Freies Sender Kombinat Hamburg fasst den Fall Christian S. zusammen
Angriffe der Justiz auf linke AktivistInnen. Fallbeispiel Christian aus Berlin

Im Umgang mit linken Demonstrationen hält sich die Berliner Polizei mit wachsendem Erfolg an ihr "Konzept der ausgestreckten Hand". Statt wegen jeder Kleinigkeit einzugreifen, übt sie sich in vornehmer Zurückhaltung. Gerät aber ein bereits bekannter Politaktivist ins Blickfeld, schlagen Polizei und Ermittler umso erbarmungsloser zu. Mit am schwersten getroffen hat es den Antifaschisten Christian aus Berlin.
Am 13. Februar beteiligte er sich an den Aktivitäten gegen den Aufmarsch von 5000 Neonazis wegen der Bombardierung Dresdens 1945. Berliner LKA-Zivilbeamte, die im Verfahren nur als Nummern statt mit Namen auftauchen, beschatteten ihn dabei und wollen ihn beim erfolglosen Flaschenwurf auf Polizeibeamte beobachtet haben. Eine halbe Stunde später nahm ihn eine andere Einheit fest und er kam in Dresden, aufgrund immenser polizeilicher Realitätskonstruktion, wegen schweren Landfriedensbruch in Untersuchungshaft. Für ihn begann erneut eine Prozedur, die er schon ein halbes Jahr zuvor mitmachen durfte.
Im Jahr 2000 war er wegen eines Steinwurfs am Rande einer NPD-Demo am Brandenburger Tor in Berlin zu eine Bewährungsstrafe verurteilt worden. Kurz vor dem Ablauf der Bewährungszeit kam ihm der 1. Mai 2004 bzw. ein Naziaufmarsch in Berlin-Friedrichshain dazwischen. Der Versuch einen PKW in eine brennende Barrikade zu verwandeln schlug zwar fehl, brachte ihm aber dennoch im Dezember 2004, nach sechs Monaten Untersuchungshaft, ein Urteil zu drei Jahren Haft ohne Bewährung ein. Die Berufung läuft zur Zeit noch.
Sein politisch geführter Prozess mit 50 ständigen BeobachterInnen muss nun für seine neue Inhaftierung herhalten: Während sonst das nicht vorhandene soziale Umfeld bei vielen Garant für Untersuchungshaft ist, gibt es bei Christian wiederum aufgrund des sozialen Umfeldes Bedenken ob er dieses nicht zur Flucht nutzen könnte. Auch seine Arbeit als Pfleger und sein fester Wohnsitz konnten den Haftrichter nicht überzeugen den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen.
Drei Wochen nach seiner erneuten Inhaftierung im Februar wurde er von Dresden nach Berlin-Moabit verlegt, da der Staatsanwaltschaft Fenner sich nach ihm die Finger leckte. Bis Moabit durchlebte Christian eine mehrwöchige Odyssee mit Stationen wie Bautzen, Cottbus, Frankfurt/Oder und Spremberg. Geld, was ihm auf sein Dresdener Knastkonto eingezahlt wurde, ist nach der Überstellung nach Berlin natürlich wie vom Erdboden verschwunden.
Und nun hockt er schon wieder unter erschwerten Haftbedingungen in einer Sechs-Quadratmeter-Zelle ohne Tageslicht im Moabiter Untersuchungsgefängnis und wartet auf seinen neuen Prozess.
Hier gehen die üblichen Schikanen natürlich weiter: Öffnen von Anwaltspost bei Zellendurchsuchungen, verzögerte Brief- und Telegrammausgabe, Zeitschriftenbeschlagnahme, Besuch nur unter Aufsicht oder gar keine Zulassung von bestimmten BesucherInnen z.B. seine Verlobte. Außerdem werden von UnterstützerInnen hereingegebene Geräte von den Beamten mutwillig zerstört und die sog. „Überprüfung“ ihm doppelt in Rechnung gestellt. Seit neuestem ist in Berlin dafür die Firma Elektro Freiberg GmbH, Beusselstr. 80, 10553 Bln. zuständig, die bisher nicht nur bei Christians Geräten „etwas unvorsichtig“ war.
Erschwerend kommt hinzu, dass bei Christian eine schwere Hepatits C Erkrankung festgestellt wurde, die selbst der Knastarzt in den nächsten zehn Jahren als tödlich diagnostiziert. Die notwendigen Medikamente werden ihm nicht rechtzeitig gegeben oder auch mal ganz eingestellt und die Nebenwirkungen nicht ausreichend behandelt. Sogar homäopathische Medikamente, die nur begleitend zur Therapie gegeben werden sollten, wurden ihm die ersten zwei Monate verweigert. Selbst in Freiheit sind die Medikamente gegen Hepatitis C schwer verträglich und führen zu starken Depressionen (Zitat aus dem Beipackzettel „Kann zu suizitären Neigungen führen“), die bei täglich 23 Stunden Einzelhaft natürlich voll reinschlagen. Die nur sechs Quadratmeter große Zelle, verstößt sogar gegen die europäische Richtlinie, die etwa 10 Quadratmeter pro Gefangenen als Optimum vorschlägt. Der Bewegungsverlust und die schikanösen Haftbedingungen führen im Zusammenhang mit seiner Krankheit zu erheblichen psychischen Belastungen. Hafterleichterung wird ihm, dem unverbesserlich Politaktivisten natürlich verwehrt.
Währenddessen verlängert der Staatsanwalt das Ende der polizeilichen Ermittlungen immer weiter, um Christian noch länger in Untersuchungshaft zu halten. Die ganze Prozedur hat nur ein Ziel, einem eventuellen Freispruch die Haft bis zum Prozess vorwegzunehmen und ihm politische Arbeit zu verunmöglichen. Nicht zu vergessen geht es um eine Flasche, die aus einer Menge heraus auf die freie Straße geworfen worden sein soll, was zur Konstruktion des „schweren Landfriedensbruch“ und damit zur Strafverschärfung herhält.
Alles was Christian gerade passiert, dieser unglaubliche Aufwand den Bullen und Justiz betreiben, um Menschen zu brechen, geschieht ständig, unbemerkt und unveröffentlicht. Jetzt, wo der 1. Mai und auch der 8. Mai bevorstehen, ist es wichtig die verstärkten Angriffe der Staatsmacht auf linke Politik öffentlich zu thematisieren. Sich damit abzufinden und aus Angst vor Repression Politik einzuschränken, kann keine Lösung sein.
Gefangene brauchen Unterstützung und politische Gefangene haben zumindest eine Szene hinter sich, die solche Repressionsschläge abfedern können sollte. Daher: Repression mit Solidarität beantworten! Linke Politik verteidigen!


(auche erschienen in Rote Hilfe Zeitung Juni 2005)