Christian und Andrea werden angeklagt am 8. April 2007 gemeinschaftlich wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet zu haben, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wobei die Tat öffentlich und durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen wurde. Den Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt: Aufgrund eines . gemeinsamen Tatentschlusses brachten die Angeschuldigten am 8. April 2007 gegen 02:10 Uhr arbeitsteilig ein Plakat an die Litfaßsäule auf dem Heinrichplatz, Mariannenstraße Ecke Oranienstraße in 10999 Berlin und ein weiteres an einer Mauer in der Skalitzer Straße an, wobei sie noch ca. achtzig weitere gleichartige Plakate mit sich führten. Dabei trug einer der beiden den Kleber und strich ihn auf die von ihnen ausgesuchten Flächen, während der andere die Plakate trug, bevor sie dann zusammen die Plakate auf die entsprechenden Flächen drückten. Auf diesen für Passanten gut sichtbar angebrachten Plakaten mit den Ausmaßen von ca. 50 x 30 cm sind Zeitungsausschnitte von Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Polizei und der Deutschen Bahn abgebildet. In der Mitte befindet sich ein Foto des Innensenators
Dr. Ehrhart Körting mit dem Schriftzug „ich bin ein mörder
und versager!". Zudem ist unten auf dem Plakat der Schriftzug „BULLENSCHWEINE
UND ATOMTERRORISTEN RAUS AUS BERLIN!!! WIR KRIEGEN EUCH ALLE!!! AM 1.
MAI UND BEIM G8 - DEUTSCHLAND ABSCHLACHTEN!!!" durch weiße
Farbe auf schwarzem Grund hervorgehoben. |