaus Wendorf super bei weg.

Das Telefonieren für die Gefangenen in Tegel wird immer schwieriger. Die Firma Telio betreibt die Telefone privat. Pro Minute werden 25cent veranschlagt. Das Telefongeld wird durch Telio separat von den Angehörigen eingetrieben. Der Gefangene kann kein Geld von seinem Haftkonto auf sein Telefongeldkonto überweisen. Alle die keine Unterstützung von außen haben, können also nicht telefonieren.

Briefe an Christian werden von der Anstaltsleitung aus unerfindlichen Gründen einbehalten. Weiterhin hat er immernoch nicht sein Geld erhalten, obwohl ihm schon vor einer Woche etwas überwiesen wurde. Damit kann er keine Genussmittel einkaufen (Einkauf ist nur einmal im Monat möglich). Der stellvertretende Anstaltsleiter Nitschke läßt sich am Telefon verleugnen. Einen richtigen Anstaltsleiter gibt es derzeit in der größten Haftanstalt Deutschlands nicht.
Wenigstens kann Christian ab Mitte August wieder besucht werden. Durch die Verlegung hat er also über eineinhalb Monate keinen Besuch erhalten dürfen.

Im aktuellen Gefangenen-Info wird im Blick auf die Situation in den Berliner Knästen dafür plädiert als Linke mehr Anti-Knastarbeit zu machen, anstatt immer nur den eigenen Kumpels aus den Knästen zu helfen.

Eine Berliner Aktivistin ist für einen Hausfriedensbruch in der Lichtenberger Ausländerbehörde zu 5 Monaten Haft verurteilt worden. Der Prozess gegen sie, zeigt wie die Justiz auf geringfügige aber dafür dauerhafte Dissidenz reagiert.
Ein Berliner Aktivist beschwert sich auf Indymedia, weil er sich vom LKA verfolgt fühlt. Obgleich sein Bericht etwas verschwöhrungstheoretisch ist, weist er doch darauf hin, wie die politische Abteilung des LKA ihre Klienten auch mit unrechtmäßigen Mitteln hinterherermittelt.
An den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 dürfte der Berliner Fabian K. nicht teilnehmen. Er mußte sich statt dessen täglich bei der Polizei melden. Das Bundesverwaltungsgericht hat es jetzt in einem Urteil für "rechtens" erklärt, daß Bürgern die Ausreise - zum Zwecke einer Demonstration - von der Polizei verboten wird. So basteln Politik, Polizei und Richterei sich "rechtsstaatlich" die totale Entrechtung ihrer Mitmenschen zusammen.
In den Monaten rund um den G8-Gipfel gab es nun die dritte Welle von Hausdurchsuchungen gegen Linke, die mit dem Gummiparagraphen 129 begründet werden. Wieder einmal ist das Eis dünn, auf dem der Vorwurf des Terrorismus konstruiert wird. Am 31.7. wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej verhaftet, mit dem Hubschrauber nach Karlruhe geflogen und dort dem Haftrichter vorgeführt, nun sitzen sie in U-Haft in Moabit. Der Vorwurf, der die Haftbefehle rechfertigen soll, lautet Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Namen „militante gruppe“. Drei der Beschuldigten seien auf frischer Tat beim Anzünden von Bundeswehrfahrzeugen auf dem Gelände der auch als Rüstungsfirma bekannten MAN-AG in Brandenburg erwischt worden, der vierte habe einen der drei anderen gekannt. Sonderseite wegen aktuellem 129a-Vorwurf und Solikundgebung vor der JVA-Moabit

Der Berliner Polizeihauptmeister Andreas T. wurde vorrübergehend suspendiert, weil er an der Produktion von Merchandise und CDs der Rechtsrockband D.S.T. beteiligt war. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in der Lübzer Straße in Mahlsdorf wurden Shirts, CDs und Computer sichergestellt. Wir hatten uns schon gewundert, warum gegen die Berliner Band D.S.T. so wenig Razzien wirklich erfolgreich sind. Andreas T. ist mit Neonazi-Kaderin Michaela Zanker befreundet. Sie ist seit Jahren bei der Gemeinschaft Deutscher Frauen und tritt nun auch für die neuen NPD-Frauenclique RDF auf.
Wie der Tagesspiegel in diesem Zusammenhang berichtet gab es 2006 insgesamt 1767 Strafverfahren gegen Polizeibeamte.

26.07.2007: Christian in Isohaft | Post für Gisela | Tote in Haft
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Statt Christian wieder zurück in die JVA-Hakenfelde zu verlegen und sich um seinen offenen Vollzug zu kümmern, wurde Chrisitan nach dem Artikel Morddrohung gegen NPD-Gegner in Isohaft in der JVA-Tegel verbracht. Am Mittwoch kam er in eine Einzelzelle. Noch immer wird ihm sein Geld und seine Klamotten vorenthalten. Immerhin seit nunmehr einer Woche zwischen den JVAs in Berlin auf Reisen. Das Personal in Hakenfelde verwies Christians Angehörige wegen der scheinbar verloren gegangenen Sachen direkt an die Justizsenatorin Gisela von der Aue, wenn es schneller gehen soll. Diesen Hinweis nehmen wir ernst.

Schreibt unseren Protestbrief an z.H. Gisela von der Aue, Senatsverwaltung für Justiz, Salzburgerstr. 21-25, 10825 Schöneberg

In Tegel gehen die Schikanen weiter - kein Wunder, gibt es gerade keinen Anstaltsleiter geht alles drunter und drüber in dem völlig überbelegten Knast. Die gestellten Besuchsanträge werden nicht bearbeitet. Chrisitan war einen Tag vor einem geplanten Besuch von FreundInnen aus Hakenfeld nach Tegel verlegt worden. Wahrscheinlich muss er nun aufgrund interner JVA-Pannen weitere zwei Wochen auf seinen Besuch warten. Die ohnehin sehr knapp bemessene Besuchszeit von insgesamt 1 Stunde pro Monat wird dadurch nocheinmal empfindlich beschnitten.

Bilanz in Berliner Gefängnissen - im Juni 2007 hat es in den zehn Berliner Gefängnissen einen Todesfall und zwei Selbstmordversuche unter den mehr als 5.000 Häftlingen gegeben. Im Haftkrankenhaus sei ein 58jähriger seiner Krankheit erlegen, teilte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Der Gefangene war seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft in Moabit. In welchen Justizvollzugsanstalten sich die Suizidversuche ereigneten, teilte die Senatorin nicht mit. Die Grünen stellen diese Anfrage jeden Monat neu, da die Justizsenatorin seit November 2006 von sich aus keine Todesfälle in Haft mehr bekannt gibt.

22.07.2007: Tegel Haftbedingungen | Straflust
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Christian teilt sich mit fünf anderen eine Zelle. Er hat eine Stunde Hofgang am Tag und sechs Stunden Umschluss im Gebäude. Bisher hat er keine seiner Sachen aus Hakenfeld bekommen. Er darf im Monat eine Stunde Besuch empfangen. Schreibt ihm!

20.07.2007: Christian in geschlossenen Vollzug verlegt
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Heute Mittag wurde Christian S. ohne Vorwarnung und ohne Angabe von Gründen aus der JVA Hakenfeld in die JVA Tegel verlegt. Damit gibt es keine Chance mehr für ihn den offenen Vollzug wegen seiner Schule , seinen sozialen Tätigkeiten und seiner Erkrankung wegen Hepatitis-C zu bekommen. Neonazis feierten auf dem linken Internetportal Indymedia, ihn töten zu wollen falls er die JVA-Tegel betritt.
Ein Vollzugsplan wurde für ihn von der zuständigen Sozialarbeiterin Heike Schlagge (Hakenfelde) nie erstellt. Sie und der Anstaltsleiter von Hakenfelde Uwe Meyer-Odewald geben selbst seiner Familie keine Angaben über die Gründe der Verlegung und der Unmöglichkeit für Christian den Offenen Vollzug zu prüfen. Pressemitteilung der Soligruppe und Indymedia-Beitrag mit Möglichkeiten selbst Protest zu organisieren.

18.07.2007: 4. Prozeßtag | Kienbaum | Neuer Toter und Resozialisierung
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Der heutige Prozeßtag bedarf keines umfassenden Berichts. Entscheidend war in der einen Verhandlungsstunde, dass das Gericht durch die ganzen Videobeweise "verwirrt" ist und gern alles nochmal sehen will. Bereitschaftspolizist Krause und PHK Kreft aus Rostock wurden nur formal kurz befragt. Strittig bleibt wo sich die Angeklagten zum angeblichen Tatzeitpunkt aufhielten. Wir ersparen euch die Einzelheiten und humoristischen Einlagen des Richters. Bis zum Urlaubsbeginn des Staatsanwalts Raupach am 12. August möge bitte alles erledigt sein. Mal sehen ob das gelingt.

Bartosz K. stirbt am 15.7. in seiner Zelle in der JVA-Tegel - die Anstaltsleitung geht von Suizid aus. Drei Tage später stirbt der Deutsche Mike Peter W. - auch hier wird von Suizid ausgegangen. Die Foderungen an Gisela von der Aue diese Todesfälle systematisch zu veröffentlichen steigen wieder an. Häftlinge fordern die Haftbedingungen in dem völlig überbelgeten Gefängniss zu verbessern - ihre Beschwerden werden nirgends bearbeitet, berichtet der Tagesspiegel.

Außerdem gibts mal wieder eine Debatte um Resozialisierung. Die Sprecherin der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), Barbara Helten, bedauert, dass das Thema Resozialisierung den Bürgern egal ist, wenn sie nicht persönlich betroffen seien. Schließlich handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Wir können und wollen die Entlassenen doch nicht in den Keller sperren."
Ein interessanter Beitrag zu Resozialisierung in der JVA Hakenfelde kam im Februar 2007 auf RBB: Chancenlos: Resozialisierung von Strafgefangenen in Gefahr

10.07.2007: Meuterei in Tegel erwünscht?
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In der JVA-Tegel brodelt es angeblich. Die Häftlinge planen eine Meuterei für Herbst - so jedenfalls suggeriert es der Tagesspiegel. Die CDU fühlt sich herausgefordert und verlangt von der Justizsenatorin „Maßnahmen zur Verhinderung von Meutereien zu erarbeiten“. Die Leidtragenen dieser Medienente sind die Häftlinge - einer verlor seine Arbeitsstelle im Knast, weil er verdächtigt wird Informationen an den Tagesspiegel zu geben.

05.07.2007: Prozeßbericht | Kennzeichnungspflicht | Überbelegung
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Aufgrund der irreführenden Berichtsstruktur auf Indymedia veröffentlichen wir einen zusammenhängenden Text, der die ersten drei Verhandlungstage beschreibt. Berufungsverhandlungen sind meist nicht das spannenste auf der Welt, deshalb wollen wir die Öffentlichkeit nicht nach jedem Tag mit dem aufgewärmten Mist nerven, sondern lieber die wesentlichen Knackpunkte bennen.

In Tegel ist die Überblegung der JVA dramatisch. Die TAZ befragt Insassen und den Vollzugsleiter Nitschke. Der rät den Gefangenen die "Füße still zu halten" und nicht gegen die Doppelbelegung von Zellen zu klagen. Andreas Werner, Chefredakteur der Gefangenenzeitschrift Lichtblick sieht das anders. "Wenn du in Tegel warst, stehst du danach schlechter da als vorher" sagt er. 88 Prozent der aus der JVA Tegel entlassenen Häftlinge leiden unter psychischen Erkrankungen, fand ein Aachner Institut heraus.

28.06.2007: 3. Prozeßtag | Haft in Hakenfelde
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Heute wurde nocheinmal bestätigt, dass der Justiziar der Berliner Polizei Tölle (Bild links) höchstpersönlich die Polizeizeugen auf den Prozess gegen Christian und Leila vorbereitet. Er ist es auch, der seit Jahren Verfahren gegen rechtswidrige Praxen des LKA in Berlin verhindert.
Auch heute fand der Richter es unproblematisch dass sich die Polizeizeugen in seinem Gerichtssaal vermummen. Die Aussagen brachten wiederum nichts wesentlich neues. Strittig bleibt weiterhin der Zeitpunkt an dem Christian eine Flasche auf eine Polizeieinheit geworfen haben soll. Bericht des Tages ist auf Indymedia. Das Neue Deutschland hat einige Tage später einen gut recherchierten Artikel zum Thema Codierte Polizeizeugen veröffentlicht.

Seit dem 14. Juni sitzt Christian in der JVA Hakenfeld in Berlin-Spandau und kann sich schwerlich auf seine Prozesse vorbereiten. Er hätte gern Post und wünscht sich Zeitungsabos (bitte bei der Soligruppe melden falls ihr eins übernehmen wollt).

26.06.2007: 2. Prozeßtag
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Trotz Urteil des Verwaltungsgerichts treten Beamte des Berliner LKA vermummt mit falschem Bart und Perrücke beim Prozeß auf. Auf Nachfrage der Verteidigung will der Richter diesem nicht weiter nachgehen. Es gab einige Unterschide in der Erinnerung der beteiligten LKA-Beamten und der Festnahmeeinheit. Außerdem fehlt weiterhin entlastenes Videomaterial, was auch der Richter sehr kritisch würdigte. Ein kleiner Bericht von dem Tag ist auf Indymedia zu finden. Auch die TAZ macht sich über den "Bitteren Karneval" im Gerichtssaal lustig

Der nächste Prozeßtag ist am 28.6. um 9 Uhr Turmstraße 91 Saal 820. Danach ist erstmal Schluss und die Verhandlung wird am 18.07. im Saal 700 fortgesetzt.

23.06.2007: 1. Prozeßtag
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Vor dem Gericht versammelten sich trotz der frühen Stunde immerhin ca. 15 FreundInnen und ProzeßbesucherInnen. Die Taktik den aus der Haft in Handschellen vorgeführten Angeklagten in den Glaskäfig des Hochsicherheitssaales zu sperren scheiterte gleich am Protest des Richters. Die obligatorischen LKA Späher liessen sich diesmal erfreulicherweise nicht blicken.
Es begann mit dem Verlesen des Urteils aus erster Instanz, das 7 Monate auf Bewährung und 1 Jahr ohne Bewährung lautete und der Abfrage der persönlichen Daten der Angeklagten und der Richter zeigte reges Interesse an den Zukunftsplänen und Studiengang zeigte.
Danach wurden die Videobänder in den für den Tatvorwurf relevanten Zeitabschnitten abgespielt, damit wurde gesichert, dass sie vollständig als Beweisdokumente beigezogen werden können. Bei den nächsten Terminen am 26.6 um 9 Uhr in der Turmstraße 91 Raum 820 sowie am 28.6.07 werden dann die ersten Polizeizeugen gehört. Auf Indymedia ist ein kleiner Bericht.

14.06.2007: Haftantritt für Christian | Paten gesucht | Prozessbeginn
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Trotz schwerer Krankheit und Zweifel an Rechtmäßigkeit des Urteils muss Christian S. am 14. Juni eine Haft von insgesamt 40 Monaten antreten. Das Strafmaß setzt sich aus einer Verurteilung wegen Landfriedensbruch am 1. Mai 2004 und einem Bewährungswiderruf wegen Landfriedensbruch am 12. März 2000, zusammen. Beide Straftaten waren gegen die Durchführung von Großaufmärschen der NPD gerichtet. Christian wurde Anfang 2006 vom Amtsgericht Berlin genötigt seine Berufung in dem 1. Mai 2004-Verfahren zurückzuziehen. Als Ausgleich sollte er im Dresden 2005-Verfahren von der Untersuchungshaft verschont werden. Die Rechtmäßigkeit dieser Berufungsrücknahme wird derzeit noch geprüft. Trotz deshalb eingelegten Gnadengesuchs wird an dem Haftantritt festgehalten. Pressemitteilung und Indymedia-Bericht zum Haftantritt. Reaktion der Rigaer-Straße in Berlin zum Haftantritt. TAZ berichtet.

Erklärung zum Gnadengesuch: Weil die Pflichtverteidigung mit der Rechtskraft eines Urteils endet haben viele Verurteilte im Vollstreckungsverfahren keinen Anwalt mehr. Besonders problematisch in Berlin ist die seltene Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Strafe, im letzten Jahr ist das nur 33 Mal vorgekommen. Grundsätzlich werden Verurteilte nach kurzer Zeit zum Strafantritt geladen, unabhänig davon ob wirklich die Vorraussetzungen dafür vorliegen. Es gibt einige Gründe aus denen die Staatsanwaltschaft einen Strafaufschub gewähren kann. Dabei ist eine gute anwaltliche Vertretung wichtig, besonders wenn Strafen vollstreckt werden sollen, deren Rechtskraft durch unzulässige Methoden erzwungen wurde.

Am 21. Juni 2007 soll am Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. beginnen. Die Termine: 21.06. im Saal B129 und 26.06.07 im Raum 820 | jeweils 9 Uhr | Landgericht Berlin | Turmstraße 91.
Die beiden waren am 13. Februar 2005 in Dresden bei Gegenprotesten zu einem Naziaufmarsch von Berliner Zivilbeamten observiert und festgenommen und im Dezember 2005 zu Haftstrafen bzw. Bewährung verurteilt worden.
Ursprünglich sollte der Prozess bereits Ende 2006 beginnen, aber das LKA machte einen Rückzieher. Nach dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts Ende 2006, ist es dem LKA nicht mehr so einfach möglich sich vor Gericht zu verkleiden. Auch der erneute Versuch Ende März 2007 scheiterte an den PolizeizeugInnen.
Christian und Leila sind in Berufung gegangen, weil es erhebliche Zweifel an den Aussagen von bisher unbekannt gebliebenen LKA-Beamten gab und keine weiteren Beweise für eine Straftat vorlagen. Videomaterial wurde von der Staatsanwaltschaft manipuliert und unterschlagen, während den widersprüchlichen Aussagen der anonymen Beamten vom Gericht enormer Wert beigemessen wurde.
Der Knackpunkt in diesem Verfahren ist nicht die vermeintlich geworfene Flasche sondern allgemein die Chance sich als Angeklagte gegen anonyme PolizistInnen vor Gericht verteidigen zu können. Es wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Flyer und Indymedia-Ankündigung

03.06.2007: Freispruch wg. LKA | Berliner beim G8 | Kultur
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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Berliner Landgerichts gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler aufgehoben, weil das LKA sich Beweismittel illegal besorgt hatte. Die übliche Praxis des Berliner LKA zusammen mit dem zuständigen Staatsanwalt ohne richterliche Bestätigung Wohnungen zu durchsuchungen ist nun endlich auch gerichtsbekannt.

Hip Hop against the System, nennt sich eine Reihe von Konzerten, die regelmäßig stattfinden sollen. Einerseits soll die politische Hip-Hop-Szene gestärkt und Soliknete für verschiedenste Projekte gesammelt werden. Los geht es am 15.06. in Magdeburg (Heizhaus) und 16.06.2007 Berlin (Köpi).

25.05.2007: Internetseiten gegen Verdeckte | 1. Mai Prügel | G8-Panik
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Die Webseite "Who's a rat?" outet Polizeiinformanten, V-Leute, Kronzeugen. US-Behörden versuchen bisher vergeblich, die Seite abzuschalten. Die Betreiber wundern sich: Es sei doch nur ein Service für Anwälte. Der Spiegel deckt die Hintermänner auf.
In Berlin ist das LKA diesbezüglich rabiater. Letzte Woche durchsuchten Beamte Räume eines verwirrten Satanisten unter dem Vorwand er würde die Seite sondereinheit.fateback.com betreiben. Auf der Seite wird die Arbeit des Berliner LKAs kritisch dokumentiert und Straftäter im Amt aufgedeckt.

Am 1. Mai wurde in Kreuzberg eine friedliche Besucherin niedergeknüppelt und schwer verletzt. Nach Tagesspiegel-Bericht gibt es jetzt Fotos – und einen Zeugen

19.05.2007: Flügge beschwert sich | Wieder Toter
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Ex-Staatssekretär für Inneres Flügge beschwert sich nach seinem Rauswurf durch Justizsenatorin von der Aue. Er fühlt sich ungerecht behandelt, da er den Medikamentenklau in der JVA-Moabit nicht verschuldet habe. Im Tagesspiegel und TAZ etwas ausführlicher. Gisela von der Aue antwortet prompt.. Eine Auffrischung, was der Medikamentenskandal ist.
Außerdem plant die Justizsenatorin Maßnahmen gegen den Oberstaatsanwalt Reusch. (und Tagesspiegel)

14.05.2007: Erziehungsmittel U-Haft | Toter | Polizeialltag | Soli-Termine
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Weil er sich vom Gesetzgeber daran gehindert sieht, Jugendliche Verdächtige wegzusperren, nutzt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch die Untersuchungshaft als “Erziehungsmittel” und prahlt auch noch damit. Lustig: Gefakte Kommentare auf der Tagesspiegel-Seite aus Reuschs-Büro. Innensenator Körting hat ähnliches schon 2005 gefordert und ist immernoch im Amt.
Aber nicht nur die Spezialabteilung von Reusch setzt U-haft illegal als Erziehungsmittel ein, sondern auch die Abteilung 81 Js. Deshalb auch die vielen Haftbefehle am 1. Mai und bei anderen Demos. Es wurden am 2.Mai sogar Leute wegen Widerstand vorgeführt.

Am 7. Mai stirbt in der JVA Heiligensee der 49 Jährige Dietbert H. weil der zuständige Arzt eine notwendige Operation hinauszögerte.
Etwas weiter ausgeholt wollen wir über einen ähnlichen Fall von 1975 berichten, der auch den Umgang der deutschen Justiz mit den politischen Gefangenen beleuchtet.

Die Termine für die Berufungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. am 13.02.2005 beim Naziaufmarsch in Dresden wurden festgelegt: Landgericht Berlin, Turmstr. 91, 21. und 26. Juni, Raum B 129, 28. Juni, Raum 820, je 9:00.
Um schonmal Geld für die Anwälte zu sammeln gibts einen Soli-Tresen mit Infos und Film am 19.05. ab 20 Uhr im Fischladen (Rigaerstr. 84)

06.05.2007: 1. Mai Nachlese
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Während in den Medien der 1. Mai 2007 als friedlich und ausgeglichen beschrieben wird, schockiert uns die Zahl von 237 Festnahmen und 20 Inhaftierungen. Für die 20, die nun in Untersuchungshaft sitzen hat ABC eine Knastkundgebung veranstaltet. Hier unser Beitrag dazu.

28.04.2007: 1. Mai Repression
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Überall auf der Welt gehen am 1. Mai Menschen gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße. Klar, dass es da nicht friedlich bleibt. Vorsorglich ist für den 3. Mai eine Knastkundgebung in Berlin um 18 Uhr vor der JVA-Moabit (Alt-Moabit 12a) für die hoffentlich nicht so vielen Gefangenen des 1.Mai-Protests geplant.

In Berlin wird vor dem 1. Mai die befürchtete Polizeigewalt thematisiert und dazu aufgerufen mit modernster Technik Aufklärungsarbeit zu leisten: Übergriffe von Zivilpolizisten melden!. Damit das unkontrollierte Filmen nicht die falschen Leute trifft haben Videoaktivisten einen Ratgeber für HobbyfilmerInnen erstellt.

17.04.2007: LKA verletzt | LKA observiert | VS aufgeflogen | Medikamente
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Ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die Berliner SEK Beamten mit den Codiernummern PK 50. PHM 122, PHM 176, POM 180 und POM 199 wurde eingestellt. Die Beamten gehören zum LKA 632 und waren Nachts am 29.4.2005 in die Wohnung der türkischen Familie R. eingedrungen. Der 17 jährige Erdal wurde in seinem Bett durch Schläge mit einem Eisenschild und Tritte schwer verletzt. Ihm wurde ein Raub vorgeworfen, von dem er inzwischen freigesprochen ist. Die Staatsanwaltschaft glaubt keine strafrechtliche Verantwortung der Beamten zu erkennen. Wer die Täter sind bleibt unklar, der Beamte PHM 122 hat seine Nummer mittlerweile auf PHM 202 geändert. Die Anwältin des Geschädigten betreibt ein Klageerzwingungsverfahren, hier ist ein Interview dazu

Der aus der Untersuchungshaft entlassene Antifa Matti wird rund um die Uhr vom LKA Berlin observiert. Er war im November 2006 in Haft genommen worden, weil zwei Neonazis behaupten er habe sie angegriffen. Das LKA ermittelte wegen "versuchtem Totschlag". Erst nach der Übergabe der Haftprüfung an eine Schwurgerichtskammer kam Matti nach 101 Tagen U-Haft in der JVA-Moabit wieder frei. Die Ermittlungen seien nun abgeschlossen, der Prozeß steht bevor. Das LKA scheint damit unzufrieden..

Zwei verdeckte Beamte des Verfassungsschutzes, sind nach mehreren Jahren in der radikalen Linken, endlich entarnt worden. Erhard "Abi" Abitz und Stephan Humer.

08.04.2007: Berliner Haftdauer | Schimmel-Tote | Tote im Maßregelvollzug
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In Berlin werden nur 10% der Gefangenen nach 2/3 der Haft entlassen. Selbst in Bayern sind es 20%. Die Erklärung dafür ist nicht die mangelhafte Bearbeitung der Anträge durch die Justizbehörde, so die neue Justizsprecherin Barbara Helten (sie löste am 1. Februar Baer-Henney ab, die ins Bundesjustizministerium wechselt), sondern die fehlende Bereitschaft der Gefangenen sich frühzeitig entlassen zu lassen. Die Angst vor dem Bewährungshelfer sei für die lange Haft verantwortlich. Taz beschwert sich zu Recht.

In der JVA-Tegel sind nach Ansicht der Grünen zwei Gefangene an Schimmelbefall der Zelle zu Tode gekommen. Während die Justizverwaltung wieder alles dementiert und die Todesursache offiziell unbekannt bleibt, haben sich die Grünen Proben aus der betreffenden Zelle beschafft und diese untersuchen lassen. Der Tagesspiegel deckt alles auf (interessante Kommentare!).

03.04.2007: Zufällige Häufung | Jugendhaft | Hausdurchsuchungen
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Gisela von der Aue geht von einer zufälligen Häufung der Notarzteinsätze in der JVA Tegel in den letzten drei Monaten aus. Mit 21 Fällen ist die Zahl der Einsätze die höchste in den letzten Jahren.

Der Gesetzentwurf für den Jugendstrafvollzug, den Gisela von der Aue zusammen mit anderen Justizministern der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vorgelegt hat, enthällt auch den Passus, dass Jugendliche Gefangene keine Pakete mehr bekommen dürfen.

Eine neue Ausstellung thematisiert Polizeigewalt: Beleidigungen, Schikanen, Tritte und Schläge durch Polizisten sind für viele Menschen in Deutschland traurige Realität. Neben Linken, Prostituierten und Obdachlosen werden vor allem Migrant_innen vermehrt Opfer von Polizeigewalt. Sie berichten von systematischen Übergriffen, die mit einer „verdachtsunabhängigen” Kontrolle beginnen, mit rassistischen Beleidigung ihren Lauf nehmen und in Tritten und Schlägen enden.

22.03.2007: Prozeßabbruch | Antisemiten | LKA | Knast-Story | VS-Story
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Die Berufungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. in Dresden am 13.02.2005, wurde heute während der Beweisaufnahme wieder abgebrochen. Aufgrund der Abwesenheit vom Polizeizeugen Radmann und den terminlichen Engpässen des Gerichts (Vorsitzender Lindemann) und der Verteidigung, war es nicht möglich weitere Verhandlungstage zur Befragung der anonymisierten Polizeizeugen, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von drei Wochen, auszumachen. Die Verhandlung wird demnach am 21. Juni 2007 wiederholt, um dann mit mehr Elan auf allen Seiten ans Werk zu gehen. Termine: 21. und 26. Juni, Raum B 129, 28. Juni, Raum 820, je 9:00
Schon heute wurde nach der Sichtung der Videomaterialien klar wie konstruiert das Verfahren und die Aussagen der kodierten Polizeizeugen sind. Die Angeklagten sind zum vermeintlichen Tatzeitpunkt nicht am Tatort zu sehen, auch die Masse, die als "die öffentliche Sicherheit gefährdene beschrieben wurde" steht untätig auf der Treppe zur Brühlschen Terrasse. Laaaannngggggggweilig.....

Aber auch in anderen Prozessen sorgt das LKA für Verwirrung und mischt sich fleißig ein. Zwei Tage vorher beobachtete KHK Bernd Lange vom LKA Berlin den Prozess gegen SchülerInnen, die nach einer Demo z.T. in Untersuchungshaft landeten. Er wolle Fehler des Verfahrens aufdecken meinte er. Das Gericht schenkte ihm Glauben. Prozessbericht von einem fragwürdigen Einsatz bei einer Schülerdemo und den gerichtlichen Folgen.

Und ein weiterer Prozeß wegen Beleidigung hat in diesen Tagen die offensichtliche Überstrapazierung von Tatvorwürfen durch die Gerichte bestätigt. Aber diesmal scheitert das am Angeklagten, der sein Recht auf Verteidigung nichtmal einem Anwalt überläßt. Der Gerichtssaal als Bühne.

An der Polizeischule in Ruhleben (Charlottenburger Chaussee 67, 13597 Berlin) hat eine Klasse eine Unterrichtsstunde zum Holocaust mit einem Zeitzeugen aus antisemitischen Gründen abgesagt. Berliner Zeitung

18.03.2007: Knast-Chefs in Pension | Tag der politischen Gefangenen
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Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Nach dem Leiter des in Verruf geratenen Haftkrankenhauses Rainer Rex, geht nun auch der Leiter der JVA Tegel in den Ruhestand. Vorher kotzt Klaus Lange-Lehngut aber noch Geschichten der letzten 25 Jahre aus.

07.03.2007: Freispruch für Prügelzivi | Berufungsverhandlung
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Einer der Zivilbeamten, die im Oktober 2005 bei der Zapfnix-Demonstration in Berlin wahllos in die Menge prügelten und international für Schlagzeilen sorgten, bleibt straffrei. Das Gericht billigte ihm zu, die Situation nicht richtig überblickt zu haben. Jungewelt-Artikel

Während Antifaschisten wie Christain S., wegen einer ins Leere geworfenen Flasche auf ein Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt wird gelten für LKA Beamte andere Gesetze. Auch die Beweislast in dem Zapfnix-Skandal ist lückenlos, während in Christians Verfahren lediglich die Aussage zweier unbekannt bleibener Zivilpolizisten ausreicht.

Am 22. und 27. März , jeweils 9 Uhr am Landgericht-Berlin, Turmstr. 91 (22.03. im Raum 704 | 27.03. im Raum 537), Berlin Moabit, beginnt die Berufungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. in der Nähe eines Naziaufmarsches in Dresden am 13.02.2005. Im ersten Verfahren wurden beide zu erheblichen Strafen verurteilt, obwohl nur unbekannt gebliebene Polizeibeamte als Zeugen dienten. Ursprünglich sollte der Prozess bereits Ende 2006 beginnen, aber das LKA machte einen Rückzieher. Nach dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts Ende 2006, ist es dem LKA nicht mehr so einfach möglich sich vor Gericht zu verkleiden.
Der Knackpunkt in diesem Verfahren ist nicht die vermeintlich geworfene Flasche sondern allgemein die Chance sich als Angeklagte gegen anonyme PolizistInnen vor Gericht verteidigen zu können. Es wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Flyer und Pressemitteilung

05.03.2007: Überbelegung | Neues Haftkrankenhaus | Racist-Cop
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Die Überbelegung der Berliner Gefängnisse nimmt immer schlimmere Ausmaße an. So liegt die Belegung in Tegel derzeit bei 112 Prozent. Neu ist, dass auch das Frauengefängnis mit 124 Prozent belegt ist. Anfang 2006 betrug die Auslastung nur 95 Prozent. Spitzenreiter ist weiterhin die Jugendstrafanstalt mit einer Überbelegung von 128 Prozent. In der JVA Plötzensee drohten nun 40 Insassen in einem Offenen Brief an den Bürgermeister Wowereit, dass dadurch „das Kostenrisiko für das Land Berlin“ erheblich steigen würde. Die Grünen fordern daher die Entlassung nach 2/3 der HAftstrafe (bisher wird das nur bei 10% der Inhaftierten angewand). Tagesspiegel

Das neu errichtete Haftkrankenhaus in Plötzensee bleibt leer. Erst müssen mangelhafte Sanitäranlagen erneuert werden und jetzt kommen noch Keime in den Wasserleitungen hinzu.

Der ärtzliche Direktor des Haftkrankenhauses Dietmar Groß (direkter Untergebener von Rainer Rex) darf im Tagesspiegel auch mal sagen was er von Gesundheit im Knast hält. Er mag seinen Job, weil er nicht so unter Zeitdruck steht - stimmt, die Gefangenen können ja zu keinem anderen Arzt. Rex beschwert sich über die Patienten, die eine etwas übertriebene Sensibilität zu ihrem Körper haben und jene, die ihn ständig wegen Körperverletzung anzeigen. "Da kann man nichts machen, es gibt keine Zwangstherapie.“

Und auch die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue erzählt der TAZ von ihren Problemchen und warum nur Gesetze die Welt retten können: "Das Recht ist in allen Bereichen des menschlichen Lebens präsent. Wäre das nicht so, würde unser Miteinander längst nicht so friedlich ablaufen."

26.02.2007: LKA kodiert | Veranstaltung | Prozeßtermin | Toter in Tegel
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Das Berliner LKA gerät mal wieder in Bedrängnis. Wie so oft: Konstruierung von Straftaten, um mit der Härte des Gesetzes tätig zu werden. Am 4. August 2006 verhinderte KHK Bernd Lange vom LKA 5 die Durchführung einer Antifa-Spontankundgebung gegen eine große NPD-Pressekonferenz, ließ sämtliche Handys der Anwesenden beschlagnahmen, aller erkennungsdienstlich behandeln und beraubte sie über Stunden ihrer Bewegunsfreiheit. Außerdem ließ er die 14 Antifas von mehreren Neonazis in Augenschein nehmen, um einen vermeintlichen Raub am gleichen Tattag am anderen Ende Berlins aufzuklären. (Vorgangsbericht des PK Burgmeier, der die Spontankundgebung zunächst genehmigt hatte). Während das Amtsgericht Berlin diese Massnahme noch rechtmäßig fand, war das Landgericht anderer Meinung. Hier der Beschluss des Landgerichts.

15. März Polizeitaktik - Von codierten Polizeizeugen und deren Auswirkungen auf Gerichtsverfahren und Demos. Infoveranstaltung mit Referenten der Soligruppe Christian 20 Uhr | Bunte Kuh | Parkstrasse. 16 | Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]

Am 22. und 27. März , jeweils 9 Uhr am Landgericht-Berlin, Turmstr. 91, Berlin Moabit, beginnt die Berufungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. in der Nähe eines Naziaufmarsches in Dresden am 13.02.2005. Im ersten Verfahren wurden beide zu erheblichen Strafen verurteilt, obwohl nur unbekannt gebliebene Polizeibeamte als Zeugen dienten.

Der 26jährige Thomas G. hat sich in Tegel erhängt. Er war kurz vor Abschluss seiner fünfjährigen Haftstrafe. Obwohl er als suizidgefährdet eingestuft war, wurde er nicht unter Beobachtung gestellt.Stattdessen wurde er in einen gesicherten Bereich verlegt, weil vermutet wurde er würde mit Drogen dealen. Berliner Zeitung und Tagesspiegel und TAZ

22.02.2207: Toter in Tegel | Kleine Anfragen | Repression in Hamburg
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Dietmar D. ist in Tegel nach neun Jahren Haft und zwei Jahren anschließender Sicherungsverwahrung an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Mithäftlinge kritisierten die unverhältnismäßige Inhaftierung des schwerkranken Mannes. Tagesspiegel.

Mustergültige Überdramatisierung von Aktionen gegen den Hotelbau Wasserturm in Hamburg. Hamburger LKA überwacht emails, handys, nimmt Schriftproben und observiert Personen wegen geringfügiger Straftaten. Ein aktuelles Flugblatt klärt auf. Neuigkeiten zum Widerstand gegen Stadtumstrukturierung in Hamburg unter: www.schanzenturm.de

16.02.2007: Flügges Nachfolger | Entstehungsgeschichte | Toter
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Justizsenatorin von der Aue hat ihren langjährigen Kollegen, den ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Hasso Lieber, in das Amt des Staatssekretärs als Nachfolger von Christoph Flügge gehoben. Presse zum neuen Strippenzieher: Berliner Zeitung, Tagesspiegel. Aufgrund dieser Entscheidung geräte die Justizsenatorin von vielen Seiten aus unter Druck. Presse zu Flügges Rauswurf: Berliner Zeitung

Eine kleine Möglichkeit ein ausgewogeneres Verhältniss zur justiziellen Übermacht beim Zahlen von Strafgeldern zu verursachen ist auf Indymedia beschrieben.

11.02.2007: Medikamentenskandal | Knastpersonal | Knastkundgebung
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Auch in der JVA Tegel sollen Justizbeamte Medikamente, die für Gefangene bestimmt waren, einbehalten und verkauft haben. Tagesspiegel deckt es auf. Außerdem lässt der Tagesspiegel auch den Leiter der JVA Tegel Klaus Lange-Lehngut, der den Knast seit 25 Jahren führt zu Wort kommen. Er warnt vor einer drohenden Meuterei: "Auch wenn es bisher dank der einfühlsamen Aufmerksamkeit aller Bediensteten zu keiner realen Meuterei gekommen ist, rückt der Zeitpunkt möglicher erheblicher Gefährdung von Sicherheit und Ordnung der Anstalt immer näher."

Ein Nachschlag zum Medikamentenklau in Moabit: Nachdem die Justizsenatorin schon im November 2006 die Dienstanweisung ausgab, die Medikamentenrezepte und Ausgabe stärker zu kontrollieren reagierte die JVA Moabit bzw. ihr Leiter Wolfgang Fixson nicht. Erst nach Anfrage des RBB wurde Anfang Februar 2007 die Anweisung den Angestellten mitgeteilt.

Währenddessen hat die Justizsenatorin Gisela von der Aue der Öffentlichkeit einen Schuldigen zu präsentieren, den sie für die Vorgänge in Moabit feuern kann. Christoph Flügge aus der Senatsverwaltung für Justiz, dessen Ehefrau auch noch leitende Ärztin in der JVA Moabit ist.
Der Tagesspiegel hat einige Gefangene befragt und herausgefunden, dass der Medikamentenhandel nichts neues ist und dafür regelmäßig die Krankenakten der Gefangenen manipuliert werden. Da die Gefangenen ihre Akten nicht einsehen dürfen, wird meist nie bekannt, dass sie Medikamente, die als "erhalten" vermerkt sind, einbehalten wurden. Auf Indymedia wird auch über den aktuellen Justizskandal diskutiert.

Schon im Jahr 2000 wurden öffentlich die Gesundheit und die hohe Suizidrate in der JVA Moabit, sowie die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Justiz angeprangert. Ganz pikant: Die gleiche Clique wie heute, die sich rausredet und die Schuld den Gefangenen zuschiebt. Christoph Flügge für die Senatsjustizbehörde und Wolfgang Fixson als JVA-Moabit Anstaltsleiter: Berliner Zeitung vom 12.12.2000 .

Schlechte Zeiten für die Justizsenatorin, Todesfälle in den Berliner Haftanstalten ohne Ende, Schweigeerlass deswegen, Medikamentenskandal in der JVA Moabit, Staatssekretäre werden geopfert und jetzt das:
In einer kleinen Anfrage der PDS vom 10. März, ka 15/ 13341 lautete die Frage Nr. 7: „Trifft es zu das im Bereich des KBVA der JVA Moabit Gefangene in besonders gesicherten Hafträumen in unbekleidetem Zustand auf dem Boden fixiert werden- insbesondere aus vorgeblich medizinischen Gründen und auf ärztliche Anordnung ? Wenn ja, warum?“. Antwort der Senatsverwaltung: „Nein“
Wir wollten wissen wie die Justizbeamten eigentlich ausgebildet werden und haben uns etwas ausführlicher bei der Senatsverwaltung informiert. Das Ergebnis könnt ihr hier bestaunen: Aus- und Weiterbildung für Justizvollzugsbeamte. Foltern und Vertuschen für "wenig Geübte".

Am 14.02. um 18 Uhr findet eine Knast-Kundgebung vor der JVA-Moabit (Alt Moabit 12a) statt. Es soll gegen die Anordnung der Untersuchungshaft bei dem Antifaschisten Matti protestiert werden. Unser Redebeitrag ist an alle Gefangenen gerichtet.

Und für alle, die ihren Ärger grad mal nicht auf der Straße ausleben wollen, empfehlen wir Yard-Attac. Autoritäten virtuell verprügeln. Und danach dann wieder fleißig alles über sich ergehen lassen.

07.02.2007: Justizskandal | Todesursachen werden verheimlicht
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Fünf Angestellte (leitende Mitarbeiter im Pflege- und Verwaltungsbereich) der JVA Moabit werden beschuldigt Medikamente, die für Gefangene bestimmt waren, jahrelang unterschlagen und z.T. verkauft zu haben. Die Anstaltsleitung wollte die Unregelmäßigkeiten zuerst verschleiern und brauchte einen Monat, um sich bei der Polizei zu melden (Tagesspiegel). Die misserable gesundheitliche Versorgung im Untersuchungsgefängniss Moabit ist aber nicht nur auf das Fehlverhalten einiger Beamter zurückzuführen, sondern strukturell. KLARTEXT deckte die ganze Geschichte auf. und sorgt nun für neuen Zündstoff (Sendung vom 07.02).

Selbst Rainer Rex, Direktor des Haftkrankenhauses bezeichnet das Haftkrankenhaus in Moabit als menschenunwürdig. In Plötzensee wurde nun ein neues, unter der Leitung von Rüdiger Tietze, mit 125 Plätzen erichtet.
Laut TAZ habe die Justizverwaltung wegen der menschenunwürdigen medizinischen Versorgung in den letzten Jahren ein Auge zugedrückt, damit keine Gefangenen in öffentliche Krankenhäuser behandelt werden müssen. In der Ärztezeitung wird das rational begründet: "Die Gefängnisleitung muß etwa zehn Wachmänner bereitstellen, wenn ein Patient für eine Woche in ein Krankenhaus in der Freiheit kommt", erklärt der Leiter des Haftkrankenhauses Rex. Als Arzt sei man angesichts dieses Aufwands dazu gezwungen, die Höhe der Latte, ab der man die stationäre psychiatrische Behandlung eines Kranken für unausweichlich hält, etwas zu veschieben.
Ob sich mit dem neuen Haftkrankenhaus jetzt etwas an der Knast-Todesstatistik ändert, wird sich zeigen. Der resignierte Leiter des Haftkrankenhauses Rainer Rex hat eine hohe Todes-Statistik zu verantworten. Und gerade er ist es, der sich in der Ärztezeitung über seine missliebigen Patienten beschwert: "der Patient sehe den Arzt zuweilen als Feind, Gegner oder Angriffsscheibe."
Rainer Rex hat in einem langen Artikel zum Symposium "JURISTEN UND ÄRZTE. MEDIZINISCHE PROBLEME IM JUSTIZVOLLZUG" 1999 geschrieben, der einen tiefen Einblick in sein Unrechtsbewußtsein gewährt. Er will, dass sich Ärtzte gefälligst nicht um die Vollzugsbelange zu kümmern haben und die erkrankten Gefangenen dem Vollzugssystem allein ausgesetzt sind.

Krankheit im Knast ist so unangenehm wie draußen, aber durch die mangelhafte Behandlung kommt es zu erheblicheren Beeinträchtigungen der Gesundheit und auch pshyischen Verfasstheit der Gefangenen, da den Inhaftierten eine eigene Behandlung (durch bspw. eigene Medikamentierung) untersagt ist. Gerade jetzt fand das Robert-Koch-Institut heraus, dass es rund 50 Tuberkulosefälle jährlich im Berliner Strafvollzug gibt - draußen wäre sowas nicht passiert.

Aufgrund der Ereignisse in Moabit und der Verschleierungstaktik der Justiz bei Todesfällen in Haft haben wir uns nochmal die Pressemeldungen des Jahres 2006 vorgenommen.
Bis zum 08.08.2006 gab es laut Senatsverwaltung der Justiz 16 Tote in den Berliner Haftanstalten: Todesursache 6 mal unbekannt, 8 mal Selbstmord, 1 mal Selbstmord durch Drogen, 1 mal Verletzung. In der Jva Tegel ist die Todesursache immer unbekannt, in der JVA Moabit immer Selbstmord. Bis zur Woche 32 im Jahr 2006 starb durchschnittlich alle 15 Tage ein Gefangener, danach wird keiner mehr gemeldet.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit meldete Anfang Januar 2007 die Zahlen für Drogentote des Jahres 2006. Demnach sollen 2006 auch 5 Gefangene durch Drogen ums Leben gekommen sein (Justizverwaltung meldet genau einen). Entweder die Kriterien der verschiedenen Verwaltungen bzgl. Drogentoten ist dafür verantwortlich oder die Justizverwaltung fälscht bewusst ihre Zahlen.

02.02.2007: Erster Suizid 2007 | Soli für Matti | Repression gegen Schüler
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In Moabit hat sich am 31.01.2007 ein Untersuchungshäftling das Leben genommen. Angeblich der erste Suizid in diesem Jahr in Moabit. Die Senatsverwaltung für Justiz verheimlicht den Vorfall, wie es von der Justizsenatorin Ende 2006 angewiesen wurde aus Datenschutz-Gründen. Aber der Tagesspiegel bekommt ja scheinbar alles raus.

Der Prozess am 30.01. gegen vier SchülerInnen , die nach einer Demo gegen Bildungsabbau im September 2006 Haftbefehle erhielten, sorgt für viel Unmut. Die ganze Palette an Repression incl. Untersuchungshaft, Falschaussagen von Polizeibeamten und miserable Pflichtverteidiger wird nun auch bei Heranwachsenden angewand. Bei Indymedia ist ein lesenswerter Bericht des Prozesses. Am 20. März gehts am Amtsgericht Berlin weiter mit der Show.

25.01.2007: Polizeigewalt | Stahlkappenschuhe | Nazicops | Ähnlicher Fall
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Das Deutsche Institut für Menschenrechte nennt nach einer Studie die Gründe für Polizeigewalt: Fremdenfeindlichkeit, Frustration, persönliche Überforderung. Zitat: "Angriffe auf ihre Autorität können Polizistinnen und Polizisten schwer aushalten, da sie ihnen aus dem traditionellen polizeilichen Rollenverständnis heraus unhinterfragbar erscheint. Sie empfinden eine nahezu uneingeschränkte Notwendigkeit, diese Autorität bestätigen zu müssen." (Quelle: TAZ)
In Sachsen beschäftigt sich eine parlamentarische Anfrage mit dem Thema > Wie benehmen sich Polizeibeamte?!
Und auch die Kreuzberger Bevölkerung fühlt sich zunehmend bedroht > Bullen terrorisieren Kreuzberg.

Das Berliner Amtsgericht entschied: Stahlkappenschuhe auf Demonstrationen zu tragen ist keine Straftat. In jüngster Vergangenheit wurden regelmäßig Demonstrationen in Berlin auseinandergeknüppelt um Personen festzunehmen, die Stahlkappenschuhe trugen. Mit dieser Praxis dürfte jetzt erstmal Schluss sein.

Wieder nahmen Polizeibeamte privat an einem Naziaufmarsch teil. Das NS "Heldengedenken", dass eigentlich im brandenburgischen Halbe stattfinden sollte, wurde im November 2006 in der benachbarten Gemeinde Seelow abgehalten. Um die gefallenen deutschen Soldaten des zweiten Weltkriegs trauerte auch ein Brandenburger Beamter des Landeskriminalamtes Bereich "Organisierte Kriminalität". Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eröffnet. Spiegel

Ein Fall in Lübeck, der dem von Christian vom 13.02.2005 ähnelt, wurde nun eingestellt. Auch hier war es ein verdeckter Ermittler, der eine vermeintlich geworfene Flasche am Rande eines Naziaufmarschs beobachtet haben will und keine weiteren Beweise liefern konnte. Prozessbericht auf Indymedia. Während solche abstrusen Belastungstendenzen in Lübeck mit einer Einstellung enden, kommt es in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen, wie in dem Fall von Chrisitan S.

19.01.2007: Repression nach Schülerdemo
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Am 13.9.2006 fand eine Schülerdemonstration, gegen die Streichung der Lernmittelfreiheit, Lehrermangel, Studiengebühren und das dreigliedrige Schulsystem am Alexanderplatz statt. Zum Abschluss kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese das Abschlusskonzert verhindern wollte. Neben zahlreichen Verletzten SchülerInnen wurden etliche Jugendliche festgenommen.
Die festgenommenen Jugendlichen befanden sich mindestens 24 Stunden in der Gefangensammelstelle. Ihnen wurde verwährt ihre Eltern oder einen Rechtsanwalt zu informieren obwohl sie noch minderjährig waren. Einige von ihnen wurden, zum Teil ohne Rechtsanwalt dem Haftrichter vorgeführt.
Mindestens eine Person sitzt seitdem ohne nachvollziehbare Begründung in Untersuchungshaft. Andere müssen sich viermal die Woche bei der Polizei melden, ansonsten wird der Haftbefehl vollstreckt. Indymedia Bericht und Extra-Anti-Repressionsseite

Der erste Prozess findet nun am 30.01.2007 um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten (Turmstraße 91, Moabit). Für mehr Infos gibt es ein Treffen am 26.1.2007 um 20.00 Uhr im Infoladen „Daneben“, Liebigstr. 34. >>> Flyer zum Selbstkopieren

18.01.2007: Linke Freiräume geschlossen | BVG Gewalt | ZiviCops
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Das Wirtschaftsamt Mitte lässt linke Räumlichkeiten, die für Infoveranstaltungen, Solipartys und Treffpunkte genutzt werden wegen "illegalem Schankbetrieb" schließen. Am letzten Wochenende erwischte es die Köpi 1 2.

Eine ansprechende Möglichkeit sich gegen observierende Polizeibeamte auf Demonstrationen zu wehren hat ein Aktivist auf der LuxemburgLiebknecht Demonstration am 14. Januar 2007 ausprobiert: Gegenobservation.

17.01.2007 Antifa in Haft | Landgericht pro-rechts
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Der junge Mann mit antifaschistischem Hintergrund, der Mitte Dezember in Berlin wegen eines vermeintlichen Angriffs auf Neonazis festgenommen wurde bleibt bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft. Die Jungle World deckt die ganze Story auf und das Gefangenen Info ebenfalls. EXTRA.Solikampagnen-Seite
In einem weiteren Fall sind wieder Neonazis die einzigen Zeugen und das LKA nimmt dankend jegliche Hinweise entgegen um gegen Antifas in Berlin aktiv zu werden. (siehe Jungewelt)

Scheinbar wendet sich nun die staatliche Repression wieder mehr gegen Antifas, nachdem die Neonaziszene in Berlin/ Brandenburg öffentlichkeitswirksam hinter Gitter gebracht wurde. In diesem Zusammenhang ist auf einen Beschluss des Amtsgericht vom 31. Juli 2006 verwiesen, wo sich das Landgericht Berlin eindeutig positionierte: "Das Haben und Äußern sog. „rechtsextremer", ggf. auch ausländerfeindlicher Meinungen ist für sich genommen keine Straftat. Es gibt auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes keine allgemeine Verpflichtung des Staatsbürgers zur Verfassungstreue" (541 StVK (Vollz) 113/06)

10.01.2007: Neues aus den Haftanstalten
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Justizdenatorin Gisela von der Aue hat ihre Entscheidung Suizide in der Haft nicht mehr bekanntzugeben verteidigt und sich vom Datenschutzbeauftragten Rückendeckung geben lassen. Zeitgleich legt sie zusammen mit acht weiteren Bundesländern ein neues Jugendstrafvollzugsgesetzt vor, dass auf Einzelunterbringung, Arbeit und Zwangsfreihetsgestaltung beruht.

CDU-Finanz- und Bauexperte Alexander Kaczmarek sagte im Berliner Abgeordnettenhaus: "Unser Ziel ist es, die JVA Großbeeren als Modellversuch für ,Public Private Partnership' im Berliner Justizbereich auf den Weg zu bringen. Konkret heißt das, daß sowohl der Bau als auch die spätere Bewirtschaftung von einem Privatunternehmen durchgeführt werden." Morgenpost

In der JVA-Tegel wehren sich jetzt Gefangene mit einer Sammelklage vor dem Europäischen Parlament gegen die verfassungswidrige Unterbringung. Auf das Berlin kommen Schadensersatzklagen zu.

05.01.2007: Antifa in Untersuchungshaft | Landgericht pro-rechts
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Das dynamische Trio aus Nazis, LKA-Staatsschutz und politisch motivierten Staatsanwalt hat einen Berliner Antifa in Untersuchungshaft wegen "versuchtem Totschlag" gebracht.

Die Demo war mal wieder Anlass sich mehr mit Knast und der Zurichtung von Menschen durch Überwachen und Strafen zu beschäftigen. Die Taz stellt die populistische Funktion des Bestrafens fest: "Wahlkämpfe machen Gefängnisse voll"

Juliane Baer-Henney aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Justiz behauptet auf Nachfrage, dass es keine Anordnung zum Verschweigen der Todesfälle in den Haftanstalten gab. Sie gibt an: "hierbei handelt es sich vielmehr um eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Justiz nach eingehender Beratung des juristischen Für und Wider." (also eine mündliche Willkürentscheidung einer aufgebrachten Justizsenatorin). Der Grüne im Abgeordnettenhaus Benedict Lux schießt gegen Rot-Roten-Senat wegen ihre Politik in den hiesigen Haftanstalten. Die Haft ist kein Zuckerschlecken

Die außerparlamentarische Ebene macht ebenfalls mobil gegen die neue Justizsenatorin >>> Indymedia und Tagesspiegel Anschlag auf Amtssitz der Justizsenatorin im Nordsternhaus in Schöneberg. Irgendwann ist eben Schluss mit..