Andrea Special zur Demo am 8. März

Ziel des politischen Strafrechts ist es Angst zu verbreiten und Widerstand zu verhindern

„Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.“ Ulrike M. Meinhof

Ziel von staatlicher Repression ist immer, ein Klima der Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig, um Menschen davon abzuhalten, effektiven Widerstand gegen die existierenden Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken. AktivistInnen werden durch
Gefängnisstrafen ganz unmittelbar davon abgehalten, politisch zu arbeiten und aktiv zu bleiben.

Die Berliner Antifaschistin Andrea sitzt seit dem 01.12. 2007 im Knast, zuerst in Lichtenberg und seit 12.12. in der Pankower JVA (http://de.indymedia.org/2007/12/201348.shtml).

In den letzten zwei Monaten zeigte sich für die FreundInnen, UnterstützerInnen und besonders für Andrea anhand von Besuchen, Paket- und Büchersendeungen usw. ganz deutlich das Ausgeliefertsein im willkürlichen Knastalltag und die Ausnutzung von Macht und Schikane der
SchließerInnen gegenüber den Gefangenen in den Knästen. In dem Frauenknast in Pankow herrscht de facto Arbeitszwang. Allen Gefangenen, die die Arbeit verweigern, wird der Besuch zum Knast-Kiosk verweigert und damit die Möglichkeit genommen abseits des eintönigen, verkochten Gefängnisfraß Zugang zu frischem Obst, Gemüse oder Süßigkeiten zu haben. Andrea verweigert die Arbeit und ist daher auch vom Besuch des Knastkiosk ausgeschlossen..

Andrea soll 14 Monate Haft absitzen

Warum :
Sie ist Antifaschistin. Und nicht erst seit der Nazidemo am 01.12.2007 (auf der sie festgenommen wurde), sondern schon seit Jahrzehnten. Auf der Demo wurde sie von PMS lern (99100268/642 LKA) festgenommen, die sie persönlich kennen, von Observationen auf Demos und von Prozessbesuchen gegen Linke +Nazis (http://de.indymedia.org/2007/09/194869.shtml).
Seit August 2007 hatte sie einen offenen Haftbefehl und war nicht bereit sich selbst zu stellen und auch nicht ihre politische Aktivität einzustellen.

Am 12. Juli 2007 verurteilte das Landgericht München sie wegen Waffenbesitz (Pfefferspray und Multitool) zu 4 Monaten Haft ohne Bewährung. Sie wurde mit den Waffen von Zivilpolizisten am Aktionstag 2006 gegen das alljährlich an Pfingsten stattfindende Gebirgsjägertreffen in Mittenwald angehalten, durchsucht und festgenommen. Obwohl es an dem Tag keine linke Demonstration in
Mittenwald gab und deswegen das Tragen von Waffen völlig legal war, begründete das Gericht die Verurteilung damit, dass im ganzen Bezirk ein Ausnahmezustand herrschte, allerdings gab es keinerlei öffentliche Mitteilung an die örtliche Bevölkerung darüber. Aufgrund dieses Urteils
erfolgte zudem ein Bewährungswiderruf von 3 Monaten wegen Waffenbesitz bei einer antifaschistischen Aktion am 1. Mai 2003 in Berlin. Zusammen gefasst sind das 7 Monate Haft. weil Andrea gegen eine Feier von Mördern protestieren wollte, die während des zweiten Weltkrieges, u.a. die Ermordung von 317 ZivilistInnen im nordgriechischen Kommeno und auch für die Erschießung von 4000 entwaffneten italienischen Soldaten auf der griechischen Insel Kephallonia verantwortlich waren. Von den Gebirgsjägern sowie ihren Bundeswehrnachfolgern und den rechtsradikalen Kameradschaften wird dieses Treffen als Gedenkfeiern für die gefallenen deutschen Wehrmachtsverbrecher der greisen SS-Gebirgsjäger-Kameraden abgehalten. (Andreas Prozesserklärung Siehe Unten)

Wie angemessen es ist, als Antifaschistin nicht blauäugig ohne Bewaffnung in den Wald von Mittenwald zu laufen zeigt die Zeitungsmeldung von 2007, wo die Bullen zwei Nazis mit Schusswaffen in der Höhe des Denkmals festnahmen.

Der Fall Andrea ist ein Beispiel für die akribische Strafverfolgung von Linksradikalen hierzulande, wohingegen Nazis und Konsorten i.d.R. mit wohlwollender Milde bedacht werden, ihnen Bewährung oder offenen Vollzug und andere Hafterleichterungen großzügig gewehrt werden. Aktuelles
Beispiel hierfür ist der Vollzugsplan für den Antifaschisten Christian S., wo mit Bezug auf seine politische Überzeugung sämtliche Hafterleichterungen abgelehnt werden, während für Mordversuch
inhaftierte Nazis problemlos in den offenen Vollzug kommen. Auch ist es ein überaus beliebtes juristisches Argumentationsmuster, dass angeblich ach so gewalttätige Linksradikale keinerlei Waffen (oder ähnliche Gegenstände) besitzen oder sich gar mit ihnen in der Tasche fortbewegen dürfen und weh, dass sie doch Messer, Schlagstock, Pfefferspray im Haus oder Tasche haben. Da schlägt es dann 13 bei der Justiz und sie reibt sich die Hände, dass sie über dieses Konstrukt der Kriminalisierung von legalen Gegenständen, (wenn diese in Besitz von Linksradikalen sind) Linksradikale drankriegen können, für Waffenbesitz eben. Und so bringen sie die Leute nach und nach in den Knast, Geldstrafe, Bewährung, Haftstrafe- eine feine Methode, um Leute wegzusperren und viele andere abzuschrecken. Letztes Beispiel dazu war, dass bei Matti im Briefkasten ein völlig legaler Schlagstock gefunden wurde, wie ihn viele AutofahrerInnen auch besitzen und zwar werden diese öffentlich zum einschlagen von Fensterscheiben zum Retten aus dem Auto verkauft.

Deshalb: 8.3. Demo vor den Frauenknast Pankow | 14 Uhr U-Bhf. Eberswalder Str.

Allgemeiner Andrea Flyer