Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai!
Kommt zahlreich zur Solidaritäts-Demonstration und dem Knastkonzert vor der JVA Moabit für alle im Zusammenhang mit den Aktionen am diesjährigen ersten Mai inhaftierten AktivistInnen: Samstag, 12. Juni, 15.00 Uhr, U-Bhf. Turmstr. (U9)!

Als Reaktion auf die zum Teil militanten Auseinandersetzungen im Rahmen des diesjährigen 1. Mai verhängte die Berliner Justiz Haftbefehle gegen über 100 AktivistInnen, weitaus mehr als in den Jahren zuvor. Mindestens 70 von Ihnen befinden sich nach der ersten Haftprüfung noch immer in Untersuchungshaft. Es scheint, als beabsichtigt die Berliner Justiz mit ihrer Ankündigung ernst zu machen, in diesem Jahr gegen "Mai-Randalierer" ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Mit dem harten Durchgreifen von Justiz und Polizei soll der linksradikale und antifaschistische Widerstand, den Tausende Menschen seit Jahren am 1. Mai in Berlin auf die Straße tragen, als Ganzes dauerhaft gebrochen werden. Es ist dringend erforderlich, diesem Angriff der Herrschenden auf die radikale Linke über unterschiedliche Ansatzpunkte und die üblichen Differenzen hinweg gemeinsam zu begegnen. Um die inhaftierten AktivistInnen zu unterstützen, mobilisieren wir als Bündnis zunächst zu einer Demonstration und einem Knastkonzert vor die JVA Moabit, in der die männlichen Aktivisten inhaftiert sind. Am 19. Juni wird zudem eine Kundgebung vor dem Frauenknast in Pankow stattfinden.

Der Vorlauf des ersten Mai: Maisteine & Co…
Der 1. Mai begann dieses Jahr bereits Anfang April: Der Startschuss fiel mit der großen Demonstration gegen Sozialabbau, während der das Gebäude des BDI mit Farbflaschen attackiert wurde. Mit einer Hausbesetzung in der Oranienburger Str. wurde der Forderung nach einem sozialen Zentrum Nachdruck verliehen. Während der gleich darauffolgenden Autoorganisationstage wurden immer wieder Plätze und Häuser besetzt. Knall auf Fall folgten die Maisteine: In vielfältigen Aktionen im Vorfeld des 1.Mai wurden verschiedene politische Konfliktfelder wie die fortschreitende neoliberale Umstrukturierung - z.B. im Rahmen der "Tour de Luxe" sowie bei den BVG-Aktionen, der staatlich institutionalisierte Rassismus - etwa im Rahmen der Kundgebung gegen den Abschiebeknast in Köpenick sowie des Antikolonialen Spaziergangs im Wedding - oder auch die zunehmende Verselbstständigung des Polizei- und Sicherheitsapparates (bei Aktionen zur Forderung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte) thematisiert. Es gab Aktionen beim Arbeitsamt Wedding und gegen private Sicherheitsfirmen. Das Medienecho auf diese Aktionen war anfänglich erstaunlich hoch. Fast täglich erschienen Meldungen über Aktionen im Rahmen der Kampagne. Gleichzeitig stieg die Hetze gegen alle Aktionsformen, die sich über die Spielregeln des Systems hinwegsetzten. So kündigte die Staatsanwaltschaft im unmittelbaren Vorfeld des 1. Mai "10 Jahre Knast für Mai-Randalierer" an, während auf den Titelseiten der Boulevardzeitungen Bullen und vermeintliche AnwohnerInnen ihre "Angst, den Randalierern in die Hände zu fallen", bekannten.
Am Abend des 30.April demonstrierten in Berlin-Mitte, begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot, rund 1.000 Linke gegen die Festlichkeiten anlässlich EU- Osterweiterung und deren Folgen. Am späten Abend gingen Einheiten der Polizei brutal gegen TeilnehmerInnen der Walpurgisnacht-Feierlichkeiten im Bereich des Mauerparks vor. Bereits dort sind über hundert Menschen eingefahren, gegen 35 wurde ein Haftbefehl erwirkt.

Staat und Nazis...
Wie bereits in den letzten Jahren versuchten auch dieses Jahr Mitglieder von rechtsextremen Parteien und Kameradschaften einen Aufmarsch in Berlin durchzuführen. Die Besonderheit am diesjährigen ersten Mai war, dass sich sogenannte "freie" Kameradschaften und die NPD auf eine zentrale Demonstration einigen konnten. Rückten diese Aufmärsche die letzten Jahre immer weiter in die Innenstadt vor, sollte es in diesem Jahr von Lichtenberg aus mitten durch Friedrichshain gehen. Etwa 2500 Nazis sammelten sich so am Vormittag des ersten Mai am S-Bahnhof Lichtenberg. Auf ihrer Route stellten sich den Nazis ca. 5000 GegendemonstrantInnen in den Weg. Die AntifaschistInnen blockierten die Straße und wurden von der Polizei, aus dem Weg geräumt. Noch um 15 Uhr verkündete der Einsatzleiter der Polizei, die Route der Nazis würde auf jeden Fall durchgesetzt werden. Kurze Zeit später brannten auf der Frankfurter Allee Müllcontainer, auch ein Mercedes durfte als Barrikade herhalten. Polizei und Nazis wurden mit Steinen und Flaschen angegriffen. Durch diesen ungewöhnlich starken antifaschistischen Protest musste der Naziaufmarsch schon am S-Bahnhof Frankfurter Allee abgebrochen werden, die Nazis hatten nicht einmal ein Drittel ihrer Route zurücklegen können. Bei diesen Aktivitäten in Friedrichshain und Lichtenberg wurden 100 Personen festgenommen. 70 befinden sich noch immer im Knast!

Der 1. Mai in Kreuzberg
Hass auf die Polizei, deren Ziel- und Fahndungsraster entlang rassistischer und sozialer Kriterien verlaufen, die Wut angesichts sozialer Einschnitte und massiver staatlicher Kürzungen oder auch die generelle Ablehnung des bestehenden Systems: Dies und noch viel mehr sind gute Gründe, warum Menschen am 1.Mai ihre Wut auf die Strasse tragen und sich nicht an die staatlichen Spielregeln halten.
Die Antworten des Staates darauf sind immer die gleichen: Hausbesuche im Vorfeld des 1. Mai, um "bereits auffällig gewordene" Leute und deren Umfeld einzuschüchtern, massive Überwachung, Schlagstock-Einsatz und Wasserwerfer, aber auch Bullenbesuch in Schulen etc. etc. … Der staatliche Repressionsapparat stützt sich dabei zunehmend auf Denunziation, sei es gleich am Rande der Demonstrationen und Aktionen durch das "Engagement" einiger BürgerInnen, aber auch in den folgenden Wochen durch die Resonanz auf die ausgehängten Fahndungsplakate.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Befriedigungsstrategie des Senats unter Einbeziehungen von ausgewählten Initiativen ist das Kreuzberger "My Fest". Dies soll als ein politisches Straßenfest von KiezbewohnerInnen verkauft werden. Doch hatten sich die InitiatorInnen nun schon zum zweiten Mal das Ziel gesetzt, die Grenzen dessen, was an diesem Tag rund um den Heinrichplatz möglich sein soll, selbst zu setzen: Laute, radikale Zwischentöne und die revolutionären 1. Mai Demos sollen am besten ganz aus dem Bezirk verschwinden. Von den FestmacherInnen wurde offen zur Denunziation von sogenannten "Krawallmachern" aufgerufen. In der "Feierzone", einem angeblich polizeifreien Raum, arbeitete die von den InitiatorInnen engagierte Security reibungslos mit Bullen in Zivil zusammen, während in den Hinterhöfen Hundertschaften warteten, um gegen vermeintliche "Störer" vorgehen zu können. Vereinfachend wurde stets behauptet, die "Randale" würde nur von abenteuerlustigen zugereisten und ausländischer Jugendlichen völlig sinnfrei angezettelt.
Eine geplante gemeinsame Abschlusskundgebung der beiden revolutionären 1. Mai Demonstrationen sollte von den Polizeikräften mit aller Gewalt verhindert werden, dennoch gelang die Durchsetzung einer Spontandemonstration gegen das offizielle Demonstrationsverbot im Bereich der Oranienstrasse. In Folge der sich anschließenden militanten Auseinandersetzungen und der folgenden Jagd von uniformierten und zivilen Greiftrupps auf "Unruhestifter" wurden weitere __ Menschen abgegriffen.
Die hohe Anzahl der insgesamt im Zusammenhang mit dem diesjährigen 1. Mai verhängten Haftbefehle - insgesamt 91 (??) - ist neben der zugrundeliegenden politischen Zielsetzung insbesondere auch auf das reichlich vorhandene Bildmaterial und den gezielten Einsatz der Greifer zurückzuführen. Nach der ersten Haftprüfung befinden sich nun immer noch 70 Menschen in Haft.

Was tun? Was tun!
Beteiligt Euch an den Demonstrationen und Kundgebungen, schreibt Briefe an die Gefangenen, organisiert Soli- Partys oder spendet selber Geld für die kommenden Prozesskosten. Die Rote Hilfe führt ein Sonder-Konto: Rote Hilfe e.V. Kontonr.: 7189590600 BLZ: 100 200 00 Berliner Bank Kennwort: 1. Mai. Und schließlich, last but not least, springt über Euren eigenen Schatten und klinkt Euch, über alle sonstigen Gräben hinweg, bei der Bündnisarbeit mit ein, denn gemeint sind wir alle!

Deshalb: Unterstützt die Gefangenen, spendet Geld und engagiert euch gegen Repression!
Bands: La calzada de los muertos (mexican surf ska), Gond und andere Ska/Punk Bands
Spendenkonto: Rote Hilfe Berlin | KtoNr. 7189590600 [GEÄNDERT!] | BLZ 100 200 00 | Stichwort: 1.Mai 04

Freiheit für die Gefangenen des 1. Mai!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Widerstand lässt sich nicht verbieten!

Kontakt: maisoli04@gmx.net

ACT! Aufruf: Widerstand ist notwendig, nicht kriminell. Demo am 12.Juni

97 Haftbefehle, so viele wie nie zuvor, das ist die Bilanz von Justiz und Polizei nach dem diesjährigen 1.Mai. Nach der ersten Haftprüfung befinden sich immer noch 40 Personen in Haft.

Eine Abstrafungsaktion mit Ankündigung und Billigung von Parteien, Medien und bürgerlicher Öffentlichkeit. Es ist relativ unerheblich was die Leute konkret gemacht haben und was ihnen vorgeworfen wird, ob sie am 30.04 im Mauerpark feiern waren, sich am 1.Mai den ganzen Tag den Nazis in Friedrichshain und Lichtenberg in den Weg gestellt haben, oder ob sie sich am Abend gegen die Besetzung Kreuzbergs durch ein riesiges Bullenaufgebot gewehrt haben. Schon Wochen vorher stand für die Meinungs- und Stimmungsmacherfest, das es sich auf jeden Fall um schwerste Straftaten handeln wird. "Bis zu zehn Jahre Haft für Randalierer" kündigte die Staatsanwaltschaft Ende April via Berliner Presse an und medienwirksam wurden noch schnell z.T. mehrjährige Haftstrafen für Verhaftete aus dem Vorjahr verhängt. Nach dem 1.Mai wird nun die Bestrafung der diesjährig Festgenommenen auch ohne rechtsstaatliches Verfahren durch die Verhängung von wochenlanger U-Haft und aberwitzigen Kautionsforderungen praktisch vorweggenommen.
Die Kampagne zur Entpolitisierung des 1.Mai, die von Behörden, Medien bis hin zu Linksliberalen in den vergangenen 3-4 Jahren geführt wurde, beginnt nun also Früchte zu tragen. Es wird emphatisch beklagt, dass der 1.Mai unpolitisch geworden sei, und zwar kommt dieser Klagegesang genau von denjenigen, die sich noch nie einen Scheissdreck um das gekümmert haben was wir zu sagen haben. 2001 gab es den Versuch den 1.Mai in Berlin zu einem Tag des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag und die neoliberale Globalisierung auszubauen. Besser bekannt unter dem Namen "Grottian-Initiative" bzw. "Denk Mai neu", hatte damals ein breites Bündnis als Reaktion auf das Demo-Verbot im Vorjahr den Versuch gestartet nicht nur die Demo zu ermöglichen sondern den 1.Mai zu einem Kristallationspunkt für den Widerstand aus allen verschiedenen politischen Ecken und sozialen Initiativen zu machen. Das Projekt, dessen integraler Bestandteil auch die Forderung nach einem polizeifreien 1.Mai war, ist damals schon im Vorfeld an dem Einsatzplan der Polizei gescheitert. Stattdessen wird nun das Konzept des politikfreien 1.Mai durchgesetzt. MitarbeiterInnen des Bezirksamts inszenieren ein Kiez-Fest um Demos und Riot aus Kreuzberg zu verdrängen, legen sich mächtig ins Zeug eine Anti-Demo-Stimmung mit Bierständen, Musik und Döner zu simulieren. Dass man selbst nicht so recht daran glaubte mit Brot und Spielen die Leute bei Laune zu halten, zeigte dann das immense Bullenaufgebot das erst den Mauerpark und dann am nächsten Tag Kreuzberg besetzt hielt. Massenweise Zivicops auf dem "Myfest", während die Hundertschaften schon in den Hinterhöfen rund um die Oranienstraße postiert waren. Der Bulleneinsatz war dann auch tatsächlich die einzige politische Veranstaltung des Myfest.
Die Gründe warum Leute die militante Auseinandersetzung am 1.Mai suchen sind vielfältig, oftmals nicht direkt von einem im bürgerlichen Sinne "politischen Bewusstsein" motiviert. Wer aber den Krawall auf "Abenteuerlust" und rassistische Stereotype (wie bei der Phrase von den "türkischen und arabischen Jungmachos") zurückführen will, lügt sich selbst in die Tasche. Rassistische Ausgrenzung, soziale Deklassierung, der Kampf gegen Nazis, Polizeischikanen, Ausbeutung und Armut, all das sind Gründe warum die Leute den 1.Mai in Berlin so begehen wie sie es machen. Da kann man sich noch so sehr "phantasievolle Aktionen" und "vernünftige DemonstrantInnen" wünschen, Pech gehabt, im zweitärmsten Stadtteil Berlins gibt es eben zwangsläufig auch diejenigen, die sich nicht an die Konventionen einer Gesellschaft halten, die eh nie die ihre war und die es auch nie sein wird. Verwunderlich am Krawall ist eigentlich lediglich, dass die Wut sich nur am 1.Mai die Bahn bricht und nicht öfter.
An dem Vorgehen von Justiz und Polizei um den 1.Mai wird deutlich, wie der Staat mit denen umzugehen gedenkt, die sich nicht an die von ihm gesetzten Spielregeln einer "vernünftigen Auseinandersetzung" halten. Die Repression macht keinen Unterschied ob man gegen Nazis vorgeht, sich gegen Bullen-Schikanen wehrt oder ohne Anmeldung und Kontrolle feiern will, was den Rahmen des gesetzlich Erlaubten verlässt soll zu unpolitischem Vandalismus erklärt und die Legitimation entzogen werden. Da machen wir nicht mit: Widerstand ist notwendig, nicht kriminell.

Die Gefangenen vom 1.Mai müssen raus.

Kommt zur DEMO am 12. Juni
"Antifaschistischer und Sozialer Widerstand läßt sich nicht verbieten!" Samstag 12. Juni 15.00 Uhr U-Bahnhof Turmstr. (U9) + anschließend Konzert vor dem Knast

ACT!, Juni 2004