Interim Oktober 2007
Repressionsgeschichte eines Plakats

Bei den routinemäßigen Besuchen des LKA 6332 im Berliner Mehringhof wurden Ende Februar07 Plakate entdeckt und entfernt. Auf dem Plakat sind Abbildungen von Zeitungsausschnitten zu Brandanschlägen sowie einem Foto von Ehrhart Körting (Innensenator von Berlin) mit dem Schriftzug "Ich bin ein Mörder und Versager!" und "Bullenschweine und Atomterroristen raus aus Berlin! Wir kriegen euch alle! Am 1. Mai und beim G8 - Deutschland abschlachten!". Eine Anzeige wegen "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen" wurde vom LKA 521 GOK Friedel gestellt. Kriminalkommissarin (KK) von Lübken vom LKA 534 führte ab diesem Zeitpunkt die Ermittlungen.

Der Streifendienst des Abschnitts 52 (Kreuzberg61) wurde sofort von Polizeihauptkommissar (PHK) Wolf beauftragt den Mehringhof auf weitere Plakate abzusuchen und gegebenenfalls zu entfernen - die Streifenhörnchen mussten dafür über einen Zaun klettern. Polizeihauptmeister (PHM) Borgwardt vom Abschnitt 52 verstand die Aufregung nicht und schrieb lediglich eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Pressegesetzt.
Das LKA flehte Innensenator Körting in mehreren Briefen an doch bitte Strafantrag zu stellen. Selbst als KK von Lübken darauf hinwies, dass sie schon zwei Plakatierer erwischt hätten (Abschnitt 56 - Kreuzberg36 nahm am 8. April in Kreuzberg zwei Personen wegen Wildplakatierens fest) über die es staatsschutzrelevante Erkenntnisse gäbe, mochte Körting keine Anzeige erstatten. Also korrigierte das LKA die Zeile "Geschädigter: Körting" zu "Die Allgemeinheit". So konnte auch ohne Strafantrag weiter ermittelt werden.

Da die Plakate seit 28. Februar07 überall in der Stadt hingen, wurde ein Großeinsatz gestartet. Alle Plakate sollten entfernt und wenn möglich zur daktyloskopischen Untersuchung ins LKA gebracht werden. Abschnitt 57 - Friedrichshain personell vertreten durch Polizeikommissar (PK) Auert hatte als einer der ersten Erfolg - er fand am 1. März ein Plakat in der Rigaer Straße. Dieses wurde als Spurenträger ans LKA weitergeleitet. Am Vormittag des 2. März entfernte PK Feldmann (DirHu 54) zusammen mit PHK Hoffmann in der Adelbertstraße ein Plakat. KHKin Rademacher vom LKA wurde in Kenntnis gesetzt und gab Anweisung. Die Hundertschaft sollte die Umgebung absuchen und fand so weitere Plakate im Nahbereich Kottbussser Tor. KHK Stresemann vom LKA KT 12 konnte leider keine Spuren auf dem Plakat aus der Adelbertstraße finden. Der Rest war aufgrund der hastigen Griffel der Einsatzhundertschaft nicht mehr zu gebrauchen.
Am nächsten Morgen lieferten PK Roloff und Polizeioberkommissarin (POK) Kunath vom Abschnitt 57 stolz ein Plakat ab, was sie ebenfalls in der Rigaer Straße entfernt hatten. Allerdings ein billiger Fahndungserfolg: Zivis vom LKA 521, die regelmäßig die Rigaer Straße ablaufen, hatten den Abschnitt informiert. Das Beweisstück wurde diesmal von KKin Mai vom LKA KT 12 vergeblich auf Spuren untersucht.
Am 13. März muss PHMin Melzer vom Abschnitt 53 - Kreuzberg verkehrsbedingt am Heinrichplatz halten. Ihr Blick landete verträumt auf einem der berühmten Plakate an einer Litfasssäule – der Karrieresprung nahte. POM Morgenstern parkte das Einsatzfahrzeug ordnungsgemäß, PK Reinhardt rief schnell das LKA an, um den Fahndungserfolg zu melden und seine Einheit im Plakat-Wettstreit voranzubringen. In der näheren Umgebung wurden weitere Plakate sichergestellt.
Drei Tage später zog Abschnitt 15 - Prenzlauerberg nach und entfernte Plakate in der Kastanienallee. POM Hartmann hatte die 25 Stück entdeckt. Interessant fand er, dass andere Plakate entlang der Kastanienallee ebenfalls noch feucht waren - deshalb musste die halbe Straße abfotografiert werden, um eventuelle Mittäter zu ermitteln.
Ende März dann PK Atlas, der im Rahmen der Gruppenstreife der 14. Einsatzhundertschaft gegenüber vom X-Beliebig in der Rigaer Straße vergilbte Plakate entdeckte und nach Absprache mit LKA 521 entfernte bzw. unkenntlich machte.
Erst im April konnte der Abschnitt 54 - Neukölln auch mal Plakate abliefern. In Nord-Neukölln fand POK Berg einige Plakate. Das LKA war an diesen nicht mehr interessiert.

Durch die allgemeine chemische Untersuchung durch LKA KT 43 Ende März konnte festgestellt werden, dass verschiedene Klebstoffe beim Anbringen der Plakate in den verschiedenen Bezirken benutzt wurden, was entweder auf verschiedene oder sehr raffinierte Plakatierer hinwies.
Die meisten der Plakate wurden spurenschützend konserviert, um sie beim besseren Stand der Technik in ein paar Jahren neu zu untersuchen. Wohlgemerkt war bisher von keinem "Geschädigten" Strafantrag gestellt worden.

Mitte April schickte LKA KK von Lübken den ganzen Vorgang per Eilvermerk an die Staatsanwaltschaft zwecks Strafantrag wegen "Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen", "Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" und "Verleumdung". Das ging nun weil Polizeichef Dieter Glietsch, auf bittende Anfrage durch das LKA, Strafantrag gegen die Plakatierer stellte, die Anfang April festgestellt worden waren. Glietsch war auf dem Plakat als V.i.s.d.P. angegeben. POK Linke vom Abschnitt 56 fiel noch auf, dass wegen des gefälschten V.i.s.d.P eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Pressegesetzes vorliegen müsse. Auch das bekam der Staatsanwalt. Staatsanwältin Karl frisierte noch einmal die Akten Mitte Juni, damit alles passte.

Ganz interessant am Rande: Als die beiden Plakatierer am 8. April in Kreuzberg kontrolliert wurden, merkte der Dauerdienst vom LKA 5, KOK Bauch an, dass die Plakate aufgrund fehlendem Strafantrags keinen strafbaren Inhalt enthielten. Die Personen seien zu entlassen. Mitgeführtes Pfeffer und Schlagstock seien zurückzugeben, da auch hier keine Straftat vorläge. Die Zivis vom Abschnitt 56 mussten sowieso weiter, weil sie eigentlich im Bereich Kreuzberg zur Aufklärung wegen dem Geburtstags Öczalans eingesetzt waren. Die verbliebenen Plakate wurden dem LKA noch am Abend ausgehändigt. Von Lübken gab im Juni 07 sämtliche Plakate in der Asservatenstelle LKA KT 0111 ab und vermerkte frecherweise bei Delikt: "Gefährliche Körperverletzung". Hätte sie "Verleumdung" als einziges Delikt vermerkt, wären die Teile in zehn Jahren längst wegen Geringfügigkeit vernichtet worden.

Während die Polizeiabschnitte, angeheizt durch das Berliner LKA, von März bis Mai 2007 auf der Jagd nach Plakaten waren, brannten knapp 60 Luxus- und Firmenautos in der Berliner Innenstadt. Weiter so!