Aufruf von antifaschistischen Gefangenen zum 18. März

Unser Vorschlag den Tag der politischen Gefangenen thematisch und praktisch auszuweiten ist etwas Berlin lastig, weil sich im letzten Jahr die Skandale zum Thema extrem häuften. Die angesprochenen Probleme sind natürlich bundesweit in ähnlicher Konstellation anzutreffen. Von der radikalen Linken sind die Auseinandersetzung, die es in den letzten Jahren in den Knästen gegeben hat weitgehend ignoriert worden, vielleicht weil es auch nur wenige „eigene“ Gefangene gab. Spektakuläre Angriffe von Beamten auf Inhaftierte oder umgekehrt, sowie Todesfälle und kleinere Revolten wurden in der Tagespresse mit leiser Kritik an der jeweiligen Justizsenatorin registriert und abgehakt. Die Distanz zwischen den „sozialen“ Gefangenen und der Anti-Knast-Bewegung draußen, konnte dabei nie überwunden werden. Die geringe Relevanz der Widerstandsebene Knast für autonome Politik mag an der schlechten Erfolgsaussicht liegen, abgesehen von Freilassungskampagnen für einzelne Gefangene zeigt sich das deutsche Strafsystem unbeeindruckbar. Zudem sind die meisten Gefangenen kein revolutionäres Potential, sondern genau so reaktionär wie der Bevölkerungsdurchschnitt draußen, sie sind lediglich durch geringere Gesetzestreue in einen harten Existenzkampf geraten. Die Notwendigkeit die gegenwärtige Haftpraxis zu bekämpfen ergibt sich aus folgendem:
Alle die irgendwie am System rütteln können ihre Freiheit verlieren. Wenn wir es schaffen in der Debatte über die Situation in den Haftanstalten Gewicht zu erlangen, sind Verbesserungen nicht nur für unsere GenossInnen, sondern für alle Gefangenen drin. Nicht zuletzt springt noch was für jedeN von uns raus: Je kompetenter wir im Umgang mit staatlicher Repression werden, desto weniger hart trifft sie uns in Zukunft. Unsere Verunsicherung hält sich dann in Grenzen, wenn wir plötzlich den roten Haftbefehl in den Händen halten.
Der Wille des Staates nicht nur humanitäre Prinzipien, sondern auch seine eigenen Gesetze zu brechen zeigt sich in einer Justizvollzugsanstalt deutlicher als an den übrigen Gehorsamkeitskorridoren die in unseren Alltag geschlagen wurden. Die Existenz von Obrigkeit und Untertan ist zwingend an die Angst der Untertanen gebunden. Die Disziplinierung durch Videokameras und Wachschutzschergen funktioniert nur, weil als letzte Instanz der Knast existiert. Die Parole „Weg mit allen Zwangsanstalten“ ist richtig, aber in der gegenwärtigen Situation illusorisch. Um die Situation der jetzigen und zukünftigen Gefangenen zu verbessern ist Druck auf konkrete Punkte der Justiz erforderlich und zwar für diese Probleme, über die Konsens unter den Gefangenen besteht.
In Deutschland kommen überdurchschnittlich (im europäischen Vergleich) viele Menschen in Untersuchungshaft. Die Haftrichter geben dabei den Anträgen der Staatsanwaltschaft statt, die diese als weisungsgebundene Behörde im Auftrag der Landesregierung stellt. Wenn in der Öffentlichkeit ein soziales Verhalten zur Krise thematisiert wird, durch Medien, Wirtschaftsverbände, Lobbyvertreter oder Parteien, werden Haftbefehle erlassen um der Öffentlichkeit Erfolge im Kampf gegen Kriminalität zu präsentieren. Das kann 1. Mai Randale und Antifa-Aktionen genau so betreffen wie Einbrüche, steuerfreien Kippenhandel, Drogenszene, Graffiti oder jugendliche Intensivtäter. Für manchen führt sogar schon Schwarzfahren, Hütchenspiel oder Scheibenputzen an Ampeln (Nötigung) in die U-Haft. Fast alle Untersuchungshäftlinge sitzen unzulässig in Haft, weil sie weder Absicht noch Möglichkeiten zum Untertauchen haben. Eine Fluchtgefahr wird konstruiert, um Aussagen und Geständnisse zu erpressen, ein repressives Klima zu schaffen und um die Gefangenen vor ihrem Prozess gefügig zu machen. In Berlin steigt die Strafhöhe stetig an, die Möglichkeit nach 2/3 Verbüßung auf Bewährung frei zu kommen, wie es das Gesetz vorsieht, besteht statistisch nur für 8 % der Gefangenen. Die anderen sitzen bis zum letzten Tag. Für die menschenverachtenden Zustände in den Haftanstalten liegt die Verantwortung unter anderem bei den Medien, die die Mär vom „Hotelvollzug“ erzählen und den Scharfmachern in Parteien und Behörden. Diese Sicherheitsexperten lassen den Gefangenen nur die Wahl gebrochen oder als tickende Zeitbomben entlassen zu werden. Beispielhaft zeigte sich das in der Jugendhaftanstalt Plötzensee. Frontstadtberliner aus der benachbarten Kleinkartenkolonie fühlten sich durch türkisch/arabische Jugendliche belästigt, die ihre dort inhaftierten Freunde besuchen. Ein Fernsehteam vom RBB wurde informiert, welches sich nachts auf die Lauer legte, um das „Pendeln“ (weiterreichen von Dingen zwischen den einzelnen Zellen von Fenster zu Fenster) zu filmen. Daraus wurde ein reißerischer Beitrag über Handy- und Drogenschmuggel. Anonyme Schließer klagten zusätzlich ihr Leid. Nach einer wochenlangen Begleitkampagne in den Zeitungen wurden in der Jugendhaftanstalt zusätzliche Drahtsiebe an den Fenstern angebracht, diese lassen kaum noch Tageslicht durch. Die Gefangenen mussten ihre Privatkleidung abgeben und der Besitz von persönlichen Gegenständen wurde eingeschränkt, Sportgruppen gestrichen, Durchsuchungen verstärkt, neue Kameras installiert und Aufschlußzeiten verringert.
Als Lösung für alle Justizskandale und Überbelegung soll ein neuer Knast in Großbeeren gebaut werden. Das bedeutet mehr Menschen sollen ihrer Freiheit beraubt und dabei noch profitabler ausgebeutet werden. Dies gilt es zu verhindern! Wer von diesem Bauprojekt politischen und materiellen Nutzen erlangt könnt ihr selbst recherchieren.

Mit diesen Faktoren wird die Belegungsquote in den Anstalten reguliert. Auf die verantwortlichen Personen, Firmen und Behörden muss eingewirkt werden, damit:
die konstruierten U-Haftbefehle aufgehoben werden
Strafgefangene nach 2/3 Strafe freikommen
der Knastneubau in Großbeeren gestoppt wird

Diese Forderungen sind bewusst so formuliert, daß sie für den Staat theoretisch und praktisch erfüllbar sind und sowohl im liberalen Spektrum, als auch bei den Gefangenen und deren Angehörigen nicht für Kopfschütteln sorgen. Die Art und Weise wie z.B. bürgerliche Medien und ihr Klientel Anteil an der Versetzung von Oberstaatsanwalt Roman Reusch und dem Verhindern des REP-Funktionärs Rolf von Niewitecki als sein Nachfolger in der Intensivtäterabteilung hatten, ist nur eine Möglichkeit von
vielen, Einfluss auf die Justizpolitik zu nehmen. Wir hoffen, das in Zukunft das Thema Knast nicht mehr nur anlässlich der jährlichen Silvesterdemos und des 18. März bearbeitet wird, sondern, das sich eine selbstständige Praxis entwickelt. In den Justizministerien wird an die systemerhaltende Wirkung geglaubt, wenn sie die Lebensbedingungen der Gefangenen verschlechtern, wobei auch mal einige von uns abkratzen dürfen. Darauf müssen wir eine Antwort finden, unabhängig vom Einzelschicksal der (noch) wenigen politischen Gefangenen.
Wir wünschen uns auch ein deutliches Signal nach München, dass die radikale Linke nicht bereit ist die skandalösen Verurteilungen der drei HausbesetzerInnen zu fünf Jahren Jugendstrafe widerspruchslos hinzunehmen.
Ebenso halten wir Solidaritätsaktionen für Giannis Dimitrakis und Savvas Xiros für nötig, um dem griechischen Staat unsere Wut über deren Zustand zu demonstrieren. Dimitrakis wurde als Anarchist und Bankräuber zu 35 Jahren Haft verurteilt. Seine Misshandlunge im Knast von Malandrino löste 2007 landesweite Meutereien und Aufstände unter griechischen Gefangenen aus. Savvas Xiros wurde schwer verletzt nach einer Bombenexplosion, unter Folter zu Aussagen gezwungen und später zu lebenslänglich wegen Beteiligung an Aktionen des 17N verurteilt.

Freiheit für alle!

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA Bruchsal
Schönbornstr. 32
76646 Bruchsal

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
JVA für Frauen
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Marco Camenisch
Postfach 3143
8105 Regensdorf
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